Ein Reformstau entsteht, wenn wichtige Reformen zwar erkannt, aber nicht eingeleitet werden. Das Wort kommt aus dem politischen Alltag, doch auch in Firmen oder anderen Organisationen kann es einen Reformstau geben. Auf Staatsebene geht es um politische und/oder strukturelle Reformen, ansonsten oft um strukturelle oder technische Reformen. Sollte eine Firma die Digitalisierung nicht einführen, obwohl sie in der eigenen Branche längst üblich ist, so gäbe es in dieser Firma auch einen Reformstau.
Woher kommt das Wort Reformstau? Erklärung, Bedeutung
Es ist ein politisches Buzzword (Schlagwort) aus den frühen 1990er Jahren, das in Deutschland durch die Massenmedien so oft zitiert wurde, dass man es im Jahr 1997 zum Wort des Jahres kürte. Andere Länder kennen den Begriff natürlich auch. Im Englischen gibt gleich drei Worte dafür, nämlich reform deadlock (Reformblockade), reform gridlock (Reforminfarkt) und reform tie-up (etwa: stockende Reformen). Allerdings wird das Wort nicht in jedem Land gleichermaßen stark bemüht, weil der Reformstau auf politischer Ebene sehr stark vom politischen System abhängt.
In Deutschland hat die Opposition in der Regierung die Möglichkeit, über den Bundesrat jedes Gesetz zu blockieren, wenn sie dort die Mehrheit stellt oder ein Bundesland auf die eigene Seite bringen kann, dessen Regierungsvertreter zwar zu einer im Bund regierenden Partei gehört, aber andere, landesspezifische Interessen vertritt. Die Regierungen und Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) hatten oft mit diesem Problem zu kämpfen. Der Politikwissenschaftler Gerd Andreas Strohmeier stellte fest, dass die Umsetzbarkeit von als dringend erachteten Reformen maßgeblich von den Rahmenbedingungen des Staates abhängt, die dessen Verfassung setzt. In Deutschland wirken diese laut Strohmeier überwiegend reformhemmend. Er behauptet sogar, dass es in keinem anderen Land der Welt so viele Möglichkeiten der Verhinderung über etliche Instanzen gebe. Als einzige Ausnahme nennt er die Schweizer Konkordanzdemokratie. Diese Aussage ist überspitzt. Darüber hinaus gibt es eine Konkordanzdemokratie, die besonders effektiv Reformen ausbremsen kann, nicht nur in der Schweiz.
Reformstau durch Konkordanzdemokratie
Der Begriff der Konkordanzdemokratie kommt aus dem Lateinischen (concordantia = Übereinstimmung). In solchen Systemen sollen möglichst viele Akteure gemeinsam den politischen Prozess gestalten und über Reformen zunächst einen Konsens erzielen. Das können Parteien und Verbände, gesellschaftliche Gruppen und auch Minderheiten sein. Naturgemäß ist es es umso schwieriger, einen Konsens zu finden, je mehr Akteure mit unterschiedlichen Positionen einzubeziehen sind. Der dadurch entstehende Reformstau lässt sich aber durch bestimmte Mechanismen wie die Schweizer Basisdemokratie überwinden. Dabei entscheidet eine Mehrheit der Bürger*innen über wichtige Vorhaben, was schnell und effizient funktionieren kann. Daher kann eine Konkordanzdemokratie zu einem Reformstau führen, aber das hängt auch von anderen Regeln des politischen Systems ab. In Europa sind Staaten mit konkordanzdemokratischen Verfassungen:
- Luxemburg
- Schweiz
- Niederlande
- Belgien
Das österreichische System weist durch das Proporzsystem der Länder und die verfassungsrechtlich garantierte Sozialpartnerschaft konkordanzdemokratische Züge auf. In Deutschland herrscht eine Mischform zwischen Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie. In einer Konkurrenzdemokratie treten Parteien in einen Wettbewerb ein.
Wo gibt es weniger Reformstau?
