Was bedeutet „Klimanotstand“? (Climate Emergency), Bedeutung

Von seinem Begriff her bedeutet „Klimanotstand“, dass akute und gegenwärtige Gefahr für das Klima und das Leben der Menschen durch den Klimawandel und seine Folgen besteht. Eine Regierung oder Verwaltung die den Klimanotstand ausruft, erkennt damit an, dass Maßnahmen zum Klimaschutz dringend ergriffen werden müssen.

Die Lebensbedingungen und Umweltzustände sind klimatischen Veränderungen und damit verbundenen Gefahren ausgesetzt, die dazu führen können, das Umwelt, Natur, Leben, Leib, Freiheit und Eigentum bedroht sind. Der Klimanotstand beinhaltet die Aufforderung diese Gefahren durch schnelles Handeln abzumildern und zu beseitigen.

Insbesondere bedeutet „Klimanotstand“, dass die mit dem Klimawandel verbundenen Gefahren nicht mit bisherigen Mitteln abwendbar sind, so dass neue außergewöhnliche Mittel angewendet werden können. Dies mit dem Ziel das Klima, die Umwelt, Natur, Leben, Leib, Freiheit und Eigentum zu schützen.

Außerdem bedeutet „Klimanotstand“, dass sonst rechtswidrige Taten im Rahmen des Klimanotstands erlaubt sein können, wenn sie der Abwendung der Gefahr für Klima, Umwelt, Natur, Leib, Leben, Freiheit und Eigentum dienen.

Der Ausdruck „Klimanotstand“ ist kein rechtlicher Begriff und betrifft nicht das Notrecht.

Den „Klimanotstand“ auszurufen, hat symbolische Wirkung und soll zeigen, dass eine Regierung den Klimawandel ernst nimmt und Maßnahmen für den Klimaschutz einleitet.

Die hier gelieferte Erklärung und Definition ist ein Vorschlag. Sie hat keine Rechtsgültigkeit!

Siehe auch: Was ist Flugscham (Flygskam)?, Klimajugend, Klimanotfall, Klimawahn, Klimahysterie, Greta-Effekt, Heißzeit, Klimavorbehalt

Folgen: Wie wird ein Klimanotstand ausgerufen?

Ein Klimanotstand wird in der Regel von einer Regierung oder Verwaltung ausgerufen. Dies geschah in den Jahren 2018 und 2019 nach Protesten und auf Initiative von Klimaschutz- und Klimagerechtigkeitsbewegungen wie z.B. Fridays for Future.

Ruft eine Regierung oder Verwaltung den Klimanotstand aus, so hat dies in der Regel folgende Auswirkungen:

  • Die Regierung oder Verwaltung erkennt den Klimawandel und seine Folgen an.
  • Die Regierung oder Verwaltung erkannt an, dass Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels und Maßnahmen zum Klimaschutz durchgeführt werden müssen.

Je nach Regierung oder Verwaltung, die den Klimanotstand ausruft, ändern sich die Maßnahmen.

Praktische Folgen sind unter anderem:

  • Arbeitskreise zum Thema Klimaschutz werden einberufen und sollen Klimaschutz-Maßnahmen erarbeiten. Diese Maßnahmen dienen dazu umweltfreundlicher zu regieren und z.B. Emissionen zu reduzieren.
  • Der Klimaschutz spielt eine Rolle beim Erlass künftiger Gesetze. (Gesetze sollen CO2-neutral oder Co2-gerecht werden.)
  • Auf Benzin- oder Dieselautos wird zu Gunsten von E-Autos verzichtet.
  • Fahrrad fahren wird gefördert.
  • Reduktion von Plastik-Verpackungen.
  • Die Bevölkerung wird über den Klimawandel und dessen Folgen (stärker) informiert.
  • Es wird ein Zieljahr definiert in dem eine Stadt klimaneutral sein soll.

Städte und Gemeinden, die den Klimanotstand ausgerufen haben: Basel, London, Los Angeles, Vancouver, Konstanz, Kiel

Update:

Klimanotstand: Pankow

Am 14. August 2019 rief die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow den Klimanotstand aus.

Für den Antrag stimmten Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke. Gegen den Antrag stimmten CDU und AfD.

Als Folge des angenommen Antrags wird anerkannt, dass die heißen und tropischen Tage in Pankow auf den Klimawandel zurückgeführt werden. Jeder neue Beschluss soll auf seine Klimaverträglichkeit geprüft werden. Die BVV Pankow will nun Öffentliche Personen-Nah-Verkehrsmittel (ÖPNV), Fahrrad fahren und Carsharing fördern. Müll soll vermieden werden und in bezirklichen Gebäuden sollen regenerative Energien eingesetzt werden. Außerdem sollen die Einwohner Pankows und die Unternehmen in Pankow im Bezug auf den Klimaschutz beraten werden.

