Asymmetrische Demobilisierung

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Bedeutung: Wahlkampfstrategie, bei der auf Stellungnahmen zu kontroversen Themen verzichtet wird und damit die politisches Auseinandersetzung nicht stattfindet. Gleichzeitig werden Anliegen und Ziele des politischen Gegners übernommen, sowie dessen Forderungen umgesetzt. Ziel ist es die potentiellen Wähler des politischen Gegners zu demotivieren, da ihre Forderungen bereits erfüllt sind und der Gang zu Wahlurne somit überflüssig wird. Dies hat zur Folge, dass die Wahlbeteiligung sinkt, wichtige gesellschaftliche Themen nicht mehr diskutiert werden und dass neue politische Akteure entstehen.

Beispiele für Asymmetrische Demobilisierung:

Angela Merkel setzte diese Taktik mehrfach um. Sie nahm ihren politischen Gegnern (Grüne, FDP, Linke und SPD) folgende Forderungen:

  • Einführung der Homo-Ehe (Ursprünglich Forderung der Grünen)
  • Abschaffung der Wehrpflicht (Ursprünglich Forderung der Grünen, FDP und Linken)
  • Einführung Mindestlohn (Ursprünglich Forderung der SPD)
  • Beginn der Energiewende (Ursprünglich Forderung der Grünen)
  • Frauenquote (Ursprünglich Forderung der Grünen und SPD)
  • Transkationssteuer (Ursprünglich Forderung der Grünen, Linken und SPD)
  • Mietpreisbremse (Ursprünglich SPD-Forderung)
  • Flüchtlingsfrage

Die Folgen sind, dass die CDU der Angela Merkel konservative Positionen verlässt und damit ihr eigentlich Wählerklientel enttäuscht. Sie verliert ihr bisheriges Profil. Eine politische Vision wird durch Pragmatismus ersetzt. Dies sorgt dafür, dass neue politische Akteure wie die AfD sich als konservative Kraft positionieren können.

Historie:
Der Begriff wurde erstmals 2006 bei den Parlamentswahlen in Katalonien angewendet. Nachdem die Koalition aus PSC, ERC und ICV-EUiA zerbrach, hielt sich die Oppositionspartei CiU deutlich zurück. Dies hatte zur Folge, dass die Koalitionsparteien deutliche Verluste erlitten und die CiU als stimmenstärkste Fraktion aus der Wahl hervorging.

Die Wahlkampfstrategie von Angela Merkel zur Bundestagswahl 2009 wurde von der „Forschungsgruppe Wahlen“ als asymmetrische Mobilisierung bezeichnet.

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Martin Schulz (SPD) machte den Begriff bekannt, als er auf dem SPD-Parteitag im Juni 2017 Angela Merkel vorwarf, dass sie eine Strategie der asymmetrischen Demobilisierung betreibe.

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