Was bedeutet „flexible Solidarität“? Bedeutung, Definition, Erklärung

Was bedeutet flexible Solidarität, Bedeutung, Definition, Erklärung


Das Konzept der „flexiblen Solidarität“ entwickelte die EU-Kommission im Jahr 2016 angesichts der enormen Flüchtlingszahlen seit 2015. Es läuft darauf hinaus, sich von einer verbindlichen Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu verabschieden udn stattdessen den Mitgliedsstaaten diejenigen Leistungen abzuverlangen, zu denen sie imstande sind: Geld, Bereitstellung von Arbeitsplätzen, Hilfe vor Ort in Syrien, Expertenhilfe an allen erdenklichen Stellen.

Warum soll die flexible Solidarität die Quotenregelung für die Flüchtlingsaufnahme ersetzen?

Spätestens 2016 wurde klar, dass sich einzelne EU-Staaten keinesfalls zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten lassen. Insbesondere die Osteuropäer wehren sich vehement dagegen. Der damalige EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug daher vor, diese fruchtlosen Verhandlungen und Diskussionen zu beenden. Es musste ein neues Konzept für die EU-Asylpolitik her, das man in der flexiblen Solidarität glaubte gefunden zu haben. Das ist auch nicht grundverkehrt, jedoch können wir aus Sicht des Jahres 2020 sagen, dass sich auch daran nicht alle EU-Staaten halten. Nach wie vor leisten einige Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland – sehr viel mehr als andere. Dennoch musste 2016 die vorherige Quotenregelung aufgegeben werden. Sie konnte die akuten Probleme der Flüchtlingsverteilung nicht lösen, wie sich unter anderem in Italien zeigte: Dort kommen Migranten aus Libyen an, die in Europa fast nie Aussicht auf Anerkennung haben. Der bisherige EU-Umverteilungsmechanismus hatte aber nur für solche Migranten gegolten, deren Bleibeperspektive als gut eingeschätzt wurde. Das führte nun dazu, dass die Asylsuchenden aus Libyen größtenteils in Italien blieben. Dieser Zustand wurde allmählich unterträglich für die Italiener. Sie versuchten, ihre Asylverfahren zu beschleunigen und auch abgelehnte Asylsuchende schneller in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, doch das funktionierte nur unzulänglich. Dasselbe Problem hat Griechenland, wo wir inzwischen eine humanitäre Katastrophe konstatieren müssen.

Warum klappte die Umverteilung in Europa nicht?

Ein Grund ist die beschriebene Weigerung einiger Mitgliedsländer, Flüchtlinge laut Quote aufzunehmen, ein anderer Grund aber ist die Haltung der Asylsuchenden selbst. Diese weigern sich sehr oft, in ärmeren EU-Mitgliedsländern zu bleiben. So hat beispielsweise Portugal eine aktive und gut funktionierende Willkommenskultur entwickelt. Neuankömmlinge werden dort 18 Monate lang relativ großzügig unterstützt – jedenfalls nach portugiesichen Verhältnissen. Trotzdem blieben nur wenige der bis 2016 nach Portugal geschickten Flüchtlinge im Land. Sie können dort nur eine spärliche finanzielle Existenz aus eigener Erwerbstätigkeit aufbauen, auch fehlen ihnen Netzwerke von Landsleuten. In anderen EU-Staaten funktionierte die Migration viel besser, weshalb die Flüchtlinge dorthin auswichen. Die Quotenregelung schafft grundsätzlich solche Probleme.

Wie soll die flexible Solidarität funktionieren? Bedeutung, Definition, Erklärung

Sie bedeutet, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Migration beteiligen – aber nicht per verpflichtender Aufnahme über eine Quote. Vielmehr können sie eigene Beträge je nach ihren Möglichkeiten leisten. Manche Länder brauchen viele Arbeitskräfte. Sie können die Flüchtlinge relativ leicht in ihren einheimischen Arbeitsmarkt integrieren. Andere Staaten entsenden Fachkräfte in die Erstankunftsländer wie Italien oder Griechenland. Diese helfen dort bei der Grenzsicherung, bei der Aufnahme der Asylsuchenden und bei der Durchführung der Asylverfahren. Mitgliedstaaten mit viel Know-how im Bereich der sozialen Integration sollten bevorzugt schutzbedürftige Flüchtlinge aus den überlasteten Drittstaaten wie der Türkei aufnehmen. Zudem können im Rahmen der flexiblen Solidarität alle Mitgliedstaaten höhere EU-Haushaltsmittel im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aufbringen. Diese sollen für die Partnerschaftsabkommen verwendet werden, welche die EU mit Herkunftsländern der Flüchtlinge und mit der Türkei abgeschlossen hat. Des Weiteren können die Mittel in die bessere Sicherung der Außengrenzen und in das Migrationsmanagement inklusive der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge investiert werden. Die Unterstützung durch den EU-Haushalt soll diejenigen Mitgliedsstaaten entlasten, die aufgrund ihrer geografischen Lage besonders viele Aufgaben übernehmen. Auch ist ein finanzieller Ausgleich denkbar, wenn einige Staaten aus humanitärer Verpflichtung mehr Flüchtlinge aufnehmen, andere aber dies innenpolitisch nicht durchsetzen könnten.