Klimanotstand: Potsdam

Am 14. August 2019 wurde in Potsdam der Klimanotstand ausgerufen.  Potsdam st damit die erste Kommune in Brandenburg, die den Klimanotstand ausgerufen hat.

Den Antrag, den Klimanotstand auszurufen, reichten folgende Fraktionen ein: Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Die LINKE, DIE aNDERE und Stadtverordneter Frehse (DIE PARTEI). Die Antragseinreichenden Fraktionen stimmten für den Antrag. Gegen den Antrag stimmten CDU, FDP, AfD und das Bürgerbündnis.

Folgen des angenommenen Antrags sind:

  • Potsdam ruft den Klimanotstand aus
  • Die Stadt setzt sich für Maßnahmen zur beschleunigten Erreichung der Klimaschutzziele ein. Dies betrifft unter anderem folgende Bereiche: städtebauliche Maßnahmen, Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, Ausstoß Treibhausgase, Energieversorgung, Nahverkehr, illegale Baumfällungen und die Öffentlichkeit über Fortschritte sowie Schwierigkeiten informieren.

Klimanotstand: Landau

Landau in Rheinland-Pfalz hat am 13. August 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Landau ist damit die erste Stadt in Rheinland-Pfalz die dies tat.

Den Antrag hatte die Jamaika-Koalition (Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und FDP) eingebracht.

Für den Antrag stimmten folgende Fraktionen geschlossen: Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, FDP, AfD, DIE LINKE, Die Partei und „Pfeffer und Salz“. Gegen den Antrag stimmte die Freie Wähler Gruppe Landau (FWG). Die Abgeordneten der SPD enthielten sich zum Teil.

Folgen des angenommen Antrages:

  • künftige Entscheidungen sollen auf ihre Auswirkungen auf das Klima überprüft werden
  • Das ÖPNV-Angebot soll ausgebaut werden.
  • Die Fahrradwege und allgemeine Fahrradinfrastruktur soll ausgebaut werden.
  • Es werden 500 neue Bäume gepflanzt.
  • Bei neugebauten Garagen und Carpots werden begrünte Dächer zur Pflicht.

Klimanotstand: Karlsruhe

Am 16. Juli 2019 rief Karlsruhe den Klimanotstand aus. Das Ergebnis konnte mit knapper Mehrheit erzielt werden: 26 Gemeinderatsmitglieder stimmten dafür, 21 dagegen und ein CDU-Mitglied enthielt sich. Die SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die LINKE, sowie die Fraktion KULT, stimmten für den Antrag, den Klimanotstand auszurufen. Dagegen stimmten CDU, FDP, AfD, Für KA und FW.

Der SPD-Oberbürgermeister Frank Mentrup stimmte gegen den Antrag, sagte aber, dass der Klimaschutz die größte Herausforderung ist. Er stimmte gegen den Antrag, da er den Begriff „Notstand“ für problematisch hielt, da in der Vergangenheit ein Notstand, oft der Einstieg in ein totalitäres System war.

Klimanotstand: Bühl

Der Bühler Gemeinderat hat am 11. Juli 2019 den Kimanotstand ausgerufen. Den Antrag dafür reichten die Freien Wähler (FW) ein. Es gab 19 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass das Pariser Klimabkommen (2015) eingehalten wird. Auch erkennt der Gemeinderat an, dass bisherige Maßnahmen nicht ausreichend sind. In einer Klausurtagung des Gemeinderats sollen Maßnahmen zum besseren Klimaschutz festgelegt werden.

Klimanotstand: Köln

Am 9. Juli 2019 wurde in Köln der Klimanotstand ausgerufen. Köln ist damit die erste deutsche Millionen-Stadt, die den Klimanotstand ausgerufen hat.

Der Stadtrat stimmte der Ausrufung des Klimanotstandes mit großer Mehrheit zu.

Folgen des ausgerufenen Klimanotstandes sind: Die Stadtverwaltung soll Maßnahmen auf den Weg bringen Treibhausgasemissionen zu verringern und es soll ein Klimaschutzkonzept für das Jahrzehnt 2020 bis 2030 erarbeitet werden. Weiterhin sollen alle (kommenden) Entscheidungen der Stadtverwaltung Kölns auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft werden. Als langfristiges Ziel soll Köln bis 2050 klimaneutral werden.

