Mit dem Merz-Effekt ist gemeint, dass die Union nach der Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden in Umfragen wieder deutlich zulegte. Sie überholte sogar leicht die SPD, gegen die sie die Bundestagswahl Ende 2021 verloren hatte.
Was ist der Merz-Effekt? Bedeutung, Definition, Erklärung
Schon auf dem digitalen Wahlparteitag der CDU am 22.01.2022 konnte sich der Merz-Effekt abzeichnen, denn der neue Vorsitzende erhielt 94,6 % der abgegebenen Stimmen. Das ist in einer Partei mit differenzierten Strömungen ein außergewöhnlich gutes Ergebnis. Friedrich Merz griff dieses Stimmungsbild in seiner Rede nach der Wahl auf und rief nicht nur seine Partei, sondern die gesamte Union (CDU/CSU) zu Geschlossenheit auf.
Die CSU-Führung folgte dieser Aufforderung und versicherte sofort dem neuen CDU-Vorsitzenden ihre volle Unterstützung. Auch das trug zum Merz-Effekt bei. Die Bevölkerung wünscht sich eine starke, geschlossene Union, weil man das konservative, aber gemäßigte Lager in einer freiheitlichen Demokratie braucht. Das sehen auch Wählerinnen und Wähler so, die ihr Kreuz bei der SPD, Bündnis 90/Grüne oder der FDP machen. Eine zerrissene Union wirkt beunruhigend, denn die stabile deutsche Demokratie lebt auch davon, dass es in sich stabile Parteien und Blöcke mit absolut demokratischen Programmen gibt. Dass ausgerechnet der 66-jährige Merz eine Trendwende nicht nur in seiner Partei, sondern in der gesamten demokratischen Wähler- und Parteienlandschaft einläuten könnte, indem er erst im dritten Anlauf CDU-Vorsitzender wurde, hätte vermutlich noch vor einem halben Jahr niemand zu prognostizieren gewagt. Nun jedoch herrscht allerorten Erleichterung.
Erfolg im Windschatten der Merz-Effekts
Der Merz-Effekt strahlte zunächst intern in die Union aus. Diese bestimmte mit Mario Czaja einen neuen Generalsekretär, der ebenfalls mit sehr guten 92,89 % gewählt wurde. Dabei hatte sein Vorgänger Paul Ziemiak nach fast einhelliger Meinung der Parteimitglieder und der Öffentlichkeit einen wirklich guten Job gemacht, weshalb die Neuwahl eher einer üblichen Postenrotation geschuldet war. Das hohe Ergebnis für den 46-jährigen Czaja führen folglich Beobachter schon auf den Merz-Effekt zurück, denn der neue Vorsitzende hatte sich schon vor seiner eigenen Wahl für Czaja stark gemacht. Dieser stammt aus Ostberlin, ist derzeit Sozialsenator der Hauptstadt, hat zuletzt der Linkspartei einen traditionellen Wahlkreis abgenommen und gilt als soziales Gewissen der CDU. Der Einsatz des als konservativ und wirtschaftsfreundlichen geltenden Merz für Czaja ist ein geschickter Schachzug: Er beweist, dass die CDU die Gesamtbevölkerung ansprechen will.
Durchstarter Friedrich Merz
Es ist mit Stand zweite Februarwoche 2022 schon erstaunlich zu beobachten, wie kraftvoll Merz gleich nach seiner Wahl durchstartete. Er rief die gesamte Union dazu auf, in der Opposition mit klaren Konturen zu agieren und sich dabei zu erneuern sowie das Selbstvertrauen zu behalten bzw. neu zu gewinnen. Die Regierung in einer Ampelkonstellation verlange gerade eine geschlossene Union mit klaren Statements. Diese setzte Merz unmittelbar darauf selbst, indem er sich kritisch, aber durchaus besonnen und staatsmännisch zum Auftreten bzw. vielmehr mangelhaften Erscheinen von Bundeskanzler Scholz (SPD) in der Ukrainekrise äußerte. Auch das Coronamanagement der Bundesregierung fand kaum Beifall von Friedrich Merz. Die Opposition muss den Finger in die Wunde legen, dafür ist sie da, doch Merz findet tatsächlich bemerkenswerte Kritikpunkte, die er klug kommentiert. Das konstatieren auch vollkommen unabhängige Beobachter.
