Es gibt immer Ziele, die von bestimmten Interessensgruppen in geheimen Räumen besprochen werden. Im englischen Raum spricht man hier von Back Rooms. Die Öffentlichkeit wird in diesen Fällen – zumindest von den Einzelheiten – ausgeschlossen. Es heißt dann nur „Wir haben beschlossen, dass …!“ Einzelheiten werden jedoch nicht genannt. In anderen Fällen ist sogar das Treffen absolut geheim. Gegebenenfalls sind die Inhalte rechtlich bedenklich oder wie bei Kartellen unzulässig.
In der Rechtsprechung gibt es unter bestimmten Voraussetzungen wichtige Absprachen, die außerhalb der eigentlichen Gerichtsverhandlungen nur zwischen den beteiligten Juristen und den Angeklagten arrangiert werden. Das Ziel besteht jeweils darin, eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden.
Kartellabsprachen als Hinterzimmerdeals?
Konzerne leben von den Umsätzen, die sie mit ihren Produkten erwirtschaften. So sichert der jeweilige Vorstand die Dividende der Aktionäre, die Wettbewerbsfähigkeit sowie alle Kosten. Auch die Mitarbeiter und ihre Familien sind von der Ertragslage maßgeblich abhängig.
Um zwischen den Unternehmen oder Konzernen für stabile Umsatzstrukturen zu sorgen, könnten sich die jeweiligen Verantwortlichen für einen Hinterzimmerdeal entscheiden. Hier lassen sich Absprachen realisieren, die zu illegalen Monopolen führen. Ein gutes Beispiel ist der Preis. Die Verantwortlichen vereinbaren beispielsweise, dass ein von ihnen vereinbarter Preis für ein Produkt nur in einem kleinen Intervall verändert werden darf. Vor der Anpassung müssen jedoch alle Beteiligten über geheime Kanäle informiert und um Zustimmung gebeten werden.
Die beteiligten Firmen könnten auch Kartelle bilden, die über ihre Kontakte für hohe Eintrittsbarrieren sorgen. Gibt es für den betreffenden Markt eine solche hohe Eintritschranke, dann können neue Wettbewerber ihre Waren und Dienstleistungen nur unter großen Schwierigkeiten anbieten. Die betreffenden Kartelle sind jedoch langfristig meistens instabil. Es soll jedoch Ausnahmen geben. Vertreiben die beteiligten Unternehmen standardisierte Produkte oder Dienstleistungen, dann sind die Verantwortlichen dauerhaft an stabilen Abnahmepreisen interessiert. Auf diesem Weg lässt sich eine Konkurrenz, die sich negativ auf die wirtschaftlichen Erwartungen auswirkt, vermeiden. Solche den Wettbewerb behindernden Vereinbarungen sind jedoch illegal.
Bedeutung: Hinterzimmerdeals in der Politik?
Politiker, Wirtschaftsmagnaten und Lobbisten treffen sich mit ihren Beratern. Sie stammen entweder nur aus einem Land oder bilden eine international aufgestellte Gruppe. Dabei versuchen die Vertreter der jeweiligen Regierungen mit ihren Beratern das bestmögliche Ergebnis für ihr Land zu realisieren. In den meisten Fällen geht es um multilaterale Bestrebungen, die nicht nur ein Land, sondern einen oder mehrere Kontinente betreffen. So werden beispielsweise international realisierbare Flugzeugprojekte von einigen Ländern der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam umgesetzt.
Die Öffentlichkeit soll dabei nicht über jeden Schritt informiert werden. Das kann Nach- und Vorteile mit sich bringen. Einer der berühmtesten positiven Hinterzimmerdeals fand zwischen der jungen Bundesrepublik und der UDSSR statt. Als Resultat wurden die letzten deutschen Kriegsgefangenen, die sich noch in der UDSSR befanden, 1955 in die Bundesrepublik entlassen. Einige andere Hinterzimmerdeals sollen auch den raschen Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglicht haben.
In den meisten Fällen sind diese Deals aber mit einem negativen Vorzeichen versehen. Bei einem dieser Hinterzimmerdeals treffen sich die beteiligten Politiker der jeweiligen Länder sowie ihre wirtschaftlichen Berater in einem Konferenzraum. Die Presse hat keinen Zugang und wird auch nicht über die Einzelheiten des Gesprächs und dessen Ergebnis informiert.
Der Hinterzimmerdeal widerspricht jedem Prinzip der Transparenz. Jahrhunderte lang mussten die Bürger die Entscheidungen der Regierungen akzeptieren, ohne sie zu hinterfragen. Kritik war nicht erwünscht oder wurde sogar schwer bestraft. Mit der Einführung der parlamentarischen Demokratie bekamen die Bürger die Chance. Ab diesem Zeitpunkt war es ihnen möglich, ihre politischen Führer frei zu wählen.
