Was ist das UN-Migrationsabkommen?: Definition, Inhalt und Bedeutung

Die Vereinten Nationen (UN, United Nations) haben sich am 13. Juli 2018 auf einen globalen Migrationspakt geeinigt. Den Abschlusstext des Abkommens billigten am 13. Juli 192 von 193 Mitgliedern. Einzig die USA billigten den Text im Sommer 2018 nicht. Die Trump-Regierung sagte dazu, dass sie sich die Einwanderungspolitik von niemanden vorschreiben lasse.

Am 18. Juli zog sich Ungarn aus dem UN-Mgrationsabkommen zurück. Damit billigten damals noch 191 von 193 Mitglieder der UN den Abschlusstext.

29. November 2018: Bundestagsabstimmung zur Rechtswirksamkeit des UN-Migrationspaktes

Am 29. November 2018 stimmten 372 Bundestagsabgeordnete mit Ja für den Antrag von CDU/CSU und SPD, dass der UN-Migrationspakt keine einklagbaren Rechte und Pflichten begründet, sowie dass der Migrationspakt keine rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung haben wird. 153 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 141 Abgeordnete enthielten sich und 43 Abgeordnete stimmten nicht ab.

Die Abstimmung erfolgte namentlich und das Ergebnis kann hier auf bundestag.de eingesehen werden.

Zur Abstimmung:

  • Von der CDU/CSU stimmten 229 Abgeordnete mit Ja, 4 mit Nein, 2 enthielten sich und 11 Stimmen wurden nicht abgegeben.
  • Von der SPD stimmten 143 Abgeordnete mit Ja, 0 mit Nein, 0 enthielten sich und 9 Stimmen wurden nicht abgegeben.
  • Von der AfD stimmten 0 Abgeordnete mit Ja, 85 mit Nein, 0 enthielten sich und 7 Stimmen wurden nicht abgegeben.
  • Von der FDP stimmten 0 Abgeordnete mit Ja, 0 mit Nein, 77 enthielten sich und 3 Stimmen wurden nicht abgegeben.
  • Von Die Linke stimmten 0 Abgeordnete mit Ja, 62 mit Nein, 0 enthielten sich und 7 Stimmen wurden nicht abgegeben.
  • Von B90 / Grüne stimmten 0 Abgeordnete mit Ja, 0 mit Nein, 61 enthielten sich und 6 Stimmen wurden nicht abgegeben.
  • Von den drei fraktionslosen Bundestagabgeordneten stimmten 2 mit Nein und 1 Enthaltung.

Petition zum Migrationspakt

Update: Die Petition zum UN-Migrationspakt „Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration“ (Petition 85565) findest du hier. (Externer Link zur Petition 85565 auf epetitionen.bundestag.de.)

Update: Mehr über den Flüchtlingspakt, „globaler Pakt für Flüchtlinge“ genannt, erfährst du hier.

Update: Am 31. Oktober 2018 gaben der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekannt, dass Österreich den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werde. Als Gründe dafür nannten sie, die Sorge darum, dass Österreich nicht mehr selbst bestimmen könne, wer in das Land einreisen darf. Damit billigen nur noch 190 von 193 Un-Mitglieder den Abschlusstext.

Mittlerweile lehnen viele weitere Länder den Migrationspakt ab:

Update: Länder die den Migrationspakt ablehnen, Nein gesagt haben und nicht unterzeichnen werden

Folgende Länder haben – nach der USA, Ungarn und Österreich – ebenfalls bekannt gegeben, dass sie den Migrationspakt nicht unterschreiben werden und den Pakt ablehnen.

    • Australien
    • Brasilien
    • Bulgarien (wurde am 13. Novemeber 2018 bekannt gegeben)
    • China
    • Dänemark
    • Israel
    • Italien
    • Japan
    • Kanada
    • Korea
    • Kroatien
    • Niederlande
    • Österreich
    • Polen
    • Schweden
    • Schweiz
    • Slowenien
    • Südkorea
    • Tschechien
    • Ungarn
    • USA

Damit würden von 193 Mitgliedern der UN nur 172 Mitglieder das Migrationsabkommen unterschreiben.

Im Dezember 2018 soll der Text in Marokko von allen Staats- und Regierungschefs unterschrieben werden.

Ziel des Migrationsabkommens ist es, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Wahrung der nationalen Souveränität die Migration zu ordnen, steuern und sicherer zu gestalten.

Der Beschluss ist nicht bindend.