Wie kann die flexible Solidarität gelingen?

Für dieses Vorhaben müssen die EU-Mitgliedstaaten untereinander eine kooperative Gesprächskultur entwickeln. Zudem funktioniert die Koordination der Anstrengungen nur mit einem gemeinsamen Monitoring. Wichtig zu wissen: Um den Begriff der flexiblen Solidarität mit Leben zu erfüllen, müssen seine beiden Bestandteile funktionieren, also die Flexibilität ebenso wie die Solidarität. Grundsätzlich kann das funktionieren. Schon seit Jahrzehnten tragen viele EU-Mitgliedstaaten freiwillig zu den diversen Aufgaben der Union bei. Dazu gehörte auch immer die Flüchtlingspolitik, denn massenhafte Fluchtbewegungen gibt nicht erst seit 2015. Dass Handlungsbedarf besteht, wurde aber mit der großen, durch den Syrienkrieg ausgelösten Welle ab 2015 und der gleichzeitigen Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme durch die osteuropäischen Staaten überdeutlich. Hierbei verbietet sich allerdings ein Pauschalurteil. Die Osteuropäer wehren sich gegen die Aufnahme von Migranten aus islamischen Ländern. Gegenüber ihren östlichen Nachbarn hingegen verhalten sie sich durchaus kooperativ. Polen etwa vergibt schon seit Jahren pro Jahr mehrere Hunderttausend Arbeitsvisa für Ukrainer, was in der Ukraine die wirtschaftliche Lage stabilisiert und Perspektiven schafft. Ansonsten würden möglicherweise viele Ukrainer nach Westeuropa fliehen.

Mercator-Studie zur flexiblen Solidarität

Die Stiftung Mercator (Stiftungszweck: Toleranz, Wissensaustausch) finanzierte im Jahr 2017 eine Studie zur flexiblen Solidarität. Beauftragt wurde damit ein Team des Berliner Instituts für Weltwirtschaft, die Studienleitung oblag Prof. Dr. Matthias Lücke. Das Ziel der Studie bestand darin, Rahmenbedingungen für die Einwanderung zu evaluieren, die eine für alle Beteiligten erträgliche Gestaltung ermöglichen. Im Ergebnis empfahlen die Autoren, das Prinzip der flexiblen Solidarität konsequent anzuwenden und insbesondere die Verantwortung für Asylsuchende in Europa gerechter zu verteilen. Auch sollte die EU die sicheren Aufnahmeländer außerhalb ihres Gebiete (Türkei, Tunesien und andere) finanziell noch stärker unterstützen und dies mit der Auflage verknüpfen, dass diese Länder den Flüchtlingen Rechtsschutz und auch Bleiberecht gewähren. Das bedeutet, dass sie diese in ihre Länder integrieren müssten. Gelingen kann das laut Mercator-Studie nur, wenn die EU ihre humanitäre Hilfe mit Entwicklungshilfe verknüpft. Es gehe darum, so die Autoren, dass auch bei enormer Zuwanderung in Länder wie die Türkei oder Tunesien die dortige Infrastruktur intakt bleibt. In einem zweiten Ansatz schlägt die Studie die gezielte Ansiedlung der Flüchtlinge in EU-Staaten vor, die dies bewältigen können. Die legale Einwanderung in die EU sollte zudem gefördert werden, was mit der Ausweitung der legalen Arbeitsmöglichkeiten für die Einwanderer aus dem Nicht-EU-Gebiet verknüpft werden müsste.

Wird die flexible Solidarität langfristig funktionieren?

Es wird gegenüber manchen osteuropäischen EU-Staaten ein gewisser Zwang nötig sein. Dieser funktioniert EU-intern über die Fördertöpfe. Schon mehrfach wurde vorgeschlagen, mit finanziellen Sanktionen gegen EU-Staaten wie Ungarn vorzugehen, die sich der nötigen Kooperation auf ganzer Linie verweigern. Der erste Schritt dieser Sanktionen wäre eine Kürzung der EU-Subventionen. Ungarn und die anderen osteuropäischen Staaten sind große Nettoempfänger der EU.

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