Was bedeutet „Klimanotstand“? (Climate Emergency), Bedeutung

Von seinem Begriff her bedeutet „Klimanotstand“, dass akute und gegenwärtige Gefahr für das Klima und das Leben der Menschen durch den Klimawandel und seine Folgen besteht. Eine Regierung oder Verwaltung die den Klimanotstand ausruft, erkennt damit an, dass Maßnahmen zum Klimaschutz dringend ergriffen werden müssen.

Die Lebensbedingungen und Umweltzustände sind klimatischen Veränderungen und damit verbundenen Gefahren ausgesetzt, die dazu führen können, das Umwelt, Natur, Leben, Leib, Freiheit und Eigentum bedroht sind. Der Klimanotstand beinhaltet die Aufforderung diese Gefahren durch schnelles Handeln abzumildern und zu beseitigen.

Insbesondere bedeutet „Klimanotstand“, dass die mit dem Klimawandel verbundenen Gefahren nicht mit bisherigen Mitteln abwendbar sind, so dass neue außergewöhnliche Mittel angewendet werden können. Dies mit dem Ziel das Klima, die Umwelt, Natur, Leben, Leib, Freiheit und Eigentum zu schützen.

Außerdem bedeutet „Klimanotstand“, dass sonst rechtswidrige Taten im Rahmen des Klimanotstands erlaubt sein können, wenn sie der Abwendung der Gefahr für Klima, Umwelt, Natur, Leib, Leben, Freiheit und Eigentum dienen.

Der Ausdruck „Klimanotstand“ ist kein rechtlicher Begriff und betrifft nicht das Notrecht.

Den „Klimanotstand“ auszurufen, hat symbolische Wirkung und soll zeigen, dass eine Regierung den Klimawandel ernst nimmt und Maßnahmen für den Klimaschutz einleitet.

Die hier gelieferte Erklärung und Definition ist ein Vorschlag. Sie hat keine Rechtsgültigkeit!

Siehe auch: Was ist Flugscham (Flygskam)?, Klimajugend, Klimanotfall, Klimawahn, Klimahysterie, Greta-Effekt, Heißzeit

Folgen: Wie wird ein Klimanotstand ausgerufen?

Ein Klimanotstand wird in der Regel von einer Regierung oder Verwaltung ausgerufen. Dies geschah in den Jahren 2018 und 2019 nach Protesten und auf Initiative von Klimaschutz- und Klimagerechtigkeitsbewegungen wie z.B. Fridays for Future.

Ruft eine Regierung oder Verwaltung den Klimanotstand aus, so hat dies in der Regel folgende Auswirkungen:

  • Die Regierung oder Verwaltung erkennt den Klimawandel und seine Folgen an.
  • Die Regierung oder Verwaltung erkannt an, dass Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels und Maßnahmen zum Klimaschutz durchgeführt werden müssen.

Je nach Regierung oder Verwaltung, die den Klimanotstand ausruft, ändern sich die Maßnahmen.

Praktische Folgen sind unter anderem:

  • Arbeitskreise zum Thema Klimaschutz werden einberufen und sollen Klimaschutz-Maßnahmen erarbeiten. Diese Maßnahmen dienen dazu umweltfreundlicher zu regieren und z.B. Emissionen zu reduzieren.
  • Der Klimaschutz spielt eine Rolle beim Erlass künftiger Gesetze. (Gesetze sollen CO2-neutral oder Co2-gerecht werden.)
  • Auf Benzin- oder Dieselautos wird zu Gunsten von E-Autos verzichtet.
  • Fahrrad fahren wird gefördert.
  • Reduktion von Plastik-Verpackungen.
  • Die Bevölkerung wird über den Klimawandel und dessen Folgen (stärker) informiert.
  • Es wird ein Zieljahr definiert in dem eine Stadt klimaneutral sein soll.

Städte und Gemeinden, die den Klimanotstand ausgerufen haben: Basel, London, Los Angeles, Vancouver, Konstanz, Kiel

Update:

Am 18. Juni 2019 wurde in der Landeshauptstadt des Saarlandes, Saarbrücken, der Klimanotstand ausgerufen. Den Antrag für die Ausrufung eines Klimanotstandes reichte die Grünen-Fraktion ein. Für den Antrag stimmten die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP und die Liberal-Konservativen Reformer (LKR). Gegen den Antrag stimmten die Freien Wähler und die AfD. Als Folge des ausgerufenen Klimanotstandes sollen bei alle Beschlüssen und Entscheidungen der Stadtunter Klimavorbehalt gestellt werden. Das bedeutet, dass bei allen Entscheidungen der Umweltschutz, Klimaschutz und Artenschutz berücksichtigt werden. Weiterhin soll ein Klimaschutzkonzept mit CO2-Abbauzielen erarbeitet werden. Die Grünen schlugen vor den ÖPNV durch günstigere Tickets attraktiver zu machen, um so den privaten PKW-Verkehr zu reduzieren. Auch sollen Photovoltaik- und Solaranlagen errichtet werden. Bei Gebäudeneubauten und -sanierungen sollen höhere energetische Standards angewendet werden.

