Was bedeutet „Defund the police“? Bedeutung, Definition, Erklärung

„Defund the Police“ bedeutet sinngemäß, der Polizei ihre Finanzmittel zu entziehen (fund = Fonds). Eine sinnvolle wörtliche Übersetzung gibt es nicht. Der Slogan kam in den USA nach dem Tod von George Floyd im Mai 2020 auf. Nachdem weiße Polizisten den Afroamerikaner ohne ersichtlichen Grund zu Boden gedrückt und auf ihm gekniet hatten, war er erstickt. Daraufhin flammten in den USA monatelange Proteste gegen Rassismus auf. Eine der Forderungen der Demonstranten lautete: „Defund the Police!“

Bedeutung: Ist „Defund the Police“ eine neue Idee?

Nein, ganz eindeutig nicht. George Floyds Tod war zwar die Initialzündung dafür, diese Forderung nachdrücklich zu erheben, doch die Idee ist schon Jahrzehnte alt. Sie basiert auf der Annahme, dass vielfach die Polizeiarbeit nicht ihren Zweck erfüllt. Nach der Auffassung von Bürgerrechtlern und auch einigen Experten dient sie in vielen Fällen nicht den Grundbedürfnissen der Bevölkerung, verschlimmert aber sowohl die Kleinkriminalität als auch den Vertrauensverlust der Bevölkerung in ihre Polizei. Für Letzteres finden AktivistInnen Beweise in den zahllosen Fällen von Rassismus innerhalb der Polizeibehörden. Diese Fälle gibt es nicht nur in den USA. In Deutschland wurden erst im Oktober 2020 mehrere Hundert Fälle von Rechtsextremismus bei Polizeibeamten festgestellt. In den USA scheint der Rassismus von Polizisten aber besonders ausgeprägt zu sein. Eine offizielle Statistik verzeichnet dort jährlich 1.000 Todesopfer unter Afroamerikanern und Hispanics aufgrund von rassistisch motivierter Polizeigewalt.

Was soll Defund the Police bewirken?

Den Verfechtern dieser Idee geht es darum, dass Bildung und Sozialarbeit in vielen Fällen sehr viel mehr bewirken als Polizei und Gefängnis. Abschaffen wollen sie die Polizei deswegen natürlich nicht, obgleich es von Randgruppen auch diese Forderung gibt (die als utopisch gilt). Es sollen aber die hohen Budgets der Polizeidienststellen gekürzt werden. Dieses Geld soll dann in Bildung, Sozialarbeit und die Krankenversorgung investiert werden, und zwar vor allem in den Brennpunkten der Kriminalität. In diesen gibt es besonders viele Polizeieinsätze und damit auch gehäufte Polizeigewalt sowie rassistische Übergriffe. Kernargumente für Defund the Police sind:

• Kleinkriminalität lässt sich allein durch ihre Verfolgung nur schwer bekämpfen. Hierzu gibt es Auswertungen aus den letzten 100 Jahren der Polizeiarbeit. Gerade Kleinkriminalität entsteht praktisch nur durch Armut. Folglich ist diese zu bekämpfen. Durch Defund the Police werden Mittel für die Armutsbekämpfung frei.
• Viele polizeiliche Aufgaben erfordern nicht den Einsatz bewaffneter Beamter. Defund the Police würde den Fokus auf andere Tätigkeitsfelder lenken, die wichtig, aber nicht teuer sind: Nachverfolgen von Straftaten, Deeskalation, Präsenz.
• Die Polizisten sind für Aufgaben der Sozialarbeit gar nicht ausgebildet. Durch Defund the Police könnte man aber Mittel für die entsprechende Ausbildung bereitstellen oder gleich mehr Sozialarbeiter einstellen.
• Vorrangig in den USA ist die Polizei mit so vielen Waffen ausgestattet, dass sie diese auch gehäuft einsetzt. Waffen sind teuer. Defund the Police soll zu einer Abrüstung der Polizei beitragen.
• Der Rassismus ist bei der Polizei ein strukturelles Problem. Auch hierzu gibt es schon seit Jahrzehnten Untersuchungen. Daher hilft es nicht, immer mehr Polizisten einzustellen. Durch Defund the Police würden Stellen abgebaut.

