„Grüner Mist“ ist eine Anti-Grünen-Kampagne mit schädigendem Charakter. Ziel der Kampagne ist die poltische Schwächung der Grünen.
Kaum eine Partei in der Bundesrepublik Deutschland spaltet das Land so sehr wie die Grünen. Die klimafreundliche ‚Ökopartei‘ wurde bei der vergangenen Bundestagswahl drittstärkste Kraft – hat aber aufgrund ihrer radikal grünen Parteiprogrammatik und beinahe ikonischen Spitzenpolitiker um ‚Naturbursche‘ Anton Hofreiter oder der streitlustigen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt mindestens genauso viele Feinde wie Freunde.
„Grüner Mist“: Worum geht es?
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen steht wie kaum eine andere für Prinzipien wie Klimaschutz, erneuerbare Energien und Gleichstellung von Mann und Frau. Natürlich gibt es eine ganze Reihe weiterer Grundpfeiler im Wahlprogramm der Grünen, doch reicht es für gewöhnlich, nur einen dieser prototypischen grün angehauchten Attribute zu erwähnen, um die fest entschlossenen Gegner der Partei – zumeist rechtskonservative bis nationalistische Parteien – bis zur Weißglut zu treiben. Der Slogan ‚Grüner Mist‘ zielt insbesondere auf die provokant vorgetragene, unbeugsame Ideologie der Partei. Dabei missfällt den Gegnern der Grünen vor allen Dingen die typisch grüne Verbohrtheit, mit der die Parteispitze und deren Wähler agieren.
Mist als zynisches Markenzeichen der Partei
Wer sich der Natur so sehr verbunden fühlt und ihren Schutz als Basis des Parteiprogramms auf die Fahne schreibt, muss sich zwangsläufig auf ironische Wortspielereien und markige Sprüche gefasst machen. Mist ist Kompost – und der ist eben das natürliche Endprodukt eines jeden biologischen Verfalls. Beim ‚grünen Mist‘ handelt es sich zunächst um eine nüchterne Tatsachenbeschreibung. Es ist ein nicht zu leugnendes und keinesfalls einem Werturteil ausgesetztes Naturgesetz. Doch der eigentlich wertvolle Mist erhält durch den provokativ auserwählten Slogan einen im wahsten Sinne des Wortes negativen Beigeschmack. ‚Die Grünen fabrizieren Mist‘ – so die zweideutige, aber parteischädigende Aussage ihrer Kritiker.
‚Grüner Mist‘-Plakate im Wahlkampf werden zur Polit-Affäre
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 kam es bundesweit zu aufsehenerregenden Anti-Grünen-Kampagnen. Klares Ziel dieser unrühmlichen und aus fast allen politischen Lagern scharf kritisierten Schmäh-Aktionen war neben einer offensichtlichen Schwächung der Grünen eine damit verbundene Beeinflussung der noch unentschlossenen Wählerschaft. Dafür verantwortlich gemacht wurde eine der AfD nahestehende Hamburger Agentur namens Conservare Communications. Die Agentur hatte schon in der Vergangenheit Partei für die rechtsnationale AfD ergriffen. Der zum damaligen Zeitpunkt amtierende AfD-Chef Jörg Meuthen bestritt jedoch eine geplante oder abgestimmte Aktion dieser Art. Ihm zufolge seien keinerlei AfD-Akteure in den Slogan eingeweiht gewesen. Die Grünen büßten wenige Monate vor der Bundestagswahl an Zustimmung ein. Inwiefern auch die Plakat-Kampagne damit in Zusammenhang steht, lässt sich nicht abschließend beantworten.
Wahlprogramm der Grünen als Steilvorlage
Die ‚Ökopartei‘ gerät immer wieder ins Fadenkreuz ihrer politischen Gegner. Die Aufschrift des berüchtigten Slogans lautet: ‚Masseneinwanderung. Arbeitslosigkeit. Klimasozialismus.‘ Die in bester Populisten-Manier vorgetragene Pauschal-Kritik an den Grünen soll abschrecken. In der Tat steht die Partei für eine einwanderungsfreundliche, weltoffene Politik der Vielfalt. Die pro-europäische Haltung ist den europaskeptischen Feinden der Partei ein Dorn im Auge. Ihrer Ansicht nach sind die Grünen der größte Zerstörer der Bundesrepublik Deutschland. In puncto Arbeitslosigkeit, dem zweiten Kritikpunkt des Slogans, ist gewiss der Abbau von Stellen im Kohlesektor gemeint. Die Kritiker der Grünen werfen der Partei knallharte Interessenpolitik zum Nachteil der arbeitenden Bevölkerung und des ‚kleinen Mannes‘ vor. Die Grünen gelten gemeinhin als Partei der Reichen, denn man muss sie sich leisten können. Letztlich ist ein Großteil ihres Programms dem Ziel des Pariser Klimaabkommens unterworfen. Der Vorwurf des ‚Klimasozialismus‘ wiegt schwer, denn er impliziert eine Ausbeutung der Gesellschaft zugunsten des Staates.
Grüne wittern Verschwörung
Während die rechtsnationalen und ultrakonservativen Kräfte des Landes beim Anblick des Plakats zustimmend nicken, löst der Slogan bei den Grünen neben Wut vor allem eines aus: Unverständnis. Dass sich politische Gegner necken und bekämpfen, ist hinlänglich bekannt, doch wo verlaufen die Grenzen? Ist im Wahlkampf alles erlaubt? Sind Diffamierungen und rufschädigendes Verhalten mit dem Gesetz vereinbar? Die Beantwortung dieser Fragen gestaltet sich schwierig, denn die Grenzen verlaufen nicht selten fließend. Bis zu einem gewissen Grad wird der politische Kampf von der Meinungsfreiheit gedeckt. Tatsächlich ist das politische Geschäft ein schmutziges. Legale aber auch unlautere Mittel kommen zum Einsatz, um dem politischen Gegner möglichst großen Schaden zuzufügen. Am Ende ist das politische Spiel stets von Taktik, Kalkül und unbarmherzigem Eigenlobbyismus geprägt. Nicht auszuschließen, dass in naher Zukunft erneut Plakate in der Öffentlichkeit auftauchen, die die Grenzen des Legalen und Sagbaren erneut ein Stück weit verschieben. An hungrigen Detektiven und Journalisten, die daraus eine große Schlagzeile machen, dürfte es gewiss auch in Zukunft nicht fehlen. Vielleicht verwandelt sich der ‚grüne Mist‘ bis dahin in wertvollen Kompost – ganz klimafreundlich.