Der 24seitige Text wurden in 18 Monaten Verhandlung mit allen Mitgliedern ausgehandelt.

Was ist der Inhalt des UN-Migationspakts?

Die offizielle Bezeichnung des UN-Migrationspaktes ist „New York
Declaration for Refugees and Migrants“. Das Dokument findest du hier als PDF. (Externer Link zum PDF „New York Declaration for Refugees and Migrants“ auf un.org.)

Im Dokument wird von Verpflichtungen (engl. „Commitments“) gegenüber Flüchtlingen und Migranten gesprochen.

Die Unterzeichner des Dokuments setzen sich für folgendes ein:

  • Sie setzen sich dafür ein, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten, unabhängig vom Status, geschützt werden. Insbesondere gilt dies für Frauen und Kinder. Diese sollen gleichwertig teilhaben am Finden einer Lösung.
  • Sie setzen sich dafür ein, dass alle Kinder, die als Flüchtling oder Migrant kommen, Zugang zur Bildung innerhalb weniger Monate nach ihrer Ankunft erhalten.
  • Sie setzen sich gegen sexuelle und gender-basierte Gewalt ein.
  • Sie unterstützen Länder, die viele Migranten und Flüchtlinge aufnehmen und retten.
  • Sie setzen sich dafür ein, dass Kinder nicht mehr festgehalten werden, bis ihr Migrationsstatus ermittelt ist.
  • Sie verurteilen Xenophobia (Angst vor Fremden) gegen Flüchtlinge und Migranten. Sie unterstützen globale Kampagnen gegen die Angst vor Fremden.
  • Sie unterstützen die positiven Beiträge von Migranten für die Wirtschaft und soziale Entwicklung in den Heimatländern der Migranten.
  • Sie unterstützen die humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für Länder, aus denen viele Flüchtlinge und Migranten kommen. Dafür sollen sie multilaterale Finanzlösungen finden, um Finanzierungslücken zu füllen.
  • Sie realisieren eine umfassende Antwort auf Flüchtlinge, die sich in großen Zahlen bewegen, in Hinsicht auf die Veranwortung der Mitgliedsstaaten, der zivil-gesellschaftlichen Partner und dem UN System.
  • Sie finden neue Wohnorte für alle Flüchtlinge, die nach der UNHCR den Umsiedlungsstatus haben (resettlement). Sie setzen sich dafür ein, dass Flüchtlinge Möglichkeiten erhalten in andere Länder zuziehen, durch z.B. Freizügigkeit und Bildungsprogramme.
  • Sie stärken die globale Steuerung der Migration.

Mehr dazu hier (Externer Link zur Seite „Compact for migration“ auf refugeesmigrants.un.org).

Im Dokument wird die Behandlung von Flüchtlingen und Migranten, die allein oder in größeren Gruppen reisen, geregelt. Insbesondere geht es darum, dass diese Menschen nach bestimmten Regeln und Grundsätzen (Menschenrechte, Würdevoll, gender-gerecht) in einem Land empfangen werden. Es wird auch geregelt, welche Personen besonderen Schutz erhalten sollen, so z.B. Opfer von Gewalt und Missbrauch, Minderheiten, Frauen und (unbegleitete) Kinder. Weitere Regelungen betreffen Asylverfahren, die Integration, den Zugang zu Bildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Im Dokument wird die staatliche Souveränität betont, so z.B. bei Grenzkontrollen oder dem Erfassen von Daten. Auch ist die Zusammenarbeit von Staaten ein Thema.

Ist der UN-Migrationspakt bindend?

Der Migrationspakt ist eine konkrete Handlungsanweisung an Staaten, die Wirtschaft und Verantwortliche, die Migration als Chance zu sehen und zu nutzen.

Völkerrechtlich ist der Migrationspakt nicht bindend.

Migrationsabkommen oder Migrationspakt?

Es wird teils vom Migrationsabkommen und vom Migrationspakt gesprochen. Beide Ausdrücke beziehen sich auf das gleiche Abkommen. Im englischen wird von „migration pact“ gesprochen. Die direkte deutsche Übersetzung ist „Migrationspakt“. Eine Eindeutschtung ist: Migrationsabkommen.

Die Ausdrücke „Pakt“ und „Abkommen“ bedeuten das gleiche: Ein „Pakt“ oder ein „Abkommen“ sind Übereinkünfte, Verträge und Vereinbarungen zwischen Staaten.

