Der „Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland“ beschäftigt sich mit dem Szenario, in dem die Versorgung mit Erdgas im Land nicht mehr uneingeschränkt möglich ist.
In verschiedenen Warnstufen wird in dem Plan von Warnstufen vor dem Eintreten einer solchen Situation bis hin zum tatsächlichen Ausfall der Gas-Importe eine Eskalation durchgespielt. Der Plan gibt dem Bund, den Behörden und den Ländern verschiedene Schritte vor, die in diesem Zusammenhang durchgeführt werden müssen. Besonders im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine und die damit verbundenen Diskussionen über eine mögliche Einstellung der Gas-Lieferungen ist der Notfallplan Gas einer breiten Schicht von Menschen bekannt geworden.
Warum gibt es einen Notfallplan für die Gasversorgung in Deutschland?
Die Notwendigkeit eines Notfallplans für das Gas entsteht dadurch, dass Deutschland seinen Bedarf an Erdgas oder anderen Form von Energie durch Gas nicht aus eigener Kraft stillen kann. Der größte Teil der Gasimporte kommt in Deutschland immer noch aus Russland, mögliche andere Importe könnten zwar aus den USA oder anderen Staaten kommen, sind aber mit einem größeren Aufwand verbunden. Sollte nun aus einem Grund der Import von russischem Gas nicht mehr möglich sein oder kommt es zu einer Einstellung der Lieferungen durch die russische Seite, wäre Deutschland auf seine gespeicherten Reserven angewiesen. Diese sind aber nicht immer in der Menge vorhanden, wie es der Staat eigentlich beabsichtigt.
Grundsätzlich wurde der Notfallplan Gas durch das Einwirken der Europäischen Union erstellt. Diese hatte 2017 verfügt, dass die Mitgliedsländer für die Absicherung der Versorgung der eigenen Bewohner und der Wirtschaft einen entsprechenden Notfallplan erstellen muss. In Deutschland wurde dieser im September 2019 das erste Mal veröffentlicht und gilt seitdem als ein Handbuch dafür, wie im Fall des Falles das Gas in Deutschland verteilt werden würde.
Der Notfallplan Gas wird durch das Wirtschaftsministerium gepflegt und im Fall des Falles auch umgesetzt. Das Ministerium ist dafür verantwortlich, die entsprechenden Warnstufen auszurufen und die unterschiedlichen Maßnahmen umzusetzen, die für die Stufen genannt worden sind. Darüber hinaus ist es auch die Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, die staatlichen Gas-Reserven zu überwachen und gegebenenfalls freizugeben, wenn es soweit kommt. Zu dem System gehören dabei Frühwarnstufen aber auch verschiedene andere Ansätze und Möglichkeiten, wie im Ernstfall vorgegangen werden kann.
Die drei Stufen im Notfallplan Gas in Deutschland: Erklärung
Im Notfallplan wird zwischen verschiedenen Formen der Störung unterschieden, die die Versorgung mit Gas in Deutschland beeinflussen könnten. Zum einen könnte es zu Ausfällen bei den Lieferungen kommen – etwa durch einen einseitigen Import- oder Exportstopp der entsprechenden Nationen – oder zu einer überhöhten Nachfrage, die beispielsweise in einem kalten Winter der Fall sein könnte. Die folgenden Warnstufen werden dabei genutzt, um sich für den Notfall vorzubereiten:
Notfallplan Gas: 1. Frühwarnstufe
1. Die Frühwarnstufe: Bereits bevor es zu einer tatsächlichen Eskalation kommt, soll in dieser Warnstufe ein Krisenstab zusammen treten. Dieser besteht aus Experten, aus Mitarbeitern der Ministerien und aus Vertretern der entsprechenden Energieversorger in Deutschland. In dieser Stufe fungiert der Staat vor allem als Beobachter und lässt sich in regelmäßigen Abständen von den entsprechenden Unternehmen und Experten in der Privatwirtschaft über den Stand der Lage und vor allem den Verbrauch und den Stand der Speicher informieren.
Notfallplan Gas: 2. Alarmstufe
2. Die Alarmstufe: Im Fall der tatsächlichen Warnstufe mischt sich der Staat immer noch nicht aktiv ein, aber verpflichtet die Anbieter für Energie zu verschiedenen Schritten. Dazu gehört beispielsweise die selbstständige Zuführung von Erdgas aus den Speichern in das System, die Balance innerhalb der Pipelines und den Ankauf von Gas aus alternativen Quellen. Das könnte in der Realität beispielsweise der Ankauf von Flüssiggas aus den USA sein – obwohl in Deutschland dafür ausreichende Lagerkapazitäten bisher fehlen.
Notfallplan Gas: 3. Notfall
3. Der Notfall: Die letzte Stufe wird auch deswegen deutlich drastischer, weil für den Staat ersichtlich wird, dass die private Wirtschaft den Aufgaben nicht mehr nachkommen kann. Es wird also ein staatlicher Eingriff nötig. Nun ist es die Bundesnetzagentur, die die hoheitliche Verteilung der verbliebenen Gasreserven übernimmt. Sie alleine entscheidet also, wer weiterhin mit Gas versorgt wird und wer nicht. Diese Stufe wird nur ausgerufen, wenn ein akuter Mangel vorhanden ist oder die Nachfrage nicht mehr durch die privaten Akteure in der Wirtschaft geregelt werden kann.
Es ist also am Ende am Staat zu entscheiden, wie die tatsächliche Lage ist und in welche Richtung es sich bewegt. Bisher wurde keine der Warnstufen ausgerufen, besonders im Zuge des Krieges von Russland in der Ukraine gibt es aber Stimmen, die entsprechenden Warnstufen zu starten. Das liegt auch an der deutschen Abhängigkeit von Importen aus Russland, wenn es um das Erdgas geht.
Wer wird im Ernstfall weiterhin mit Gas versorgt?
Der Notfallplan Gas sieht auch eine Priorisierung von bestimmten Empfängern von Gas vor. Das gilt für „besonders geschützte Empfänger“. Im Klartext bedeutet dies, dass die Bundesnetzagentur diese Empfänger vorrangig versorgen würde, wenn anzunehmen ist, dass das Gas nur noch in rationierter Form verteilt werden kann. Zu den schützenswerten Empfängern zählen beispielsweise staatliche Stellen, für die öffentliche Sicherheit und die volle Funktionsweise des Staatsapparats notwendig sind. Auch Krankenhäuser und andere Betriebe aus der kritischen Infrastruktur stehen weit oben auf der Liste und würden nach Möglichkeit weiterhin mit Gas versorgt werden.
Auch deutsche Privathaushalte stehen auf dieser Liste. Sie würden noch weit vor der Industrie und dem produzierenden Gewerbe weiterhin mit Gas versorgt werden. Sowohl die Industrie als auch Unternehmen wären, trotz der Tatsache, dass sie rund ein Drittel des Gasvorrats in Deutschland verbrauchen, als erstes von einem entsprechenden Notfallplan betroffen sein. Auch deswegen gibt es Stimmen, die darauf beharren, dass die mögliche erste Frühwarnstufe zur Stärkung der Kommunikation vorausschauend ausgerufen wird.