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Hier findest du Worte, die in der Kategorie Politik gelistet sind.

Was bedeutet södern? Bedeutung erklärt

„Södern“ ist ein Spott-Verb und hat folgende Bedeutungen:

  • Symbolpolitik bzw. populistische Politik betreiben, in der Hoffnung bei kommenden Wahlen mehr Stimmen zu erhalten
  • populistische Aussagen tätigen mit der Absicht Wähler bei anstehenden Wahlen zugewinnen
  • populistische Aussagen tätigen, um daraus politischen Profit zu schlagen

Das Verb „södern“ leitet sich vom Nachnamen Söders ab.

Wie entstand das Verb södern?

Kreuz-Erlass von Markus Söder

Nach dem Beschluss des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, christliche Kreuze in Landesbehörden und im Eingangsbereich von Dienstgebäuden aufzuhängen, verbreite sich das Spott-Verb „södern“.

Der Erlass, Kreuze in bayrischen Behörden aufzuhängen, trat in Bayern am 1. Juni 2018 in Kraft. Das Kreuz ist laut Markus Söder kein religiöses Symbol, sondern dient als Bekenntnis zur eigenen Identität. Mit dem Kreuz soll – laut Staatsregierung – die christlich-abendländische Tradition Bayerns deutlich gezeigt werden.

Von der Kreuzpflicht sind Hochschule, Theater und Museen ausgenommen. Für die Umsetzung der Kreuzpflicht ist das Landesinnenministerium Bayerns zuständig. Dieses soll aber keine Kontrollen durchführen.

Die ZDF-Satire-Show „heute-show“ veröffentlichte im Mai einen Beitrag mit dem Titel „Wie geht ’södern‘?“ und erklärte „södern“ zu einem neuen Verb.

„Asyltourismus“: Aussagen über Flüchtlinge von Markus Söder

In der Debatte, um Flüchtlinge und Grenzschließungen, fiel Markus Söder im Juni 2018 durch den mehrfachen Gebrauch des Wortes „Asyltourismus“ auf. Dafür wurde er von politischen Gegner kritisiert, da das Wort wahre Fluchtgründe relativiere und Flüchtlingen unterstelle, dass sie zum Spaß und zur Erholung nach Deutschland kommen. (Den Ausdruck „Asyltourismus“ und seine Geschichte erklären wir hier.)

Weiteres: Polizeiaufgabengesetz

Im Mai 2018 wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) im bayrischen Landtag mit der Mehrheit der CSU beschlossen. Mit dem Gesetz erhält die bayrische Polizei mehr Befugnisse und kann präventiv tätig werden, also bevor eine Straftat begangen wurde.

Kritiker sahen in dem Gesetz eine Möglichkeit, dass Personen grundlos überwacht werden können. Vorher war dies nur möglich, wenn eine „konkrete Gefahr“ bestand. Nun soll lediglich eine „drohende Gefahr“ als Grund gelten.

Weitere Bedeutung von „södern“

Der Ausdruck „Södern“ ist auch in der schwedischen Sprache. „Södern“ (oder „Söder“) heißt auf deutsch: „Süden“.

Drehhofer – Was bedeutet die Bezeichnung für Horst Seehofer?

„Drehhofer“ ist eine spöttische Bezeichnung für den deutschen Politiker Horst Seehofer. Er wird von Medien, Kritikern und Satirikern als Drehhofer bezeichnet, wegen seinen politischen Wendemanövern, seinem Zickzack-Kurs und seinen Drohungen oder Ankündigungen, denen er keine Taten hat folgen lassen.

Der Ausdruck „Drehhofer“ ist Kritik an Horst Seehofer und daran, dass er wichtige politische Positionen nicht konsequent genug einhält oder wechselt.

Der Ausdruck „Drehhofer“ setzt sich aus dem Wort „Drehen“ und seinem Nachnamen „Seehofer“ zusammen. „Drehen“ bezeichnet teils die Bewegung um die eigene Achse von einer Position zu einer anderen.

Wendehofer

Eine weitere spöttische Bezeichnung für den deutschen Politiker Horst Seehofer ist: „Wendehofer“. Das Wort „Wendehofer“ setzt sich aus dem Wort „Wende“ bzw. „Wenden“ und seinem Nachnamen „Seehofer“ zusammen.

