Paritätsgesetz / Parité-Gesetz: Was ist das? Bedeutung, Argumente, Definition

Ein Paritätsgesetz ist ein Parteiengesetz, das Parteien dazu verpflichtet auf Wahllisten abwechselnd Frauen und Männer aufzustellen.
Da oft viele Männer auf Wahllisten gesetzt werden, sorgt ein Paritätsgesetz dafür, dass der Frauenanteil auf Wahllisten steigt, wodurch der Frauenanteil in einem Parlament steigt.

Mit einem Paritätsgesetz wird in der Regel keine 50:50 Verteilung hergestellt, sondern eher eine 45:55 bis 55:45 Verteilung.

Paritätsgesetz / Parité-Gesetz: Brandenburg (Bedeutung, Inhalt)

Im Brandenburger Landtag wurde am 31. Januar 2019 ein Paritätsgesetz beschlossen. Es tritt am 30. Juni 2020 in Kraft. Damit nimmt das Paritätsgesetz Einfluss auf die Landtagswahl in Brandenburg im Jahr 2024 und sorgt dafür, dass ab 2024 im Landtag in Potsdam ähnernd genauso viele Frauen wie Männer vertreten sein sollen.

Details des Brandenburger Paritätsgesetz / Parité-Gesetz

• Direktkandidaten sind vom Paritätsgesetz nicht betroffen.
• Die Wahlliste wird erst erstellt, wenn das Geschlecht des Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin bekannt ist.
• Wer sich nicht dem männlichen und weiblichen Geschlecht zugehörig fühlt, wählt selbst aus, ob eine Listung auf der Liste der Männer oder Frauen erfolgen soll.

Die Regierungskoalition aus SPD und Die LINKE sowie die Oppositionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten für das Paritätsgesetz, während die Oppositionsfraktionen CDU und AfD dagegen stimmten.

Im Brandenburger Landtag beträgt der Frauenanteil 39 Prozent. Von den 88 Abgeordneten im Brandeburger Landtag sind aktuell 35 Frauen. Mit der Regelung des Paritätsgesetzes wird der Anteil der Frauen damit auf (im Idealfall) 44 angehoben.

Parité-Gesetz / Paritätsgesetz: Pro-Argumente

Pro-Argumente für ein Paritätsgesetz sind unter anderem:

• Da Frauen 50 Prozent Anteil an der Bevölkerung ausmachen, wird dies mit einem Paritätsgesetz auch in den Parlamenten abgebildet.
• Da Frauen keine Minderheit der Bevölkerung darstellen, sollten sie in den Parlamenten vertreten sein. (Unter der Annahme, dass nicht alle Minderheiten und Bevölkerungsgruppen parlamentarisch und gleich repräsentiert werden können.)
• Männliche Parteimitglieder und Politiker werden nicht freiwillig auf ihre Listenplätze verzichten.
• Exklusive Seilschaften, Netzwerke und Bündnisse von Männern werden diese nicht freiwillig aufgeben.
• Das Paritätsgesetz hilft Frauen sich gegen Männer durchzusetzen.
• Das Paritätsgesetz hilft engagierte und interessierte Frauen zu entdecken und zu fördern.
• Das Paritätsgesetz hilft, wo Parteien versagen: Mehr Frauen in die Parteiorganisationen und Parlamente zu bringen.
• Durch das Paritätsgesetz werden Gleichstellungsbezogene Themen stärker behandelt.

Anmerkung: Die hier genannten Argumente spiegeln nicht die Ansicht der Redaktion wieder, sondern sind lediglich eine Sammlung der Argumente.

Mehr über den Unterschied zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung erfährst du hier.

Parité-Gesetz / Paritätsgesetz: Kontra-Argumente

Kontra-Argumente gegen ein Paritätsgesetz sind unter anderem:

• Durch die erzwungene Aufstellung von Frauen wird das Leistungsprinzip abgeschwächt.
• Das Paritätsgesetz ist sexistisch, da Frauen nur aufgrund ihres Geschlechtes und nicht ihrer Leistung aufgestellt werden.
• Ein Paritätsgesetz sorgt für die Benachteiligung von Männern aufgrund ihres Geschlechtes.
• Das Paritätsgesetz sorgt für eine Ungleichbehandlung, die nicht mit dem Gleichberechtigungsgebot vereinbar ist.
• Das Paritätsgesetz sorgt dafür, dass auch schwache Frauen in Positionen protegiert werden.
• Es ist fraglich, ob das Paritätsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, weil es die Wahlfreiheit (Artikel 38) und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Artikel 3 GG) einschränkt. Außerdem nimmt es Einfluss auf das Vorschlagsrecht und Organisationsrecht der Parteien.
• Wer mehr Frauen in Parlamenten durch Quoten fordert, müsste auch Quoten für andere Menschen und Minderheiten zulassen und fordern. Dies könnten unter anderem folgende Personenkreise betreffen: Menschen mit Migrationshintergrund, Ostdeutsche, Westdeutsche, Menschen mit Behinderung, Muslime, Menschen über 60 Jahre, Menschen unter 30 Jahre, Selbstständige, Altenpfleger, …
• Der Anteil der Frauen in den Parlamenten spiegelt den Anteil der Frauen in Parteien wieder. (Den kleinsten Frauenanteil hat die AfD mit 16 Prozent. Den größten Frauenanteil haben die Grünen mit 39 Prozent.)
• Ein Paritätsgesetz sorgt nicht für Gleichberechtigung sondern für Gleichstellung. Gleichstellung sorgt dafür, dass Menschen benachteiligt werden, während andere privilegiert behandelt werden.
• Das Paritätsgesetz führt eine Quote ein, die dafür sorgt, dass gleichberechtigte Bürger in Gruppen geteilt werden, die miteinander konkurrieren.

Anmerkung: Die hier genannten Argumente spiegeln nicht die Ansicht der Redaktion wieder, sondern sind lediglich eine Sammlung der Argumente.

Parité-Gesetze / Paritätsgesetze in anderen Ländern:

In folgenden Ländern gibt es Paritätsgesetze:

• Belgien
• Frankreich (Seit 2000; dafür wurde 1999 die Verfassung geändert.)
• Griechenland
• Irland
• Polen
• Portugal
• Slowenien
• Spanien

Was heißt Parität / paritätisch auf deutsch? Übersetzung, Bedeutung

Parität leitet sich vom lateinischen Wort „paritas“ ab und bedeutet „Gleichheit“. Das Adjektiv „paritätisch“ bedeutet: gleichgestellt, gleichberechtigt, gleichwertig und zahlenmäßig gleich.