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17 Gedanken zu „Was ist das UN-Migrationsabkommen?: Definition, Inhalt und Bedeutung“

  1. Durch diesen Pakt wird Terroristen und anderen Gewalttäter , damit auch Tor und Tür geöffnet und unsere Frauen, immer noch mehr in Angst und Schrecken versetzt. Natürlich sind auch Migranten darunter, welche sich hier in Deutschland eine Existenz aufzubauen versuchen. Ich denke, daß die wenigsten Migranten dieses Denken haben. Was dieser Pakt vorsieht, daß jeder der sogenannten Zuwanderer , sich an dem sozialen Netzwerk, welches einmalig auf der Welt ist, einfach bedienen können, obwohl sie nicht einen Cent, in das deutsche Sozialsystem, eingezahlt haben.
    Das hat zur Folge, daß der deutsche Staat finanziell ausbluten wird.
    Man kann eine Kuh nur solange melken, wie sie Milch gibt, aber danach ist einfach nichts mehr zu holen.
    Man kann sich im Moment nicht ausmalen, was auf Deutschland zurollt, wenn dem nicht Einhalt geboten wird. Dieses scheint unseren Politikern überhaupt nicht bewusst zu sein.
    Ich kann nur plädieren, diesen Migrationspakt NICHT zu unterschreiben und dem Beispiel Österreichs zu folgen.

    1. Es geht doch hier wohl eher darum, einen Umgang mit Menschen auf der Flucht zu definieren. Was ist daran nicht o. k., dass wir einander mit Würde und Respekt begegnen? Warum sehen Sie das negativ? Wie möchten Sie behandelt werden?
      Sie sehen keine Gründe für Fluchtursachen, die wir mit zu verantworten haben?
      Dieses Abkommen ist noch nicht einmal bindend und verletzt in keinster Weise die Souveränität der Staaten. Habe ich das falsch verstanden?

  2. Hallo
    Es stellt sich mir die Frage warum man 18 Monate für so einen Pakt braucht um ihn zu erstellen und was ändert eine Unterschrift unter diesem wenn er doch nicht bindend ist????
    Hoffe es werden noch mehrere Staaten wach und verweigern diesen. Wir werden systematisch unserer Religion, unserer Kultur und unseres Landes beraubt.
    Heute noch tolerant ab morgen schon fremd im eigenen Land.
    Liebe Grüße an die NWO

  3. auf wessen Kosten leben eigentlich die Verfasser dieses Pakts? In der Regel sind es immer wieder diejenigen, die sich auf Kosten anderer einen schlanken Fuß machen. In Deutschland wird der gesamte Politikzirkus mit ca. 1,2 Milliarden p.a. vom Steuerzahler mit Zwangsabgaben finanziert. Dies ist eine hervorragende Einkommensquelle für Studienabbrecher und sonstige Lebensversager. Wenn man bedenkt dass ein ehemaliger Bundespräsident unabhängig von seiner Dienstzeit ca. 20.000,- Euronen p.m. einschiebt und das lebenslang (zzgl. sonstiger Vergünstigungen) wird einem der ganze Irrsinn deutlich. Begeistert von derartigen Umtrieben sind dann deren Witwen. Die drohende Zuwanderung aus diesem Pakt kann nur von lebensfremden und Zwangsversorgten gut geheissen werden. Fräulein Roth an vorderster Front. Dieses Fräulein ist immer ganz vorne dabei wenn es um Verteilung von steuergeldern geht. Sie selbst trägt ja nichts dazu bei. Sie holt immer nur. Da kann man schon auf dumme Gedanken kommen.

  4. Weltweit befinden sich Millionen von Menschen auf der Flucht. Das führt zu enormen politischen Herausforderungen, denen man sich stellen muss. Dies versucht die Staatengemeinschaft nun mit einem Schritt, in dem sie versucht alle Staaten auf ein paar grundsätzliche, im Kern humanitäre Aussagen zu einigen, ohne diese zwingend, also Völkerrechtlich vorzuschreiben.
    Ich kann nicht erkennen, wo da den Nationalstaaten die eigene Handlungsfeiheit genommen wird, wie es von den USA und nun auch von einigen europäischen Staaten behauptet wird. Sich dem Migrationspakt zu verweigern kommt einer politischen Arbeitsverweigerung gleich. Es ist vornehmliche Aufgabe der Politik sich den drängenden Gegewartsfragen zu stellen; sind diese nur in globalem Kontext zu betrachten und zu lösen, so gehört das mit zum Arbeitsaufträge einer jeden Regierung.
    Sich dem zu entziehen – mit der fadenscheinigen Begründung: Ich will mir nicht „reinreden“ lassen – ist ein Armutszeugnis.