Klimanotstand: Paris

In Paris wurde am 9. Juli 2019 der Klimanotstand ausgerufen. Die Pariser Stadtverwaltung forderte alle Politiker dazu auf, sich für dass 2015 geschlossene UNO-Klimaabkommen einzusetzen.

Für junge Menschen soll eine „Klima-Akademie“ eingerichtet werden.

Klimanotstand: Bonn

In Bonn wurde am 4. Juli 2019 der Klimanotstand ausgerufen.

Klimanotstand: Düsseldorf

Am 4. Juli 2019 wurde in Düsseldorf der Klimanotstand vom Rat ausgerufen. Die Stadt setzte sich als Ziel schon im Jahr 2035 klimaneutral zu sein. (Damit wurde das vorherige Ziel im Jahr 2050 klimaneutral zu sein, widerrufen.)

Klimanotstand: Vorarlberg (Österreich)

Am 4. Juli 2019 rief das österreichische Bundesland Vorarlberg den Klimanotstand aus. Alle Fraktionen (ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS) stimmten dem Paket zu, nur die FPÖ stimmte nur teilweise zu.

Das Maßnahmenpaket zum Klimanotstand in Vorarlberg enthält Maßnahmen, um Treibhausgasemissionen noch stärker zu reduzieren, den Ausbau erneuerbarer Energiequellen zu fördern, den öffentlichen Verkehr auszubauen und den Radverkehr zu stärken. Außerdem soll das Bewusstsein geschaffen werden klimaneutral zu wirtschaften.

Klimanotstand: Leverkusen

Am 1. Juli 2019 wurde in Leverkusen der Klimanotstand ausgerufen. Von 46 Stadtratsmitgliedern stimmten 40 dafür und sechs dagegen. Der Stadtrat stimmte damit der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands zu. Die Resolution wurde per Bürgerantrag durch „Friday For Future“-Leverkusen eingebracht.

Kein Klimanotstand in Olpe, aber

Am 1. Juli 2019 wurde in Olpe nicht der Klimanotstand ausgerufen. Die Kreistagsmitglieder namen einen Antrag an, der dafür sorgt, dass alle künftigen Entscheidungen auf Auswirkungen auf das Klima geprüft werden sollen. Dabei sollen Maßnahmen bevorzugt werden, die den Klimawandel abschwächen. (Anmerkung der Redaktion: Das ist faktisch der Klimanotstand.) Außerdem sollen Klimaschutzkonzepte für die Reduktion von Treibhausgasemissionen entwickelt werden. Der Kreisrat hat sich dafür ausgesprochen, dass bei künftigen Projekten klima- und umweltfreundliche Technik des neusten Standes verwendet werden sollen.

Kein Klimanotstand in Deutschland (Abstimmung Bundestag)

Im Bundestag reichte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Anerkennung des Klimanotstandes ein. In diesem Antrag forderten die Abgeordneten von DIE LINKE, dass der Klimanotstand vom Bundestag anerkannt, dass Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz verabschiedet und dass der Strukturwandel sozial gerecht umgesetzt werden. (Du findest den Antrag als PDF hier.)

Der Antrag wurde abgelehnt. Die CDU/CSU, SPD und AfD stimmten geschlossen gegen Antrag. DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen stimmten geschlossen für den Antrag. Die FDP stimmte mehrheitlich gegen den Antrag, nur wenige FDP-Abgeordnete stimmten dafür. Von den Fraktionslosen stimmten zwei dagegen und es gab eine Für-Stimme. Damit ist das Ergebnis: 463 Nein-Stimmen gegen 138 Ja-Stimmen. 108 Stimmen wurden nicht abgegeben. (Deutschland hat übrigens das zweitgrößte Parlament der Welt. Mehr darüber erfährst du hier.)

Klimanotstand: Frankreich

Am 28. Juni 2019 hat Frankreich den Klimanotstand ausgerufen. Das Land verpflichtet sich damit zur Klimaneutralität bis 2050. Auch soll der Anteil des Atomstroms von 70 Prozent auf 50 Prozent gesenkt werden.

Die Vorlage zum Ausrufen des Klimanotstandes reichte die Regierung ein.

Klimanotstand: Wiesbaden

Am 28. Juni 2019 hat Wiesbaden den Klimanotstand verhängt. Damit ist Wiesbaden die erste Stadt in Hessen, die den Klimanotstand ausgerufen hat.

Für den Antrag stimmten die Grünen, die SPD, die Linken und die Piraten. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen.

