Was ist das UN-Migrationsabkommen?: Definition, Inhalt und Bedeutung

Die Vereinten Nationen (UN, United Nations) haben sich am 13. Juli 2018 auf einen globalen Migrationspakt geeinigt. Den Abschlusstext des Abkommens billigten am 13. Juli 192 von 193 Mitgliedern. Einzig die USA billigten den Text nicht. Die Trump-Regierung sagte dazu, dass sie sich die Einwanderungspolitik von niemanden vorschreiben lasse.

Am 18. Juli zog sich Ungarn aus dem UN-Mgrationsabkommen zurück. Damit billigen noch 191 von 193 Mitglieder der UN den Abschlusstext.

Im Dezember 2018 soll der Text in Marokko von allen Staats- und Regierungschefs unterschrieben werden.

Ziel des Migrationsabkommens ist es, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Wahrung der nationalen Souveränität die Migration zu ordnen, steuern und sicherer zu gestalten.

Der Beschluss ist nicht bindend.

Der 24seitige Text wurden in 18 Monaten Verhandlung mit allen Mitgliedern ausgehandelt.

Was ist der Inhalt des UN-Migationspakts?

Die offizielle Bezeichnung des UN-Migrationspaktes ist „New York
Declaration for Refugees and Migrants“. Das Dokument findest du hier als PDF. (Externer Link zum PDF „New York Declaration for Refugees and Migrants“ auf un.org.)

Im Dokument wird von Verpflichtungen (engl. „Commitments“) gegenüber Flüchtlingen und Migranten gesprochen.

Die Unterzeichner des Dokuments setzen sich für folgendes ein:

  • Sie setzen sich dafür ein, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten, unabhängig vom Status, geschützt werden. Insbesondere gilt dies für Frauen und Kinder. Diese sollen gleichwertig teilhaben am Finden einer Lösung.
  • Sie setzen sich dafür ein, dass alle Kinder, die als Flüchtling oder Migrant kommen, Zugang zur Bildung innerhalb weniger Monate nach ihrer Ankunft erhalten.
  • Sie setzen sich gegen sexuelle und gender-basierte Gewalt ein.
  • Sie unterstützen Länder, die viele Migranten und Flüchtlinge aufnehmen und retten.
  • Sie setzen sich dafür ein, dass Kinder nicht mehr festgehalten werden, bis ihr Migrationsstatus ermittelt ist.
  • Sie verurteilen Xenophobia (Angst vor Fremden) gegen Flüchtlinge und Migranten. Sie unterstützen globale Kampagnen gegen die Angst vor Fremden.
  • Sie unterstützen die positiven Beiträge von Migranten für die Wirtschaft und soziale Entwicklung in den Heimatländern der Migranten.
  • Sie unterstützen die humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für Länder, aus denen viele Flüchtlinge und Migranten kommen. Dafür sollen sie multilaterale Finanzlösungen finden, um Finanzierungslücken zu füllen.
  • Sie realisieren eine umfassende Antwort auf Flüchtlinge, die sich in großen Zahlen bewegen, in Hinsicht auf die Veranwortung der Mitgliedsstaaten, der zivil-gesellschaftlichen Partner und dem UN System.
  • Sie finden neue Wohnorte für alle Flüchtlinge, die nach der UNHCR den Umsiedlungsstatus haben (resettlement). Sie setzen sich dafür ein, dass Flüchtlinge Möglichkeiten erhalten in andere Länder zuziehen, durch z.B. Freizügigkeit und Bildungsprogramme.
  • Sie stärken die globale Steuerung der Migration.

Mehr dazu hier (Externer Link zur Seite „Compact for migration“ auf refugeesmigrants.un.org).

Im Dokument wird die Behandlung von Flüchtlingen und Migranten, die allein oder in größeren Gruppen reisen, geregelt. Insbesondere geht es darum, dass diese Menschen nach bestimmten Regeln und Grundsätzen (Menschenrechte, Würdevoll, gender-gerecht) in einem Land empfangen werden. Es wird auch geregelt, welche Personen besonderen Schutz erhalten sollen, so z.B. Opfer von Gewalt und Missbrauch, Minderheiten, Frauen und (unbegleitete) Kinder. Weitere Regelungen betreffen Asylverfahren, die Integration, den Zugang zu Bildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Im Dokument wird die staatliche Souveränität betont, so z.B. bei Grenzkontrollen oder dem Erfassen von Daten. Auch ist die Zusammenarbeit von Staaten ein Thema.

Ist der UN-Migrationspakt bindend?

Der Migrationspakt ist eine konkrete Handlungsanweisung an Staaten, die Wirtschaft und Verantwortliche, die Migration als Chance zu sehen und zu nutzen.

Völkerrechtlich ist der Migrationspakt nicht bindend.

Migrationsabkommen oder Migrationspakt?

Es wird teils vom Migrationsabkommen und vom Migrationspakt gesprochen. Beide Ausdrücke beziehen sich auf das gleiche Abkommen. Im englischen wird von „migration pact“ gesprochen. Die direkte deutsche Übersetzung ist „Migrationspakt“. Eine Eindeutschtung ist: Migrationsabkommen.

Die Ausdrücke „Pakt“ und „Abkommen“ bedeuten das gleiche: Ein „Pakt“ oder ein „Abkommen“ sind Übereinkünfte, Verträge und Vereinbarungen zwischen Staaten.

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