    1. Einleitend weise ich darauf hin, dass es jedem Menschen in Deutschland frei steht, entprechend seiner Möglichkeiten jedem zu helfen, dem er helfen möchte. Das ist allerdings kein Grundrecht sondern eine persönliche Entscheidung, die jeder treffen darf. Ein Grundrecht ist jedoch das Recht auf freie Meinungsäußerung auch wenn diese einer Minderheit oder aber auch einer Mehrheit in der Bevölkerung nicht gefällt. Ein Verstoß gegen dieses Grundrecht ist, wenn jemand wegen seiner Meinungsäußerung beleidigt, denunziert, diskreminiert oder kriminalisiert wird. Leider werden diese Art von Verstößen immer häufiger von Politikern, Medien, NGOs und weiten Teilen der Bürgern in Deutschland praktiziert ohne jede strafrechtliche Folge. Das ist mehr als bedauerlich. Das ist allarmierend für einen Rechtsstaat. Es steht jedem Bürger in Deutschland frei, für oder gegen den Migrationspakt zu sein, wenn es lediglich um dessen frei Meinungsäußerung geht. Entscheidend für die Umsetzung des Migrationspaktes ist jedoch, dass dieser Pakt, also dieses Abkommen, diese Übereinkunft, selbstverständlich VERBINDLICH ist. Das ist der SINN eines Abkommens, also einer Übereinkunft. Wer also den „UNSINN“ verbreitet, der Migrationspakt sei nicht verbindlich, ignoriert bewusst den SINN eines Abkommens. Wer ein Abkommen in dem Bewusstsein unterschreibt, sich nicht daran halten zu wollen, ist rechtlich sowie moralisch ein Betrüger. Geht man davon aus, dass die Regierungen der den Migrationspakt unterzeichnenden Staaten KEINE Betrüger sind, ist der Migrationspakt defacto VERBINDLICH. Hier sollte jeder mündige Bürger selbst entscheiden, was er von Mitbürgern, Politikern, Medien, NGOs hält, die den SINN eines Abkommens ignorieren und permanent die Mär (den Unsinn) der „NICHT VERBINDLICHKEIT“ verbreiten. Wer also di VERBINDLICHKEIT des Migrationspakts nicht erkennen kann oder offensichtlich nicht erkennen will, muss sich den Vorwurf der Ignoranz von Vereinbaruneg (Abkommen) gefallen lassen. In der englischen Originalversion des Migrationspakts kommen immer wieder die Wörter „binding“, „committed“, „mandatory“, „compulsory“ vor. Alle diese Wörter bedeuten nichts anderes als „VERBINDLICH“. Es ist keine Blamage, der englischen Sprache nicht mächtig zu sein, es ist allerdings zumindest eine Blamage, von „NICHT VERBINDLICH“ zu faseln, wenn man der englischen Sprache nicht mächtig ist. In diesem Fall sollte man sich einfach zurückhalten. Diejenigen aber, die der englischen Sprache mächtig sind, das Original des Migrationspaktes gelesen haben, und trotzdem von „NICHT VERBINDLICH“ faseln, sind entweder unverbesserliche Ignoranten oder abzulehnende Propagandisten. In derRegel handelt es sich hier um Menschen, die auf Kosten des Steuerzahlers ein Sorgenfreies Leben führen und obendrein auch noch Steuern vergeuden; natürlich ohne selbst Steuern zu zahlen. Wie nennt der Volksmund solche Mitbürger?

  5. Lesen Sie Thilo Sarrazin – „Deutschland schafft sich ab“ und „Feindliche Übernahme“ – und Sie wissen was auf uns zukommt. Allerdings sind seine eher zurückhaltenden Prognosen schon heute übertroffen !! Der Mann ist halt kein wohlwollender naiver Träumer sondern ein Realist, der rechnen kann, sich informiert, extrapoliert und die logischen Schlüsse zieht. In der Sache wurde er nie widerlegt sondern nur von Naivlingen und Gutmenschen ideologisch-polemisch angegriffen und beschimpft.
    Ich bin froh,dass ich so alt bin, daß ich diesen Irrsinn wahrscheinlich nicht mehr erleben muß und bedauere nur meine Enkel und deren Nachkommen, die die Folgen tragen müssen.
    Die Pläne von Hooton und Kaufmann aus der Nachkriegszeit ( bitte nachlesen in Google) werden von der von uns selbst gewählten Regierung auch noch in masochistischer Manier vehement umgesetzt. Selbst-erhaltung-bestimmung- behauptung ade!
    -Armes Deutschland – Eine große Kultur geht dahin………