Die Transparenz steht dabei im Mittelpunkt. Es handelt sich um die unmittelbaren und ehrlichen Informationen, die der Einzelne von seinen Politikern erwarten darf. Ein wichtiges Instrument stellt die Pressefreiheit dar. Mit ihrer Hilfe baut die Bevölkerung ihr Vertrauen gegenüber der Politik auf. So werden ehrliche und soziale Bindungen synchronisiert, die eine gesunde Demokratie benötigt.
Hinterzimmerdeals stehen diesem Vertrauen entgegen. Mit dieser Strategie greifen die Entscheidungsträger auf ein Verfahren zurück, das vor der Einführung der Demokratie üblich war. Damals trafen sich Kaiser, Könige und ihre Berater in einem geheimen Kabinett und berieten über Steuern, staatsinterne Belange und das Führen von Kriegen.
Der Hinterzimmerdeal beim Sport
Im Profisport gibt es viele Vereine. Diese suchen geeignete Kandidaten und bilden im Anschluss diese zu ihren Spielern aus. Jeder Profiverein ist auch ein Wirtschaftsunternehmen, das einen maximalen Gewinn erwirtschaften will. Dabei werden Spieler von einem Verein abgeworben und bei einem anderen unter Vertrag genommen. Solche Absprachen finden ohne die interessierte Öffentlichkeit statt und können deshalb auch als Hinterzimmerdeals bezeichnet werden. Dabei handelt es sich jeweils um die primären Arbeitsfelder der Spielervermittler. Sie haben neben ihren Aufträgen auch eigene finanzielle Interessen.
Hinterzimmerdeals bei Gericht
Im Allgemeinen zählt der Öffentlichkeitsgrundsatz. So muss das Gericht seine Entscheidung und das damit verbundene Urteil gegenüber der Öffentlichkeit verteidigen. Dazu dient auch die Pressefreiheit. Aus diesen Gründen muss der Öffentlichkeit der gesamte Vorgang einschließlich der Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt werden. Dabei geht es beispielsweise um die folgenden Fragestellungen. Weshalb klagte man den Beschuldigten an? Welche Zeugenaussagen und Beweise sprechen für oder gegen den Angeklagten? Wie kam das Gericht zu seinem gerechten Urteil?
In einigen Fällen gibt es jedoch Verständigungsgespräche zwischen dem Richter, dem Staatsanwalt und den Rechtsanwälten. Sie finden außerhalb des Gerichtssaals im Büro des Richters statt. Dabei kommt auch der Beschuldigte zu Wort, der der dort getroffenen Regelung zustimmt oder sie ablehnt. Das Gericht macht in den meisten Fällen Zugeständnisse, um den Fall im Interesse der Beteiligten abzuschließen. Das Ergebnis wird zwar im Anschluss im Gerichtssaal öffentlich besprochen. Hier zählt jedoch nur die kurze Zusammenfassung des Richters sowie das gefällte Urteil. Der Richter tritt in diesem Fall als neutraler Beobachter auf.
Das Gericht trifft seine endgültige Entscheidung jedoch im Verständigungsgespräch. Durch sein Verhalten im Strafverfahren schädigt es dabei das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz. Allerdings besagen die maßgeblichen Gesetze und Verordnungen, dass nur die Vorgänge öffentlich sein sollen, die auch in der Gerichtsverhandlung besprochen werden. Man spricht hier von einer mittelbaren Beteiligung der Öffentlichkeit.
Gibt es Hinterzimmerdeals im amerikanischen Rechtssystem?
Wer kennt sie nicht. Amerikanische Kriminalfilme bieten kleine Einblicke, wie das Rechtssystem in den U.S.A. aussehen könnte. Einem vermeidlichen Straftäter wird im Beisein seines Anwalts von der Staatsanwaltschaft ein Deal angeboten. Von der Entscheidung des Täters ist der weitere Verlauf des Verfahrens abhängig.
Die US-Bundesstrafverfahren als auch die der Bundesstaaten haben verschiedene Regelungen für die sogenannten Schuldanerkenntnisse.
Dabei können US-amerikanische Verteidiger, Ankläger und Angeklagte Absprachen treffen. Das Gericht ist jedoch an diesen nicht direkt beteiligt. Im Gespräch wird der Angeklagte über die Vorwürfe und die zu erwartende Strafe aufgeklärt. Er berät sich daraufhin mit seinem Rechtsanwalt und schließt gegebenenfalls den Deal ab.
Der Anwalt steht seinem Mandanten jedoch schon vor der Abgabe seines Erklärung zur Verfügung. Er klärt seinen Mandanten auf und informiert ihn über alle Angebote der Staatsanwaltschaft.
In diesem Rechtssystem geht der Staat davon aus, dass der Angeklagte vor Gericht die von ihm als ungerecht empfundenen Vorschläge auf jeden Fall ablehnen wird. Außerdem vertraut man auf die Unparteilichkeit der Jury, die letztlich über Schuld und Unschuld entscheidet.