Die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität bestimmen die Anwendung der Zuständigkeit der Europäischen Union. In den Fällen, die nicht in die exklusive Zuständigkeit der EU gehören, zielt das Subsidiaritätsprinzip darauf ab, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu schützen, und legitimiert ein Eingreifen der Union, wenn die mit einer Maßnahme verfolgten Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und „daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der geplanten Maßnahme“ besser auf Unionsebene zu erreichen sind. Die Aufnahme dieses Grundsatzes in die Gründungsverträge zielt also darauf ab, die Ausübung der Befugnisse so bürgernah wie möglich zu gestalten.
Was ist das Subsidiaritätsprinzip? Bedeutung, Definition, Erklärung
Sinn und Zweck des Prinzips der Subsidiarität besteht im Allgemeinen darin, einer übergeordneten Instanz gegenüber einer ihr hierarchisch untergeordneten Instanz und insbesondere einer örtlichen Instanz gegenüber einer Zentralinstanz eine gewisse Unabhängigkeit zu garantieren. Es handelt sich um die genaue Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den einzelnen Regierungsebenen, ein Grundprinzip, das dem institutionellen Konzept von Staaten mit einer föderalen Struktur innewohnt.
Das Prinzip der Subsidiarität dient als Maßstab für die Kontrolle der Wahrnehmung der nicht exklusiven Zuständigkeit der Union in der EU. Ein Eingreifen der Union ist ausgeschlossen, wenn ein Problem von den einzelnen Mitgliedern der Union selbst auf zentraler, regionaler oder lokaler Basis wirksam in Angriff genommen werden kann. Die Ausübung der Unionskompetenz ist nur dann legitim, wenn die Mitgliedstaaten die Ziele der vorgesehenen Maßnahme nicht ausreichend erreichen können.
Ein Tätigwerden der Unionsorgane nach dem Subsidiaritätsprinzip im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 EUV setzt voraus, dass drei Bedingungen erfüllt sind:
a) Die Maßnahme darf nicht in die exklusive Zuständigkeit der Union fallen (nicht exklusive Zuständigkeit);
b) die Ziele der geplanten Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können (Erforderlichkeit);
c) die Maßnahme kann wegen ihrer Wirkungen und ihres Umfangs besser durch ein Tätigwerden der Union erreicht werden (zusätzlicher Nutzen);
Grenzen der Zuständigkeit der Union
Das Prinzip der Subsidiarität gilt in Bereichen, die in die nicht ausschließliche, zwischen den Mitgliedstaaten und der Union geteilte Zuständigkeit fallen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden die Grenzen der der Union übertragenen Zuständigkeiten präzisiert. Im Ersten Teil des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union (2007 unterzeichnet und 2009 in Kraft getreten) werden drei Kategorien von Zuständigkeiten der Union definiert (ausschließliche, geteilte und ergänzende Zuständigkeiten) und die für die drei Zuständigkeitskategorien geltenden Bereiche aufgeführt.
Adressaten des Prinzips der Subsidiarität
Das Prinzips der Subsidiarität gilt für alle Organe der Europäischen Union und ist im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren von besonderer praktischer Bedeutung. Der Vertrag von Lissabon hat die Aufgaben der einzelstaatlichen Parlamente und des Gerichtshofs der Europäischen Union bei der Kontrolle der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips gestärkt. Durch die ausdrückliche Erwähnung der subnationalen Dimension des Subsidiaritätsprinzips hat der Vertrag von Lissabon auch die Funktion des Europäischen Komitees der Regionen gestärkt und den Regionalparlamenten, die über Gesetzgebungsbefugnisse verfügen, die Möglichkeit gegeben, sich nach dem Ermessen der nationalen Parlamente an dem Frühwarnmechanismus zu beteiligen.