  6. Also laut einer von der EU beauftragten Studie über die maximal möglichen Migrationsbewegung nach Europa hat Österreich statt derzeit 8,2 Mio Einwohner rechnerisch Platz für insgesamt 75,5 Mio, somit also Grenzen auf für weitere 67,3 Mio weitere Migranten …
    Verständlich daß nicht nur AUSTRIA diesen geplanten Irrsinn ablehnt.
    VIDEO dazu hier: VIDEO Was Europa bevor steht https://youtu.be/VNOK1RxSigA
    Die Originalstudie (alle EU-Länderzahlen ab Seite 112) findet man als PDF hier:
    https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/e-library/docs/pdf/final_report_relocation_of_refugees_en.pdf?fbclid=IwAR10JeziH1LbuRjTW1gfFjgqPVydPJUVFgashm-nZWiGTIJjpK2MKqJxUtk
    Kurz gesagt soll also Europa von derzeit 0,5 Milliarden Einwohner um 3,3 Milliarden Migranten bereichert werden auf 3,8 Milliarden Menschen (entspricht Multiplikations-Faktor 7,6 x mehr Menschen als jetzt!)
    Folgende Einwohnerzahlen pro Land sind dafür vorgesehen:
    Österreich aktuell 10 + 65 = 75 Mio (Multiplikator 7,5)
    Ungarn aktuell 10 + 72 = 82 Mio (Multiplikator 8,2)
    Frankreich aktuell 65 + 421= 486 Mio (Multiplikator 7,5)
    Deutschland akt. 82,5+192 = 274 Mio (Multiplikator 3,3)
    Italien aktuell 60 + 180 = 240 Mio (Multiplikator 4,0)
    Einwohner / Landfläche: Afrika jetzt 30 Pers. / km²
    Europa jetzt 232 Pers./km2 x 7,6 = Europa geplant 1.763 Pers/km2
    Also ich finde es durchaus vernünftig wenn hier jetzt schon die Reißleine gezogen wird und möglichst viele Staaten diesen geplanten Irrsinn verhindern.

  7. Aus meiner Sicht ist ein wesentlicher Punkt, dass unsere jeweils von einer Minderheit (bezogen auf rd. 82 Mio. BRD Einwohner, rd. 61 Mio. Wahlberechtigte und rd. 32 Mio. sozialversicherungspflichtige Beschäftigte) indirekt gewählter Parteien und Politiker, insbesondere unsere Bundeskanzlerin, mit Zustimmung zum und Unterzeichnung des „Migrationspaktes“ rückwirkend die Legitimation ihrer auch international kritisierten Migrationspolitik im Jahr 2015 einholen wird. Reingewaschen von nationaler und internationalen Kritik und versehen mit der Arroganz der Macht, wird damit rückwirkend die Anerkennung einer bisher offensichtlich verfehlten Migrationspolitik eingeholt. Eine breite öffentlich geführte Debatte über Inhalt des Paktes (insbesondere den verbindlichen Vereinbarungen, Art und weise der Umsetzung, den damit verbundenen Kostenarten und den Kostenträgern) die in diesem Pakt geschlossen werden habe ich bisher vermisst. Das kreide ich insbesondere dem Parlament der BRD an, den Journalisten in unserem Land und den Meinungsbildnern aus Wissenschaft und Politik. „Wer bestellt, der zahlt“ – Wohl dem, der das Bezahlen – wie auch in vorliegendem Fall – deligieren und sozialisieren kann.

  8. Eine solch gravierende Entscheidung sollte man den Bürgern dieses Landes überlassen. Man ist doch auf Seiten der Politiker immer so Stolz auf unsere „Demokratie“, zu einer Demokratie gehört allerdings auch und nicht zuletzt das Recht auf eine Volksabstimmung. Wie „demokratisch“ allerdings mit diesem Recht umgegangen wird, haben wir jüngst in Berlin (Offenhaltung Flughafen Tegel) erleben dürfen. Ich sage immer:“Demokratie ist nur was für Menschen, die damit auch umgehen können“.

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