Ein Compliance-Verfahren ist ein unternehmensinternes Untersuchungsverfahren bei Compliance-Verstößen. Die Compliance ist die Regelkonformität, mit der das Unternehmen arbeitet. Es muss sich an Gesetze und freiwillige Kodizes halten. Definiert ist die Compliance für deutsche Unternehmen im DCGK (Deutscher Corporate Governance Kodex). Demnach ist die Unternehmensleitung verpflichtet, die Einhaltung der betreffenden gesetzlichen Bestimmungen sowie der intern aufgestellten Regeln zu überwachen.
Was ist ein Compliance-Verfahren? Bedeutung, Definition, Erklärung
Das Unternehmen leitet so ein Verfahren ein, wenn es hinreichende Verdachtsmomente für Regelverstöße hat. Ein bloßes Gerücht genügt nicht: Es muss mindestens eine Person geben, die mindestens einen schwerwiegenden Regelverstoß meldet und glaubhaft belegen kann.
Wie läuft das Compliance-Verfahren ab?
Die Unternehmensleitung setzt einen Beauftragten für das Verfahren ein, der alle Hinweise sammelt sowie die beschuldigte Person und alle Zeugen befragt. Anschließend gleicht der Beauftragte die Aussagen miteinander und konfrontiert nötigenfalls die Beteiligten mit der jeweiligen Gegenseite. Die beschuldigte Person kann, muss aber nicht zwingend während des Verfahrens von ihrer Tätigkeit freigestellt werden. Das hängt vom Umfang und Gewicht der vorgebrachten Anschuldigungen an. Wenn sich diese im Verlaufe des Verfahrens erhärten und dabei im gesetzlichen Sinne strafwürdiges Verhalten festgestellt wird, übergibt der Beauftragte den Fall der Staatsanwaltschaft. Die beschuldigte Person wird bei Erhärtung des Anfangsverdachts und der eindeutigen Feststellung der Schuld vom Unternehmen unterschiedlich sanktioniert. Sie kann entlassen, herabgestuft und mit Regress belegt werden.
Was passiert bei einer Verleumdung?
Wenn ein Compliance-Verfahren aufgrund einer Verleumdung eröffnet wurde und dies eindeutig zu belegen ist, muss die verleumdende Person a) mit Sanktionen des Unternehmens und b) mit einer Gegenanzeige rechnen, die zu straf- und zivilrechtlicher Verfolgung führen kann.
Prominentes Compliance-Verfahren im März 2021: BILD-Zeitung Julian Reichelt
Im März 2021 stellte der Springer-Verlag den Chefredakteur der BILD-Zeitung Julian Reichelt auf dessen eigenen Wunsch befristet frei und eröffnete gegen ihn ein Compliance-Verfahren. Dessen Ausgang ist mit Stand 14.03.2021 noch offen. MitarbeiterInnen hatten Reichelt Machtmissbrauch vorgeworfen. Reichelt, der gleichzeitig Sprecher der Geschäftsführung von BILD ist, wies die Vorwürfe zurück. Deutsche Medien wie der SPIEGEL und das ZDF-Magazin Royal (Satireshow mit Jan Böhmermann) hatten schon im Vorfeld über das Verfahren berichtet.
Nach der Freistellung von Reichelt übernahm seine Kollegin Alexandra Würzbach kommissarisch seinen Posten. Sie ist an anderer Stelle in leitender Position bei BILD und BILD am Sonntag tätig. Das Compliance-Management des Springer-Verlages zog für das Compliance-Verfahren externe Experten hinzu, um in alle Richtungen ergebnisoffen recherchieren und die Integrität aller Beteiligten bewerten zu können, wie die Geschäftsleitung von Springer mitteilte. Man gehe den Pfad der Unterscheidung zwischen Gerüchten, sich verdichtenden Hinweisen und handfesten Beweisen. Da aus Gerüchten über ein Fehlverhalten von Reichelt inzwischen Hinweise geworden seien, habe man das Verfahren eröffnet. Sollten sich aus diesen Hinweisen Beweise ergeben, werde der Vorstand handeln. Reichelt fing 2002 bei Axel Springer an und bekleidete verschiedene Positionen. Er war auch als Reporter in Kriegs- und Krisengebieten im Einsatz. Seit 2017 ist er Chefredakteur von BILD.
Juristische Bedeutung der Compliance
Bei der Compliance ist immer zwischen gesetzlichen Regelungen und unternehmensinternen Kodizes zu unterscheiden. An die gesetzlichen Regelungen muss sich das Unternehmen halten. Es muss auch nach den §§ 9, 30, 130 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) deren Einhaltung durch die eigene Belegschaft überwachen, sonst wird es zu Strafen verurteilt. Die unternehmensinternen Kodizes haben in der Regel keine Gesetzeskraft. Vielmehr gehen sie über bindende gesetzliche Regelungen hinaus oder betreffen sehr spezielle Bedingungen, unter denen das Unternehmen arbeitet. Zwei Beispiele für die Unterscheidung:
- Die Einhaltung von Umweltstandards ist eine gesetzliche Regelung. Die zusätzliche Vermeidung von umweltschädlichen Verpackungen kann ein unternehmensinterner Kodex sein.
- Sexuelle Belästigung und Mobbing sind gesetzlich verbotene, zivil- und strafrechtlich ahndungsfähige Delikte. Das Übergehen von weiblichen Beschäftigten bei Beförderungen kann als unternehmensinterner Kodex verboten werden, doch juristisch ist bislang auf den meisten Ebenen keine Quotenregelung für Geschlechter vorgeschrieben.
Das Unternehmen muss sich nun entscheiden, wie es auf Regelverstöße gegen Gesetze und auf Verstöße gegen hauseigene Kodizes reagiert. Das bedeutet nicht, dass der Verstoß gegen Gesetze härter geahndet wird. Vielmehr muss das Unternehmen eine Abwägung zwischen dem entstandenen Schaden, der möglichen Sanktion, der Art der Handlung und der sonstigen Leistung der beschuldigten Person treffen. So könnte es sein, dass ein einmaliger leichter Umweltschaden, obgleich mit einer Strafzahlung des Unternehmens an die Behörden verbunden, weniger schwer wiegt als die andauernde Verletzung der internen Vorschrift, schädliche Verpackungen tunlichst zu vermeiden.
Ein sehr fähiger Manager könnte wirklich versehentlich einen leichten Umweltschaden verursacht haben. Die Sanktion könnte milde ausfallen (zum Beispiel Bonusstreichung). Wenn derselbe Manager aber vorsätzlich und über Jahre billige, aber umweltschädliche Verpackungen einsetzt, um bessere Bilanzen vorweisen zu können, dürfte das Unternehmen dieses Verhalten deutlich härter ahnden, auch wenn es keine Gesetze verletzt hat. Es war aber bestrebt, seine eigene Umweltbilanz freiwillig zu verbessern, weil das auch die eigene Wettbewerbsposition stärkt.