Der Begriff „Klima-Lockdown“ wurde in der Öffentlichkeit erstmals nach den Beschlüssen des BVG vom März 2021 zu den Verfassungsbeschwerden von jungen Klimaschützern diskutiert. Die Bundesverfassungsrichter hatten darin festgestellt, dass der Schutz des Klimas in Teilen wichtiger sei als persönliche Freiheiten (beispielsweise die Nutzung eines privaten Fahrzeugs mit hoher Schadstoffemission). Die Bundesregierung wurde gleichzeitig aufgefordert, das erst im Dezember 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz zu überarbeiten, um es zukunftssicherer zu machen.
Was ist ein Klima-Lockdown / Klimalockdown? Bedeutung, Definition, Erklärung
Der Begriff kommt nicht von ungefähr: Er lehnt sich an den inzwischen durch und durch gängigen Lockdown-Begriff seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie an. Lockdowns gab es allerdings in Teilbereichen schon immer, so bei entsprechender Gefahrenlage in militärischen Einrichtungen oder der Industrie. Seit Corona wissen wir nun alle, was ein Lockdown ist: Bestimmte Aktivitäten und damit auch Rechte und Freiheiten werden aufgrund eines definierten Bedrohungsszenarios eingeschränkt. Die Definition erfolgt über Daten. Im Falle von Corona ist das derzeit (Stand: Mai 2021) die 7-Tage-Inzidenz der Neuerkrankungen, bei einem Klima-Lockdown dürfte es das Überschreiten von Grenzwerten bei den Schadstoffemissionen sein. Auch so etwas wäre nicht neu, denn Fahrverbote bei Smog in Metropolen sind schon heute möglich und wurden in den vergangenen Jahrzehnten auch immer wieder gelegentlich verhängt. Das geschieht nur so selten, dass es der Öffentlichkeit nur wenig bewusst ist. Der nun neu kommunizierte Begriff eines Klima-Lockdowns impliziert, dass solche Maßnahmen deutlich verschärft werden könnten, und zwar so sehr, dass sie spürbar werden wie die coronabedingten Lockdowns. Vorstellbar wären diese Maßnahmen:
- Fahrverbote für Autos mit Verbrennungsmotoren, aber nicht für Elektroautos beim Überschreiten von bestimmten Emissionswerten
- deutlich stärkere Förderung des ÖPNV
- deutlich schärfere Vorschriften zum Dämmen von Häusern
- deutlich restriktivere Müllvermeidung
- Emissionen stärker senken
- Wasserverbrauch einschränken und verringern (Verbot von Privatpools, Verbot von Rasen wäsern)
Fahrverbote für Verbrenner könnten beispielsweise so aussehen, dass bei Smog jeweils nur Fahrzeuge mit geraden oder ungeraden Endziffern auf dem Kennzeichen an bestimmten Wochentagen fahren dürfen. Achtung: Es gibt solche Einschränkungen bereits in Umweltzonen, in die nur Fahrzeuge einfahren dürfen, die eine bestimmte Euronorm hinsichtlich ihres Schadstoffausstoßes einhalten. Daher haben wir alle unsere Umweltplaketten an der Windschutzscheibe. Ein Klima-Lockdown würde nur bedeuten, dass solche Regelungen so sehr verschärft werden, dass wir sie wirklich spüren – so, wie wir jetzt coronabedingte Ausgangsbeschränkungen, die Masken- und Abstandspflicht sowie Geschäfts- und Schulschließungen wirklich spüren.
Droht der Klima-Lockdown / Klimalockdown?
Die BVG-Richter haben sich in einem Statement dazu positioniert: Sie möchten ihn eigentlich vermeiden und spielen den Ball daher zurück zur Bundesregierung, die das Klimaschutzgesetz nun zukunftssicher nachbessern muss. Der Klima-Lockdown würde zweifellos dieselbe Ungerechtigkeit schaffen, die in diesen Tagen (Stand: Mai 2021) in Bezug auf die beiden Personengruppen mit oder ohne Coronaimpfung (Genesung, negativem Test) herrscht: Die einen dürfen etwas, was die anderen nicht dürfen. Beim Klima-Lockdown dürften E-Auto-Fahrer unterwegs sein, Inhaber von Verbrennern aber nicht. Das ist nur ein Teilbereich, es könnte zu vielen anderen Einschränkungen und damit auch Ungerechtigkeiten kommen. So könnten Flugreisen durch neue Steuern so absurd teuer werden, dass sie sich Normalverdiener nicht mehr leisten können. Gutverdiener würden künftig stolz von ihrem neuen Privileg und Luxus der Fernreisen berichten, während das Gros der Gesellschaft nur noch neidvoll zuschauen könnte. Ausgeschlossen ist das nach dem BVG-Urteil nicht, denn dessen Grundtenor lautet, dass der Klimaschutz wichtiger ist als persönliche Freiheiten. Dabei beriefen sich die Richter auf das Grundgesetz: Dieses verlangt den Schutz des Lebens. Klimaschutz ist Schutz des Lebens. Daher sind auch gravierende Freiheitseinbußen für den Klimaschutz als verhältnismäßig anzusehen.