Überwachung durch die einzelstaatlichen Parlamente
Im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 12 Buchstabe b EUV stellen die nationalen Parlamente die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach dem in Protokoll Nr. 2 festgelegten Verfahren sicher. Im Rahmen dieses Mechanismus (Frühwarnsystem) hat jedes nationale Parlament bzw. jede Kammer eines nationalen Parlaments acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Weitergabe des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts Zeit, den Vorsitzenden des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission eine begründete Stellungnahme zu übermitteln, in der sie darlegen, warum der betreffende Vorschlag ihrer Ansicht nach nicht mit dem Prinzip der Subsidiarität vereinbar ist.
Wird in der mit einer Begründung versehenen Stellungnahme die Meinung von mindestens einem Drittel der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen zum Ausdruck gebracht, muss der Vorschlag erneut geprüft werden („gelbe Karte“). Die Institution, die den Entwurf eines Rechtsakts vorlegt, kann beschließen, ihn beizubehalten, zu ändern oder zurückzuziehen, und diese Entscheidung begründen. Bei den Texten über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ist diese Obergrenze niedriger.
Wird regulären Legislativverfahrens die Vereinbarkeit eines Gesetzgebungsvorschlags mit dem Subsidiaritätsprinzip mit mindestens der einfachen Mehrheit der auf die nationalen Parlamente entfallenden Stimmen in Frage gestellt und beschließt die Kommission, ihren Vorschlag aufrechtzuerhalten, wird die Angelegenheit an den Gesetzgeber (Parlament und Rat) verwiesen, der in erster Lesung entscheidet. Ist der Gesetzgeber der Auffassung, dass der Gesetzgebungsvorschlag nicht mit dem Prinzip der Subsidiarität vereinbar ist, kann er ihn mit einer Mehrheit von 55 % der Ratsmitglieder oder mit der Mehrheit der im Europäischen Parlament abgegebenen Stimmen ablehnen („orangefarbene Karte“).
Bisher wurde dreimal das Verfahren der gelben Karte eingeleitet, während das Verfahren der orangefarbenen Karte noch nie angewendet wurde. Im Mai 2012 wurde einem Vorschlag für eine Verordnung der Kommission über die Wahrnehmung des Rechts auf Kollektivmaßnahmen im Zusammenhang mit der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr („Monti II“) die erste „gelbe Karte“ gezeigt.
Insgesamt 12 der 40 nationalen Parlamente bzw. deren Kammern waren der Ansicht, dass der Inhalt des Vorschlags nicht mit dem Grundsatz der Subsidiarität vereinbar ist. Schließlich zog die Kommission ihren Vorschlag zurück, da sie der Ansicht war, dass keine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips vorlag. Im Monat Oktober 2013 zeigten 14 nationale Parlamente in 11 EU-Mitgliedstaaten dem Verordnungsvorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft eine zweite „gelbe Karte“.
Nach Prüfung der begründeten Stellungnahmen der einzelstaatlichen Parlamente beschloss die Kommission, den Vorschlag beizubehalten, da er mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht. Eine dritte „gelbe Karte“ schließlich zeigten 14 Kammern aus 11 Mitgliedstaaten im Mai 2016 gegen den Vorschlag zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie. Auch hier führte die Kommission ausführliche Argumente an, um ihren Vorschlag aufrechtzuerhalten, und vertrat die Auffassung, dass er nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoße, da die Frage der entsandten Arbeitnehmer per definitionem grenzüberschreitend sei.
Die Konferenz der Europaausschüsse der europäischen Parlamente ist eine nützliche Plattform für die nationalen Parlamente zum Austausch von Informationen über die Subsidiaritätskontrolle. Darüber hinaus erleichtert das Netzwerk für Subsidiaritätskontrolle (SMN), das der Europäische Ausschuss der Regionen unterhält, den Informationsaustausch zwischen regionalen und lokalen Behörden und den EU-Institutionen.
Zu den Mitgliedern des ICC gehören regionale Regierungen und Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen, lokale und regionale Behörden ohne Gesetzgebungsbefugnisse und Verbände lokaler Behörden in der EU. Das Netzwerk für Subsidiaritätskontrolle steht auch den einzelstaatlichen Delegationen des Europäischen Ausschusses für Regionalpolitik und den Kammern der einzelnen Parlamente offen.
