Was ist der „Klima Pledge“? Erklärung, Bedeutung, Definition

Der (oder das) Klima Pledge ist ein Klimaversprechen. Unter diesem griffigen Slogan hat ein Aktionsbündnis verschiedener Organisationen am 11. Mai 2021 eine Kampagne für die Aufnahme von konkreteren Klimaschutzzielen in die Bundestagswahlprogramme der deutschen Parteien gestartet. Die Initiative geht von der Kampagnenplattform Campact aus.

Was ist der „Klima Pledge“? Erklärung, Bedeutung, Definition

Der Initiator Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, ist der Auffassung, dass zwar hohe und hehre, aber nur ungefähre Ziele für den Klimaschutz längst nicht mehr ausreichen. Das hat zuletzt das BVG konkretisiert, dass die Bundesregierung zur Überarbeitung des mangelhaften Klimaschutzgesetzes verpflichtete. Der Klima Pledge soll zu konkreten Maßnahmen mit bezifferbaren und vor allem ausreichenden Ergebnissen führen. Die Grundintention besteht darin, den Parteien vor Augen zu führen, dass konkrete Klimaschutzziele im Wahlprogramm nicht zum Verlust, sondern zum Gewinn von Wählerstimmen führen. Diese Ansicht teilen Politologen schon länger. Nicht umsonst hat sich beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seit einiger Zeit einen sehr grünen Anstrich zugelegt. Die Plattform Campact will nun einen Wettlauf der deutschen Parteien um die konsequentesten Klimaschutzziele und -maßnahmen auslösen. Die bisher in den Wahlprogrammen formulierten Klimaprojekte würden bei keiner Partei (auch nicht bei Bündnis 90/Die Grünen) genügen, um das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung um höchsten 1,5 °C bis zum Ende des Jahrhunderts zu erreichen, so Bautz. Dieses Ziel formuliert das Pariser Klimaabkommens.

Wer sind die Organisationen, die den Klima Pledge unterstützen?

Inklusive der initiierenden Plattform Campact sind es 13 Organisationen:

• Campact
• Fridays for Future
• BUND
• NABU
• Avaaz
• Deutscher Naturschutzring
• Umweltinstitut München
• Naturfreunde Deutschlands
• Germanwatch
• Together for Future
• GermanZero
• Klima-Allianz Deutschland
• WWF

Damit ist der Klima Pledge die breiteste Kampagne, welche je vor einer Bundestagswahl startete. Es gibt noch weitere unterstützende Organisationen, die das Ziel eint, wirksamen Klimaschutz in das nächste Regierungsprogramm aufzunehmen. Der Start der Initiative am 11. Mai 2021 ist nicht zufällig gewählt: Am 12. Mai 2021 folgt das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung.

Wer ist Campact?

Campact ist eine 2004 in Berlin gegründete deutsche NGO in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins (e.V.), mithin steuerlich begünstigt. Der Schwerpunkt der Tätigkeit besteht in Online-Kampagnen, doch Campact organisiert auch Demonstrationen und versteht sich als Bürgerbewegung mit rund zwei Millionen Unterstützern (Stand: Mai 2021). Das Mittel der Appelle zum Aufbau von politischem Druck gehört grundsätzlich zur Arbeitsweise des Vereins. Diese Appelle richten sich an politische Gremien, Parteien und Unternehmen. Laut Vereinssatzung ordnet sich Campact keiner politischen Partei oder Strömung zu, fokussiert aber in seinen Aktivitäten auf den Klimaschutz, die Energiewende und die ökologische Landwirtschaft. Der Verein wird von vier geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern geleitet. Der Etat könnte 2020 geschätzt 12 Millionen Euro betragen haben. Im Jahr 2018 beschäftigte der Verein nach eigenen Angaben 60 Mitarbeiter. Die Finanzierung erfolgt durch Spenden und Förderbeiträge.

Ist der deutsche Klima Plegde vom Mai 2021 eine neue Idee?

Die Ziel- und Stoßrichtung auf die deutschen Parteien, die in den Bundestagswahlkampf starten, ist neu. Die Begrifflichkeit und das Anliegen sind es nicht. So gibt es seit 2019 eine Intitative von 106 internationalen Konzernen und Organisationen, die sich mit einem „Climate Pledge“ zum umweltneutralen Wirtschaften verpflichtet haben. Mit an Bord sind beispielsweise Amazon, Verizon, Heineken, Mercedes-Benz, Microsoft, Unilever, Henkel und viele andere.

Über den deutschen Klima Pledge vom 11. Mai 2021

Auf der Seite aktion.campact.de/klimaschutz/klima-pledge/teilnehmen können Unterstützer*innen das Versprechen abgeben, diejenige Partei bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 zu unterstützen, die den Klimaschutz am überzeugendsten vertritt. Mit Stand 11. Mai 2021 abends hatten 118.500 Personen ihre Stimme auf der Internetseite abgegeben. Campact will 500.000 Unterstützer*innen erreichen. Nach Auffassung der Initiatoren von Campact ist es gegenwärtig immer noch möglich, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Eine verheerende Klimakrise und das weltweite Artensterben wären damit einzudämmen. Aus diesem Grund soll die nächste Bundesregierung die beiden Ziele Klimagerechtigkeit und Artenschutz auf die Prioritätenliste ganz nach oben setzen. Gelingen könne das laut Campact nur mit einem konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energienquellen, einer grundlegenden Verkehrswende und dem Umbau der Agrarwirtschaft, indem beispielsweise Ökologie anstelle von Flächen subventioniert wird. Neben einem Wahlversprechen sollten die Unterzeichner*innen auch die Botschaft der Klimawende in ihren Bekannten- und Familienkreis tragen. Das Timing der Initiative könnte kaum besser ausfallen, denn ab sofort (Mai und Juni 2021) beschließen alle deutschen Parteien auf ihren Parteitagen ihre Wahlprogramme. Campact will sich diese Programme genau anschauen und die Ergebnisse veröffentlichen. Zusätzlich versendet Campact auf Anforderung ein kostenloses Materialpaket an Interessierte, das weitere Aktionen wie Demonstrationen (zum Beispiel mit Fridays for Future), die Diskussion im Bekanntenkreis und die Konfrontation von Abgeordneten vorschlägt.