Der Merz-Effekt in den Umfragen
Schon acht Tage nach dem CDU-Parteitag, am 01.02.22, veröffentlichten einige Medien eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Insa“, die der Union in der Wählergunst einen messbaren Zuwachs bescheinigte, nämlich 1,0 % im Vergleich zu den Tagen vor der Wahl von Merz, aber sogar 5 % mehr als im Oktober 2021. Zusammen kamen die CDU und CSU auf 24 %, damit lagen sie allerdings immer noch zusammen hinter der SPD (26 %). Wenige Tage später zeigte eine Forsa-Umfrage ein deutlich verändertes Bild: Die Union erreichte nun 27 %, die SPD nur noch 23 %. Wissen muss man, dass statistische Ungenauigkeiten bei solchen Umfragen bis zu 2,5 % erreichen können. Bemerkenswert ist aber bei beiden zitierten Umfragen (Insa und Forsa), dass sich die Ergebnisse der anderen wichtigen Parteien inklusive der sonstigen Ampelkoalitionäre (Bündnis 90/Grüne und FDP) fast nicht verändert hatten. Das Stimmungsbild ist sehr deutlich: Die SPD verliert unter Scholz als Kanzler, die Union gewinnt unter Merz als CDU-Vorsitzendem. Das ist ein wirklicher Merz-Effekt.
Entschlossener Friedrich Merz
Merz sicherte sich auch den Fraktionsvorsitz der Union im Bundestag, führte aber vorab ein klärendes Gespräch mit seinem Vorgänger Ralph Brinkhaus, der den Posten möglicherweise gern behalten hätte. Damit unterstrich der CDU-Vorsitzende und nunmehr neue Unionschef seine Entschlussfreudigkeit: Er will die Union wieder an die Spitze der deutschen Parteienlandschaft bringen. Umgehend sicherte er den CDU-Spitzenkandidaten in den Ländern für kommende Wahlkämpfe seine größtmögliche Unterstützung zu. Sein neuer Generalsekretär Mario Czaja steht voll hinter ihm. Dieser räumte Leerstellen im letzten Bundestagswahlkampf ein, betonte aber, dass man diese Defizite beheben werde. Es scheint, dass die CDU ein erfolgsträchtiges Tandem gefunden hat. Wichtig für die breite Öffentlichkeit ist nun, welche Positionen ein Politiker wie Friedrich Merz vertritt, der einen solchen Effekt auslösen kann.
Grundsätzliche Positionen von Friedrich Merz
Der Politiker ist ein Wirtschaftsliberaler, er wurde als Manager des Finanzdienstleisters Blackrock Millionär. Die Wirtschaft möchte er privatisieren und deregulieren. Soziale Transferleistungen betrachtet er eher kritisch. Gleichzeitig schwört er auf die parlamentarische Demokratie.
Den Schweizer Volksentscheiden etwa kann er wenig abgewinnen. Für eine lebendige Demokratie sprach er sich 2018 für maximal zwei Amtszeiten des Bundeskanzlers aus (nach US-Vorbild). Das Steuersystem will er radikal vereinfachen, das fordert er schon seit Jahrzehnten („Steuererklärung auf dem Bierdeckel“). Die von linken Parteien geforderte Vermögensabgabe von Superreichen lehnt er ab. Hinsichtlich der Migrationspolitik fordert er, dass sich Zuwanderer deutschen bzw. europäischen Werten anpassen sollten („Leitkultur“).
Er warnt vor dem Entstehen von kulturell völlig anders geprägten Parallelgesellschaften. Diese würden das Vertrauen der Bürger*innen in den Rechtsstaat untergraben. Seiner Partei trägt er auf, die innere Sicherheit konsequent zu gewährleisten. Die Wehrpflicht lehnt er ab. Im Jahr 2018 äußerte er sich in einer Talkshow zum Integrationsprozess in Ostdeutschland, der nach seiner Meinung unterschätzt werde. Dies stieß auf Kritik der ostdeutschen Politikerin Manuela Schwesig (SPD), die es ablehnte, deutschen Staatsbürgern (Ostdeutschen) überhaupt einen Integrationsprozess zuzumuten. Dem Rechtsradikalismus steht Merz nach Auffassung einiger Beobachter zu unkritisch gegenüber. Eine scharfe Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Gruppierungen oder auch der AfD war von ihm bislang noch nicht zu vernehmen.