Den Ausdruck „Freiheitsenergien“ gebrauchte Bundesfinanzminister Christian Lindner kurz nach Ausbruch des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 für die erneuerbaren Energien, als es bei einer Debatte im Deutschen Bundestag darum ging, dass sich Deutschland nicht ohne Weiteres mit einem Embargo von russischem Gas, Öl und russischer Kohle verabschieden könne, ohne die eigene Energiesicherheit zu gefährden.
Der FDP-Politiker Lindner mutierte angesichts dieser Sachlage blitzschnell zum ökologischen Vorreiter: Man müsse nun die erneuerbaren Energien so schnell und energisch wie möglich ausbauen, um Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu erreichen und somit auch nicht mehr von den Energielieferungen eines Aggressors wie Russland abhängig zu sein. Diese Energien seien daher „Freiheitsenergien“.
Zustimmung zu den „Freiheitsenergien“ von vielen Seiten
Auch wenn es nicht in sein Ressort fällt, stimmte als erstes Regierungsmitglied Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seinem Ministerkollegen zu. Es sei richtig, so Lauterbach, dass die Energiesicherheit unter dem Licht der russischen Aggression in der Ukraine eine neue Bedeutung erfahre und man daher die Energieplanung an diese Lage anpassen müsse. Lauterbach schrieb auf Twitter, dass wir uns „unabhängig von Gas und Öl aus allen Ländern machen müssen, die uns erpressen könnten.“ Auch von fachlicher Seite kommt große Zustimmung zu Lindners Statement. Die Energieprofessorin am DIW (Deutsches Institut für Wirtschaft) Claudia Kemfert schrieb auf Twitter, dass Lindner „vollkommen recht“ habe. Kemfert ist eine Expertin, die sich schon lange mit der Möglichkeit befasst, die einheimische Energieversorgung vollkommen auf erneuerbare Energien umzustellen (siehe weiter unten). „Die Energiewende mit erneuerbare Energien sichert den Frieden!“, so die Professorin.
Wie weit geht Lindner mit den Freiheitsenergien?
Am 10. März 2022 äußerte der Bundesfinanzminister, dass er gegen Russland alle Sanktionen für denkbar hält – auch die totale Abkopplung im Energiebereich. Demnach befürchtet Lindner nicht, dass ein Importstopp von russischen Energieträgern die deutsche Wirtschaft zusammenbrechen lässt. Diese Option läge auf dem Tisch, so der Minister in der zweiten Märzwoche 2022 nach einem Arbeitstreffen mit der Wirtschaftsministerin Spaniens Nadia María Calviño. Er wolle allerdings vorerst bei den Sanktionen andere Instrumente nutzen.
Dennoch könnte ein Energieembargo das wirklich scharfe Schwert gegen Russland sein. Das lässt sich daran ablesen, dass Putin am 13. März 2022 sehr deutlich kommuniziert hatte, dass Russland an seinen Lieferverpflichtungen bei Öl, Gas und Kohle festhalten werde. Zwar hatte es aus russischen Regierungskreisen noch am 11. und 12. März geheißen, man könne durchaus die Gasdurchleitung durch Nordstream 1 beenden, doch offenbar hatten russische Wirtschaftsexperten ihre Regierung gleich danach vor dem wirtschaftlichen GAU infolge eines solchen Schrittes gewarnt. Putin ruderte also zurück.
Der deutsche Finanzminister Lindner wiederum äußerte sich optimistisch, dass die deutsche Exportwirtschaft und ebenso die Finanzmärkte den Krieg in der Ukraine verkraften könnten. Die Auswirkungen seien beherrschbar und kalkulierbar, so Lindner, selbst wenn man an ein Embargo russischer Energielieferungen denke. Er schränkte freilich ein, dass es bei längerem Kriegsverlauf zu unterbrochenen Lieferketten und infolge zu hoher Energiepreise auch zu ernsthaften wirtschaftlichen Verwerfungen kommen könne. Dennoch müsse man jetzt Russland den „höchstmöglichen Preis“ für den Krieg auferlegen, so der Minister.
Welche Rolle spielen unsere Energieimporte aus Russland für die Kriegsfinanzierung?
