Von einem Steuerstreik wird gesprochen, wenn ein Steuerpflichtiger vom Staat unter Androhung von Strafen aufgefordert wird, Steuern zu zahlen und der Steuerpflichtige diese Zahlung absichtlich unterlässt. Der Steuerpflichtige verfolgt mit der Einbehaltung der Steuern ein gewisses Ziel gegenüber dem Staat. Ein Steuerstreik findet immer öffentlich statt. Anders ist es bei der Steuerhinterziehung. Diese vollziehen Steuerpflichtige im privaten Bereich und sie dient vielmehr dazu, sein eigenes Einkommen vor einer Besteuerung zu schützen.
Steuerstreiks sind verboten und gelten als ziviler Ungehorsam. Im realen Leben hört man eher selten von Steuerstreiks, da diese mit sehr empfindlichen Strafen durch staatliche Behörden geahndet werden. Gerade aus diesen Gründen ist es auch äußerst schwierig, viele Menschen aus der Bevölkerung zu einem Steuerstreik zu bewegen. Außerdem können die Initiatoren, die öffentlich zu einem Steuerstreik aufrufen, persönlich strafrechtlich geahndet werden.
Ein Beispiel eines Steuerstreiks
Der berühmteste Steuerstreik ist vermutlich jener von Armstedt aus dem Jahre 1952. Dabei wurde zwölf Gemeinden in Schleswig-Holstein versprochen, die Hauptverkehrsstraße zwischen den Gemeinden zu erneuern. Als der Termin des Baubeginns anstand, ist nichts geschehen. Ein Gemeindevertreter erklärte empört, dass entweder die Straße nunmehr gebaut wird oder die betroffenen Gemeinden keine Einkommen- sowie Umsatzsteuer mehr zahlen. Sie wollten einfach nicht tatenlos zusehen, wie die neu gekauften Autos auf dieser maroden Straße kaputtgehen.
Als bei den zuständigen Ministerien nachgefragt wurde, was sie von dem angekündigten Steuerstreik denn halten, meinten sie, dass dieses Mittel nicht ausreichen werde. Zumal gäbe es viel dringlichere Objekte, die wesentlich teurer wären. Jedenfalls teilte das Finanzministerium mit, dass sie sich keinen Steuerstreik vorstellen könne.
Es kam, wie es kommen musste und die Gemeinden zahlten ihre Einkommen- und Umsatzsteuer auf ein Sperrkonto bei einer Bank. Dies sollte so lange geschehen, bis sich die Situation von der Regierung aus zum Positiven entwickelte. Zudem zeigte der Gemeinderat noch zusätzlich an, dass er sein Amt nicht mehr ausführen werde. Aufgrund dieser „Aufregung“ über eine Straße konnten die Gemeinden die Aufmerksam von ganz Deutschland auf sich ziehen. Schon im Jahr darauf begannen die Arbeiten an der neuen Straße, wenn auch nur erst einmal Teilabschnitte.
Siehe auch:
Rechtslage: Was passiert, wenn ich in Deutschland keine Steuern zahle?
In Deutschland ist eine Steuerverweigerung unzulässig. Entsprechende Klagen zur Steuerverweigerung wurden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Die Urteilsgründe sind klar und eindeutig. Die Steuern der Bürger sind dazu da, den Staat zu finanzieren, damit er seine Aufgaben erledigen kann. Wie und in welcher Form er dies tut, kann er selbst frei entscheiden. Steuern zurückzubehalten, um eine bessere Welt zu schaffen, ist nicht möglich.
In Cochem gab es einmal eine Gerichtsverhandlung, weil fünf Bürger ihre Steuern zurückbehalten hatten, da sie nicht wollten, dass der Staat ihr Geld ins Militär investiere und somit den Krieg unterstütze. Diese fünf wurden festgenommen und das Gericht entschied, dass vier von ihnen eine Strafe von 30 Tagessätzen zahlen sollten. Unter ihnen war ein Wiederholungstäter, der sogar zu 60 Tagessätzen verurteilt wurde.
Steuerstreik: Steuerhinterziehung oder Steuerverweigerung?
Es gibt Missstände, keine Frage. Nicht jedem kann es immer recht gemacht werden und so gibt es zum Beispiel auch Kritik am Steuerrecht. Doch mit jeglicher Form der Kritikäußerung muss auch mit den entsprechenden Konsequenzen gerechnet werden. Wer beispielsweise gegen Atomkraft ist und mit einer Sitzblockade die Einfahrt zu einem Atomkraftwerk blockiert, nimmt zwar sein Recht auf zivilen Ungehorsam wahr, muss aber gleichzeitig auch die Konsequenzen dafür tragen. Er wird weggetragen und bekommt die entsprechende Strafe bei „Blockierung einer Zufahrt“ verordnet.
Wer dies nun überträgt und denkt, er kann mit einer Steuerhinterziehung den Staat „erziehen“, der sollte lieber seine Steuerverweigerung öffentlich machen. Zwar muss auch hier mit Strafen gerechnet werden, allerdings ist diese Art des Widerstands wesentlich liberaler und sorgt für Mitwirkung im demokratischen Gemeinwesen.