Klimanotstand: Traiskirchen  (Österreich)

Als erste Stadt in Österreich hat Traiskirchen im Bezirk Baden am 24. Juni 2019 den Klimanotstand ausgerufen. (Als erste Gemeinde Österreichs hatte Michaelerberg-Pruggern schon am 14. Juni 2019 den Klimanotstand ausgerufen.)

Die Resolution wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Inhalt der Resolution ist es, die Klimakrise und ihre schwerwiegenden Folgen einzudämmen. Bei jeder Gemeindeentscheidung sollen nun die Auswirkungen auf das Klima, die Umwelt und den Artenschutz beachtet werden. Lösungen, die Klima-, Umwelt- und Artenschutzfreundlich sind, sollen bevorzugt werden. Auch sollen Lösungen erarbeitet werden, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.

Klimanotstand: Aachen

Am 19. Juni 2019 hat der Rat der Stadt Aachen den Klimanotstand ausgerufen. Im Rat gab es nur zwei Gegenstimmen. Mit dem Beschluss des Klimanotstandes beauftragt der Rat der Stadt Aachen die Verwaltung bei allen künftigen relevanten Anträgen die Auswirkungen auf das Klima zu beachten. Anträge oder Lösungen mit positiven Auswirkungen auf das Klima sollen Anträgen mit negativen Auswirkungen vorgezogen werden.

Klimanotstand: Saarbrücken

Am 18. Juni 2019 wurde in der Landeshauptstadt des Saarlandes, Saarbrücken, der Klimanotstand ausgerufen. Den Antrag für die Ausrufung eines Klimanotstandes reichte die Grünen-Fraktion ein. Für den Antrag stimmten die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP und die Liberal-Konservativen Reformer (LKR). Gegen den Antrag stimmten die Freien Wähler und die AfD. Als Folge des ausgerufenen Klimanotstandes sollen bei alle Beschlüssen und Entscheidungen der Stadtunter Klimavorbehalt gestellt werden. Das bedeutet, dass bei allen Entscheidungen der Umweltschutz, Klimaschutz und Artenschutz berücksichtigt werden. Weiterhin soll ein Klimaschutzkonzept mit CO2-Abbauzielen erarbeitet werden. Die Grünen schlugen vor den ÖPNV durch günstigere Tickets attraktiver zu machen, um so den privaten PKW-Verkehr zu reduzieren. Auch sollen Photovoltaik- und Solaranlagen errichtet werden. Bei Gebäudeneubauten und -sanierungen sollen höhere energetische Standards angewendet werden.

Klimanotstand: Eutin

Am 17. Juni 2019 erklärte der Stadtentwicklungsausschuss von Eutin den Klimanotstand. (Eutin ist eine Kreisstadt in Schleswig-Holstein.)

Klimanotstand: Michaelerberg-Pruggern

Erste Gemeinde in Österreich: Am 14. Juni 2019 hat der Gemeinderat von Michaelerberg-Pruggern in der Steiermark den Klimanotstand ausgerufen. Michaelerberg-Pruggern ist damit die erste Gemeinde Österreichs, die den Klimanotstand ausruft. Bürgermeister Hannes Huber wollte mit dem Ausrufen des Klimanotstandes ein Zeichen setzen.

Klimanotstand: Gladbeck

Am 6. Juni 2019 wurde in Gladbeck in Nordrhein-Westfalen der Klimanotstand ausgerufen.

Klimanotstand: Bochum

Am 6. Juni 2019 wurde in Bochum der Klimanotstand ausgerufen. Im Stadtrat stimmten SPD, Grüne, Linke und Soziale Liste für den Klimanotstand. Nun sollen Konzepte für besseren Klimaschutz erarbeitet werden.

Klimanotstand: Erlangen

Am 29. Mai 2019 wurde in Erlangen der Klimanotstand ausgerufen. Erlangen ist damit die erste Stadt des Bundeslandes Bayern in der dies geschehen ist.

Klimanotstand: Münster

Am 22. Mai 2019 wurde in Münster der Klimanotstand ausgerufen. Damit ist Münter die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen (NRW) in der, der Klimanotstand ausgerufen wurde.

Klimanotstand: Kiel

Am 17. Mai 2019 wurde in Kiel der Klimanotstand vom Stadtrat ausgerufen.

Klimanotstand: Herford

Am 17. Mai 2019 wurde der Klimanotstand in Herford ausgerufen.

Klimanotstand: Genf (Schweiz)

Am 17. Mai 2019 wurde der Klimanotstand in Genf ausgerufen.

