Die Westminster Declaration wurde am 18. Oktober 2023 in Westminster verfasst und spricht sich gegen Zensur aus. Es handelt sich um einen offenen Brief, den 137 namhafte Vertreter aus Institutionen und Medien, Künstler, Wissenschaftler, Aktivisten und Journalisten aller politischen Richtungen veröffentlichten. Die Unterzeichner sind in allen politischen Richtungen angesiedelt und bringen mit der Deklaration zum Ausdruck, dass sie über die zunehmende Zensur in etlichen Lebensbereichen extrem besorgt sind.
Was ist die Westminster Declaration? Inhalt, Erklärung
Die Autoren der Westminster Declaration sehen das Recht auf freie Meinungsäußerung, ein Menschenrecht, in Gefahr, und stellen in ihrem offenen Brief verschiedene Forderungen auf. Sie warnen eindringlich davor, dass die weltweit erkennbare Beschneidung der Meinungsfreiheit zu einer Unterwanderung der demokratischen Normen führt. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit wird ihrer Meinung nach durch den inflationären Gebrauch von Begriffen wie Fehl- und Desinformation verschleiert und damit verharmlost. In ihrem offenen Brief vom Herbst 2023 stellen sie fest, dass kritische Stimmen auf der ganzen Welt immer stärker unterdrückt werden, sodass die Bevölkerung in vielen Ländern nur noch zu manipulierten Informationszugang hat. Die Einschüchterung von Kritikern hat gravierende Folgen für die Freiheit des Menschen und führt zu einer Gefährdung demokratischer Gesellschaften.
Die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit sehen die Autoren beispielsweise darin, dass Regierungen, Universitäten, aber auch Non-Profit-Organisationen und soziale Plattformen ihre Aktivitäten hinsichtlich Überwachung und Zensur der Bürger verstärken. Dieses Phänomen (genannt Zensur-Industriekomplex oder Industrieller Zensurkomplex) lässt sich besonders in der Türkei, in Brasilien, Polen, Schottland, Irland, in Australien und Großbritannien feststellen. Auch subtile Methoden der Zensur nehmen immer stärker zu. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise die Unterdrückung juristischer Darstellungen in den Social Networks, die Unterdrückung von Suchmaschinenergebnissen und Sichtbarkeitsfilter durch entsprechende Technik zu nennen.
Eine besondere Bedrohung stellt das Vorhaben der EU dar, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei der Übermittlung von Informationen im Internet aufzuheben. Sie kritisieren die EU-Pläne scharf, da diese massive Einschnitte in die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers bedeuten und außerdem deren Freiheit einschränken. Die Autoren der Westminster Declaration betonen, dass Meinungsfreiheit kein Recht ist, das sich Bürger erst erarbeiten und genehmigen lassen müssen. Vielmehr ist sie ein Grundpfeiler jeder Demokratie, das Fundament eines selbstbestimmten Lebens. Die Verfasser der Deklaration wünschen sich, dass ihre Kinder in einer Welt aufwachsen, in der sie keine Angst davor haben müssen, ihre Meinung zu sagen. Sie möchten für ihre Kinder und Kindeskinder eine Zukunft, in der sie ihre Ideen angstfrei äußern und diskutieren können – eine Welt, wie sie sich die Gründer der Demokratie auch vorgestellt haben.
Denn genau deshalb haben sie das Recht auf freie Meinungsäußerung in den Verfassungen der Demokratien verankert. So ist der erste Zusatz der Verfassung der USA ein besonders gutes Beispiel dafür, wie man das Recht auf Meinungs-, Presse- und Gewissensfreiheit per Gesetz schützen kann. Die Verfasser sehen es nicht als unbedingt notwendig an, in allen Punkten übereinzustimmen, doch diese entscheidenden Freiheiten als lebenswichtige Freiheiten anzuerkennen. Sie fordern, dass Bürger demokratischer Staaten Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte anprangern und für ihre Freiheit kämpfen. Sie rufen dazu auf, die Meinungsfreiheit zu fördern, sie zu verteidigen und sich gegen Intoleranz zu wehren. Denn nur auf Basis der Meinungsfreiheit kann sich die Menschheit letztendlich weiterentwickeln.
Zusammenfassung Inhalt: Westminster Declaration
In der Westminster Declaration wird die Bedrohung von demokratischen Normen durch die wachsende internationale Zensur angeprangert. Die Unterzeichner der Declaration setzen sich gemeinsam für den Erhalt der universellen Menschenrechte und der Meinungsfreiheit ein.
Die Declaration kritisiert den Missbrauch von Begriffen wie „Fehlinformation“ und „Desinformation“, die zur Zensur von Bürgern, Journalisten und Dissidenten weltweit geführt haben. Sie weisen auf die wachsende Bedrohung durch staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen hin, die die Bürger überwachen und ihre Meinung unterdrücken.
Laut Declaration wird ein „industrieller Zensurkomplex“ durch direkte Regierungsmaßnahmen und durch subtilere Methoden wie die Manipulation von Suchmaschinenergebnissen und Deplatforming betrieben. Außerdem prangert die Declaration an, dass eine Inhaltsmoderation durch Technologieuntnernehmen in Absprache mit Regierungen und Nichtregierungsorganisationen stattfindet.
Die Declaration fordert die Einhaltung von Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der das Recht auf Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit festlegt. Sie ruft Regierungen, Technologieunternehmen und die breite Öffentlichkeit dazu auf, sich für die Wahrung der demokratischen Rechte einzusetzen und ein Klima der Meinungsfreiheit und des freien Austauschs zu fördern.
Die Erklärung betont, dass die Meinungsfreiheit von grundlegender Bedeutung ist, um Machtmissbrauch durch Regierungen zu verhindern und dass Zensur die demokratischen Grundlagen untergräbt. Sie schließt mit der Idee, dass Meinungsfreiheit die Grundlage für ein sinnvolles Leben und eine blühende Menschheit ist, die durch Kunst, Philosophie, Geschichten und Debatten bereichert wird. Die Erklärung wurde von Unterzeichnern verfasst, die trotz politischer Differenzen in der Sache der Meinungsfreiheit vereint sind.
Westminster Declaration: Berühmte und bekannte Erstunterzeichner
Unter den Unterzeichnern finden sich zahlreiche Prominente wie z.B.: (Auszug)
- Edward Snowden (Whistleblower)
- John Cleese (Comedian)
- Dr. Jordan B. Peterson (Psychologe)
- Julian Assange (Gründer von Wikileaks und Aktivist)
- Oliver Stone (Filmemacher)
- Slavoj Žižek (Philosoph)
- Tim Robbins (Schauspieler)
- Yanis Varoufakis (Wirtschaftswissenschaftler und Politiker)
Insgesamt gab es für die Westminister Declaration 137 Erstunterzeichner.