Trotz der vielen Begriffe aus dem Englischen für das Wort Reformstau gibt es in Großbritannien seltener solche Blockaden. Die politischen Rahmenbedingungen des britischen Systems fördern eher Reformen. Es regiert eine faktische Mehrheit, die nach einem Regierungswechsel sofort wichtige Grundentscheidungen herbeiführen kann. Die Bürger*innen haben weniger Einspruchsmöglichkeiten, die Opposition ist durch die Art der Mehrheitsbildung schwächer und hat nicht eine so weitreichende Blockademöglichkeit wie in Deutschland mit der Entscheidungsmacht des Bundesrates. Solche Systeme gibt es auch in anderen Staaten der Welt. In autoritären Staaten kann eine Reform auch einfach angeordnet werden. Das hören Menschen aus demokratisch geführten Staaten nicht gern. Es ist auch nicht grundsätzlich empfehlenswert, weil auf diese Weise auch krasse Fehlentscheidungen möglich und schlecht revidierbar sind. Der Diskurs mit Meinungsbildung, wie er in Demokratien üblich ist, hat sich noch immer als nachhaltig erwiesen, auch wenn er gelegentlich zu einem Reformstau führen kann.
Theorie zum Entstehen eines Reformstaus
Das Vetospielertheorem glaubt, dass Vetospieler (mächtige Akteure) für Reformen oder einen Reformstau entscheidend sind. Deren Zahl, politische Position und Kohäsion unterscheidet sich in einzelnen Staaten. Diese Faktoren beeinflussen ihr politisches Gewicht. Das Theorem stammt vom Politologen George Tsebelis. Dieser postuliert grundsätzlich: Eine Reform gelingt umso schneller,
- je mächtiger die Vetospieler sind,
- je mehr ihre Positionen übereinstimmen,
- je kleiner ihre Kohäsion (Zusammenhalt) ist,
- je größer ihre ideologische Differenz zur vorherigen Regierung ausfällt und
- je länger die Vetospieler eine gemeinsame Regierung bilden.
Der Wirtschaftsprofessor Günther G. Schulze glaubt, dass Reformstaus entstehen, weil viele politische Systeme Reformen nicht belohnen. Da Politiker auch nach ihrer ersten Amtszeit nochmals gewählt werden wollen, richten sie ihre Politik nach vorherrschenden Mehrheitsmeinungen aus, die selten wirklich reformfreudig sind, auch wenn der Reformstau allerorten beklagt wird. Der Gewinn einer Reform entsteht oft erst in ferner Zukunft und ist außerdem ungewiss, während anfängliche Schwierigkeiten von Reformen meistens gleich bekannt sind. Politiker gehen daher nur selten systemrelevante Reformen wirklich entschlossen an, so Prof. Schulze.
Reformstau in Deutschland 2022
Im Mai 2022 veröffentlichte die Unternehmensberatung Deloitte eine Studie, die deutlich vor Wachstums- und Wohlstandsverlust in Deutschland durch einen Reformstau warnt. Zwar war schon zu jenem Zeitpunkt die Regierung mit handfesten Krisen (Ukraine-Krieg, Energie- und Klimakrise) mehr als beschäftigt, jedoch müssten grundsätzliche Reformprojekte dennoch unbedingt vorangetrieben werden, so die Autoren. Der deutsche Wohlstand stehe sonst auf der Kippe. Sie konstatierten, dass trotz Automatisierung und sonstigen technischen Fortschritts die deutsche Volkswirtschaft zwischen 2010 und 2020 nur noch halb so schnell gewachsen sei wie in der vorangegangenen Dekade. Prekär sei ein solcher Zustand vor allem angesichts der alternden Gesellschaft in Deutschland mit ihrer sinkenden Erwerbsbevölkerung. Die wichtigsten Reformen müssten auf dem Arbeitsmarkt angeschoben werden. Drei Punkte seien dabei zentral:
- Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen
- Vorantreiben der Digitalisierung
- Förderung von mehr Firmengründungen
Wenn dies gelinge, könne Deutschland bis 2030 ein jährliches Wirtschaftswachstum von 3,4 % erwarten. Das BIP pro Kopf könne sich um 8.600 Euro steigern, es betrüge dann 51.600 Euro. Der Arbeitsmarkt sei deshalb so wichtig, weil auch die Automatisierung den Fachkräftemangel nicht kompensieren könne. Um den Reformstau aufzulösen, seien aber Entscheidungen auf höchster politischer Ebene gefragt.