Positive Reaktionen auf „Defund the Police“

Die Idee findet in manchen Städten wie Minneapolis und Seattle bereits großen Anklang. Dort sprachen sich auch Vertreter der Kommunalbehörden dafür aus, wenigstens darüber nachzudenken. Teilweise setzen sie die Idee auch schon um. So rückt wegen eines betrunkenen Obdachlosen nicht gleich die Polizei aus, sondern es kommen ein Sanitäter und ein Sozialarbeiter. Auch bekämpfen diese Städte die Armut besser, sodass es weniger Obdachlose gibt. Die Mittel für ihre Polizei frieren sie ein oder kürzen sie sogar leicht. Die zunächst radikal klingende Idee führte sogar dazu, dass der Stadtrat von Minneapolis im Sommer 2020 für die Auflösung seiner Polizeibehörde stimmte, die freilich mit neuer Struktur wieder aufgebaut wird. In Seattle wiederum überließen die Behörden autonomen Gruppen einen eigenen Stadtteil („Chaz“ für „Capitol Hill Autonomous Zone“), in welchem sie die ortsansässige Polizeistation schließen ließen. Im Chaz gibt es jetzt eine selbstorganisierte Krankenstation, ein kulturelles Angebot und kostenloses Essen. Die dortigen AktivistInnen wollen beweisen, dass ihr Leben ohne Polizei funktioniert und die Sicherheit sogar erhöht. In Deutschland und anderen europäischen Ländern gibt es Toleranz- und Duldungsmodelle für solche Zonen, die sich vor allem auf besetzte Häuser und kleinere Stadtviertel beziehen.

Gegnerschaft zu Defund the Police

Natürlich hat die Idee auch sehr starke Gegner, zu denen in den USA der amtierende Präsident Donald Trump gehört (Stand: Herbst 2020). Seine republikanischen Parteigenossen beschwören teilweise den Gedanken als geradezu höllisch. Sean Parnell prophezeit dadurch „Chaos und Tod“, der rechtskonservative Moderator Tucker Carlson (Fox News) sagt „Vergewaltigungen auf offener Straße“ voraus. Donald Trump will nicht einmal die Polizei stärker kontrollieren lassen, erst recht will er ihr nicht die Mittel kürzen. Allerdings hat er auf kommunaler und bundesstaatlicher Ebene praktisch keinen Einfluss. Er könnte nur den demokratisch regierten Städten und Bundesstaaten an anderer Stelle Bundesmittel entziehen, um sie zu schikanieren, wenn sie Defund the Police praktizieren. Damit droht er auch immer wieder.

Wie realistisch ist Defund the Police?

Die Forderung betrachten neutrale Experten als Maximalposition, die es zu relativieren gilt. Dass Bürger wirklich lernen, einfache Konflikte in jedem Fall selbst und ohne Sicherheitsbehörden lösen, ist offenkundig eine Utopie. Jedoch lässt sich aus dem Blickwinkel dieser Position ein realistischer Ansatz für eine Polizeireform entwickeln. In den USA beleuchtet seit 2017 die Organisation MPD150 speziell die Polizeiarbeit in Minneapolis. Sie hat viele Punkte aufgegriffen und Konzepte für eine Reform entwickelt. Zu diesen gehört der starke Fokus auf die Präventionsarbeit. Daher sollte neben einer Reduzierung der Polizeibewaffnung der Personalbestand der Polizeistationen sukzessive zugunsten der Einstellung von Sozialarbeitern, Lehrern, Ärzten und Therapeuten reduziert werden. Dieser Vorschlag ist von Fakten untersetzt:

• 25 % aller durch einen Polizisten im Einsatz Getöteten hatten psychische Krankheiten.
• Die Polizeiarbeit ist teuer, jedoch ist die Aufklärungsrate für Gewaltkriminalität in Minneapolis sehr gering: In den vergangenen Jahren seit 2018 wurden nur 22 % aller Vergewaltigungen und 56 % aller Mordfälle aufgeklärt.
• Trotz ihrer enormen finanziellen Mittel passieren der Polizei erhebliche Pannen. So hatte die Polizei von Minneapolis 1.700 forensische Proben aus den letzten 30 Jahren verlegt. Sie tauchten dann wieder auf. Da sie für die Ermittlungen fehlten oder die Verfahren verjährt waren, laufen die Täter frei herum.

Defund the Police ist ein realistischer Ansatz, wenn die Mittel sinnvoller eingesetzt werden.