Das lässt sich nur grob schätzen. Nach unterschiedlichen Aussagen überweist die EU an Russland täglich zwischen rund 500 bis 800 Millionen Euro für die Energieimporte. Diese Summe ist nach Kriegsausbruch durch den Schock an den Märkten gestiegen. So stieg etwa der Ölpreis bei der Sorte Brent unmittelbar nach Kriegsausbruch von rund 95 auf zunächst 133 Dollar pro Fass, inzwischen (Stand 14.03.2022) ist er wieder auf 105 Dollar gefallen. Der Gaspreis bewegt sich fast parallel zum Ölpreis. Das bedeutet: Bei gleichen Produktions- und Distributionskosten konnten Rohstofflieferanten (also auch Russland) 40 % mehr einnehmen. Da sich an den Förder- und Distributionskosten nichts geändert hat, fließt dieser Gewinn direkt in die Kassen der Lieferanten. Diese erzielen im Normalfall eine Gewinnmarge von rund 30 bis 40 %, die sich nun in etwa verdoppelt hatte.
Dennoch ist es falsch, wenn manche Kommentatoren behaupten, wir würden mit unseren Energieimporten aus Russland den Krieg direkt finanzieren, weil dieser knapp eine Milliarde Dollar pro Tag kosten soll, also nur wenig mehr, als Russland aus der EU für seine Rohstofflieferungen erhält. Der Gesamtpreis enthält schließlich auch einen Kostenfaktor für Russland. Dennoch ist es sicher nicht falsch zu behaupten, dass wir mit den Energieimporten die Kriegskosten in etwa zu einem Drittel mitfinanzieren. Das ist eine bittere Pille.
Wie kommen wir von Russlands Energielieferungen weg?
So sehr es uns schmerzt: Der Umbau zu einer ökologischen, von fossilen Rohstoffen (und damit auch dem CO₂-Ausstoß) unabhängigen Energieversorgung dauert lange und ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Frage kann sich jeder Autofahrer privat stellen: Warum steigen wir nicht schnellstmöglich auf ein E-Auto um, das doch sogar enorm staatlich gefördert wird?
Es ist einfach zu kompliziert, zu teuer und möglicherweise zu unkomfortabel. Und so sieht es mit der gesamten Energiewirtschaft aus. Das erkennen wir daran, dass es seit Ende Februar 2022 in Deutschland Diskussionen gibt, die restlichen Atomkraftwerke doch nicht abzuschalten und auch Kohlekraftwerke in größerem Umfang zu nutzen. Sogar der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck schließt sich solchen Gedankenspielen an.
Doch Lindner hat nun unter dem Eindruck des Krieges die ökologische Transformation der Wirtschaft zum erklärten Ziel ausgerufen und sollte auch daran festhalten, weil sie gelingen kann. Das haben Experten schon vor einiger Zeit durchgerechnet, unter ihnen die oben zitierte Professorin Claudia Kemfert. Ihre Arbeitsgruppe am DIW hat schon 2019 ausgerechnet, dass Deutschland seinen Energiebedarf vollständig aus den erneuerbaren Energien Solarstrom, Windkraft und Biomasse decken könnte. Vor allem der Ausbau der Wind- und Solarenergie müsste aber hierfür sehr stark forciert werden.
Die Forschergruppe unter der Leitung von Prof. Kemfert ermittelte hierfür im Jahr 2019 ein realistisches Szenario mit einem Zeitrahmen von 10 bis 15 Jahren. Die gute Nachricht: Das wäre nicht nur technisch möglich und ökologisch ungemein wertvoll (sowie nach neuestem Stand der Betrachtung auch geopolitisch essenziell), sondern auch ökonomisch effizient. Wir hätten am Ende günstigeren Strom und wären mit diesen „Freiheitsenergien“ auch vollkommen unabhängig von Potentaten wie Putin. Dass wir dabei das Klima retten, kommt als Bonus obendrauf. Da nun die fossilen Energien durch den Krieg so teuer geworden sind, wäre es sinnvoll, diese Mehrkosten doch gleich in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stecken. Das dürfte Christin Lindner mit den „Freiheitsenergien“ gemeint haben.