Klimanotstand: Ludwigslust

Am 16. Mai 2019 wurde in Ludwigslust der Klimanotstand ausgerufen. (Die SPD reichte den Antrag dazu ein.)

Klimanotstand: Tönisvorst

In Tönisvorst hat der Stadtrat am 16. Mai 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Die Initiative dies zu tun, kam der der Bevölkerung. Bürger reichten einen Bürgerantrag ein, die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstand (engl. „Climate Emergency“) zu unterstützen. CDU und SPD unterstützten den Antrag.

Klimanotstand: Heidelberg

Am 9. Mai wurde in Heidelberg der Klimanotstand ausgerufen. Durch die Grünen, Bunte Linke und Linke wurde der Antrag, einen Klimanotstand auszurufen, in den Gemeinderat eingebracht.

Klimanotstand: Konstanz

Am 2. Mai 2019 wurde vom Konstanzer Gemeinderat der Klimanotstand ausgerufen. Eine Folge ist der „Solarpflicht-Beschluss“, der dazu Bauherren dazu anregen soll auf Neubauten Solaranlagen zubauen. Der Konstanzer Oberbürgermeister, Uli Burchardt (CDU), hat seinen Dienstwagen aufgegeben und will künftig ohne vorankommen.

Klimanotstand: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

Am 1. Mai 2019 rief das britische Parlament einen landesweiten Klimanotstand in Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland aus.

Klimanotstand: Delémont (Schweiz)

Am 29. März 2019 wurde im Schweizer Bezirk „Delémont“ der Klimanotstand ausgerufen.

Klimanotstand: Olten (Schweiz)

Am 28. März 2019 wurde in Olten (in der Schweiz) der Klimanotstand ausgerufen. Das Oltener Gemeindeparlament hat dem Vorschlag, den Klimanotstand auszurufen, zugestimmt. Alle Fraktionen im Parlament haben dem Beschluss zugestimmt.

Als Ziel hat sich das Oltener Gemeindeparlament unter anderem gesetzt bis 2030 netto keine Treibhausgasemissionen mehr auszustoßen. Weitere Maßnahmen beinhalten das Bürger informiert werden und der Klimawandel bei künftigen Entscheidungen berücksichtigt wird.

Klimanotstand: Liestal (Schweiz)

Am 27. Februar 2019 wurde in der Schweizer Stadt Liestal die Resolution zur Ausrufung des Klimanostandes angenommen. Von 35 Parlamentariern stimmten 29 dafür, es gab eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen.

Klimanotstand: Basel

Am 20. Februar 2019 nahm das Baseler Kantonsparlament die „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes“ an. (Link zur Resolution)
71 Abgeordnete stimmten dafür, 17 dagegen und es gab 6 Enthaltungen. Die Annahme der Resolution hat keine rechtliche Bindung. Jedoch wird von einer Signalwirkung gesprochen.

Die Baseler-Resolution enthält folgende Forderungen:

  • Der Klimawandel soll anerkannt und als Aufgabe von höchster Priorität behandelt werden mit dem Ziel den Klimawandel einzudämmen.
  • Bei allen Geschäften des Basler Grossen Rat sollen die Auswirkungen auf den Klimawandel berücksichtigt werden.
  • Geschäfte, die den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen sollen bevorzugt behandelt werden.
  • Der Basler Grosse Rat orientiert sich an zukünftigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change.
  • Der Basler Grosse Rat informiert die Bevölkerung ausführlich über den Klimawandel. Insbesondere über Ursachen, Auswirkungen und Maßnahmen.

Klimanotstand: Geht eine Gefahr vom Klimawandel aus? (Folgen)

Der Klimawandel beeinflusst die Umwelt direkt und indirekt. Unter anderem hat der Klimawandel folgende Auswirkungen:

  • Durch abschmelzende Pole steigt der Meeresspiegel, wodurch Städte drohen zu versinken.
  • Extreme Unwetter treten häufiger auf (Stürme)
  • Extreme Wetterlagen treten häufiger auf (Hitzewellen, Überschwemmungen, Dürren)
  • Die Landwirtschaft ist vom Klimawandel betroffen.
  • Trockene Regionen werden trockener
  • Feuchte Regionen werden feuchter

Weitere Folgen des Klimanotstandes können sein

Diese politischen und rechtlichen Folgen sind denkbar:

  • Co2-neutrale Gesetze
  • Co2-Steuer
  • strengere Energiegesetze
  • Verbot von Plastiktüten und Verringerung von Plastik

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