Am 17. Juni 2019 erklärte der Stadtentwicklungsausschuss von Eutin den Klimanotstand. (Eutin ist eine Kreisstadt in Schleswig-Holstein.)

Erste Gemeinde in Österreich: Am 14. Juni 2019 hat der Gemeinderat von Michaelerberg-Pruggern in der Steiermark den Klimanotstand ausgerufen. Michaelerberg-Pruggern ist damit die erste Gemeinde Österreichs, die den Klimanotstand ausruft. Bürgermeister Hannes Huber wollte mit dem Ausrufen des Klimanotstandes ein Zeichen setzen.

Am 6. Juni 2019 wurde in Gladbeck in Nordrhein-Westfalen der Klimanotstand ausgerufen.

Am 6. Juni 2019 wurde in Bochum der Klimanotstand ausgerufen. Im Stadtrat stimmten SPD, Grüne, Linke und Soziale Liste für den Klimanotstand. Nun sollen Konzepte für besseren Klimaschutz erarbeitet werden.

Am 29. Mai 2019 wurde in Erlangen der Klimanotstand ausgerufen. Erlangen ist damit die erste Stadt des Bundeslandes Bayern in der dies geschehen ist.

Am 22. Mai 2019 wurde in Münster der Klimanotstand ausgerufen. Damit ist Münter die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen (NRW) in der, der Klimanotstand ausgerufen wurde.

Am 17. Mai 2019 wurde in Kiel der Klimanotstand vom Stadtrat ausgerufen.

Am 17. Mai 2019 wurde der Klimanotstand in Herford ausgerufen.

Am 16. Mai 2019 wurde in Ludwigslust der Klimanotstand ausgerufen. (Die SPD reichte den Antrag dazu ein.)

Am 9. Mai wurde in Heidelberg der Klimanotstand ausgerufen. Durch die Grünen, Bunte Linke und Linke wurde der Antrag, einen Klimanotstand auszurufen, in den Gemeinderat eingebracht.

Am 2. Mai 2019 wurde vom Konstanzer Gemeinderat der Klimanotstand ausgerufen. Eine Folge ist der „Solarpflicht-Beschluss“, der dazu Bauherren dazu anregen soll auf Neubauten Solaranlagen zubauen. Der Konstanzer Oberbürgermeister, Uli Burchardt (CDU), hat seinen Dienstwagen aufgegeben und will künftig ohne vorankommen.

Am 1. Mai 2019 rief das britische Parlament einen landesweiten Klimanotstand in Groß Britannien aus.

Am 20. Februar 2019 nahm das Baseler Kantonsparlament die „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes“ an. (Link zur Resolution)
71 Abgeordnete stimmten dafür, 17 dagegen und es gab 6 Enthaltungen. Die Annahme der Resolution hat keine rechtliche Bindung. Jedoch wird von einer Signalwirkung gesprochen.

Die Baseler-Resolution enthält folgende Forderungen:

  • Der Klimawandel soll anerkannt und als Aufgabe von höchster Priorität behandelt werden mit dem Ziel den Klimawandel einzudämmen.
  • Bei allen Geschäften des Basler Grossen Rat sollen die Auswirkungen auf den Klimawandel berücksichtigt werden.
  • Geschäfte, die den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen sollen bevorzugt behandelt werden.
  • Der Basler Grosse Rat orientiert sich an zukünftigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change.
  • Der Basler Grosse Rat informiert die Bevölkerung ausführlich über den Klimawandel. Insbesondere über Ursachen, Auswirkungen und Maßnahmen.

Klimanotstand: Geht eine Gefahr vom Klimawandel aus? (Folgen)

Der Klimawandel beeinflusst die Umwelt direkt und indirekt. Unter anderem hat der Klimawandel folgende Auswirkungen:

  • Durch abschmelzende Pole steigt der Meeresspiegel, wodurch Städte drohen zu versinken.
  • Extreme Unwetter treten häufiger auf (Stürme)
  • Extreme Wetterlagen treten häufiger auf (Hitzewellen, Überschwemmungen, Dürren)
  • Die Landwirtschaft ist vom Klimawandel betroffen.
  • Trockene Regionen werden trockener
  • Feuchte Regionen werden feuchter

Weitere Folgen des Klimanotstandes können sein

Diese politischen und rechtlichen Folgen sind denkbar:

  • Co2-neutrale Gesetze
  • Co2-Steuer
  • strengere Energiegesetze
  • Verbot von Plastiktüten und Verringerung von Plastik

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