Positionen von Politikern und Fachleuten zum möglichen Klima-Lockdown
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) positionierte sich unmittelbar nach dem BVG-Urteil gegen einen möglichen Klima-Lockdown. Er verwies darauf, dass Deutschland zwar in puncto Klimaschutz leisten solle, was es könne, die übrigen Länder aber ebenfalls in der Pflicht seien. Die Bundesregierung allerdings reagierte bemerkenswert kleinlaut auf die Karlsruher Beschlüsse und machte sich nach eigenen Angaben umgehend an die Arbeit, das Klimaschutzgesetz nachzubessern. Wie schnell das wirklich geschehen wird, bleibt abzuwarten. Vielleicht folgt ja das Bundesumweltministerium unter Svenja Schulze (SPD) eher den Intentionen von Kretschmer, der „Gründlichkeit vor Schnelligkeit, keine Überforderung Einzelner sowie keine Verbote“ forderte. Möglicherweise bleibt er aber auch mit dieser Position unter führenden Politikern relativ allein, denn aus der Fachwelt kommt durchaus die Forderung, das Mittel des Lockdowns als inzwischen probat auch für das Erreichen von Klimazielen einzusetzen. So schreibt die UCL-IIPP-Direktorin Mariana Mazzucato (Londoner Institute for Innovation and Public Purpose) in einem Fachbeitrag für Project Syndicate, dass sich die Welt sehr wohl schon „in naher Zukunft“ wahrscheinlich des Mittels von Klima-Lockdowns bedienen müsse. Mazzucato erwähnt als Maßnahmen sogar ein Verbot von rotem Fleisch, extreme Energiesparmaßnahmen und das Verbot der Förderung von fossilen Brennstoffen. Dies alles kann sich die Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato als „schöpferische Zerstörung“ vorstellen, um eine neue, absolut klimafreundliche Wirtschaftsordnung zu schaffen. Karl Lauterbach (SPD), der von seiner Partei und den Medien als „Gesundheitsexperte“ gehandelt wird, äußerte sich im April 2021 auf „Phoenix“ zu einem möglichen Klima-Lockdown und konnte ihn sich ebenfalls vorstellen. Der WEF-Gründer Klaus Schwab (World Economic Forum) ist grundsätzlich der Auffassung, dass nach Corona nichts mehr sein werde wie vorher, was auch Klima-Lockdowns wahrscheinlicher macht. Einige Analysten warnen indes vor einer „Öko-Diktatur“. Die Thematik griffen unter anderem diese Medien (unter dem betreffenden Schlagwort) auf:
- RTL.de
- Heise.de
- Klimareporter
- topagrar
Auch der BVG-Ex-Präsident Hans-Jürgen Papier warnt in einem Buch vor einer Moraldebatte zum Klima, die letzten Endes in eine Öko-Diktatur führen könnte.
Klima-Lockdown: Positionierung der Medien
Die Medien spielen in dieser Diskussion die Rolle eines Seismografen, der einen gesellschaftlichen Trend aufzeigt. So griffen jüngst der Talkmaster Jan Böhmermann im „ZDF Magazin Royal“ sowie „SWR Wissen“ relativ unabhängig voneinander die Themen auf, dass die Produktion von Beton (SWR Wissen) und die dafür nötige Exploration von Sand (ZDF Magazin Royal) umweltschädlich seien. Das Schürfen von Sand in einer bestimmten Qualität (Wüstensand geht nicht) für die Betonherstellung zerstört Küsten, die Betonproduktion schleudert Unmengen von CO₂ in die Lüfte. Solche Berichte kommen nicht von ungefähr. Wer von uns hat sich jemals über den so selbstverständlichen Beton so viele Gedanken gemacht? Das fragte übrigens auch Böhmermann zu Beginn seines Magazins am 9. April 2021. Dass nun die Medien solche scheinbar abseitigen Themen aufgreifen, bedeutet: Sie bereiten uns darauf vor, dass uns der Klimaschutz wohl noch deutlich mehr abverlangen wird, als wir es uns heute vorstellen können – Klima-Lockdowns inklusive.