Der Ausdruck „Wendehofer“ erinnert stark an den politischen Begriff „Wendehals“, mit dem in den 1980er Jahre Personen in der DDR bezeichnet wurden, die sich dem zusammenbrechenden Sozialismus abgewandt hatten und nun eine neue Heimat in den neuen politischen Lagern und Bürgerbewegungen suchten.

Stehhofer

Einige Medien fragten, ob Seehofer jetzt ein Drehhofer oder doch ein Stehhofer sei. So unter anderem die Bild-Zeitung auf ihrer Interpräsenz (hier) und Rheinische Post online (hier).

Der Ausdruck „Stehhofer“ setzt aus dem Wort „Steh“ bzw. „Stehen“ und dem Nachnamen Seehofers zusammen. „Stehhofer“ hat noch eine spöttische Konnotierung, steht aber mehr dafür, dass Horst Seehofer eine feste Haltung hat von der er – egal welche Folgen dies hat – nicht abweicht.

Weiteres

Ein Verb bildete sich aus Seehofers Namen auch: „seehofern“ – wenn jemand Drohungen keine Taten folgen lässt.

Drehhofer: Rücktritt vom Rücktritt

Während des Asylstreits im Juni/Juli 2018 in Deutschland kündigte Horst Seehofer seinen Rücktritt an, falls Angela Merkel nicht seinen Vorderungen entgegenkommt. Wenig später nach er seinen Rücktrittsankündigung zurück.

Auch wegen seiner Position, um die geforderte Obergrenze, wird er von Kritikern Drehhofer genannt. So pochte er jahrelang auf eine Obergrenze und legte sie als Bedingung für eine Koalition fest, nahm diese dann teilweise zurück oder lies sie auf Nachfragen unbestätigt.

Weiteres zu „Drehhofer“

Die Webadresse „Drehhofer.de“ leitet auf „https://bayernspd.de“ weiter.

Facebook-Seite „Horst Drehhofer“

Die Facebook-Seite „Horst Drehhofer“ veröffentlicht und sammelt politische Manöver von Horst Seehofer. Themen sind: Flüchtlingspolitik, Obergenze, Euro-Politik, Atomausstieg, Studiengebühren, Donau-Ausbau und weitere Themen mit politischer Brisanz. Vermutlich ist der Betreiber der Facebook-Seite die BayernSPD. (Der Link im Impressum der Facebook-Seite „Horst Drehhofer“ legt den Schluss nahe, dass die BayernSPD die Seite betreibt, da der Link zum Impressum der BayernSPD weiterleitet.)

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring veröffentlichte im August 2017 einen Tweet mit folgenden Inhalt: „Na, wohin will er denn nun? #Drehhofer“ Damit kommentierte sie Seehofer, der in der Flüchtlingspolitik keine bzw. kaum Position beziehen wollte. Dazu postete sie ein Gif (animiertes Bild) auf dem Horst Seehofer zu sehen war, wie er sich drehte und in verschiedene Richtungen schaute. Quelle: Externer Link zum Tweet von Katrin Göring-Eckardt: hier.

Was ist Asyltourismus: Bedeutung und Definition erklärt

„Asyltourismus“ ist ein abwertendes politisches Schlagwort, dass auf mehrere Arten verstanden werden kann:

  • Flüchtende wählen ihre Zufluchtsländer selbst
  • Flüchtende, die schon in einem Land Asyl beantragt haben und/oder dort registriert sind, ziehen in ein anderes Land und beantragen dort erneut Asyl
  • Flüchtende versprechen sich in einem EU-Land Urlaub, finanzielle Unterstützung und (medizinische) Versorgung

Der Ausdruck „Asyltourismus“ setzt sich aus den Worten „Asyl“ und „Tourismus“ zusammen.

  • Asyl bedeutet: temporäre Aufnahme Verfolgter und Schutz vor Gefahr oder Verfolgung bieten
  • Tourismus bedeutet: Reisende, die fremde Länder freiwillig und gezielt besuchen, kennenlernen und sich temporär zur Erholung in diesen aufhalten. Der Reisende wird auch „Tourist“ genannt.

Während Asyl für Menschen ist, die unfreiwillig wegen Gefahren oder Verfolgung ihr Land verlassen mussten, so verlassen Touristen freiwillig ihr Land. Touristen besuchen gezielt andere Länder, erkunden diese und verbringen dort Zeit zur Erholung. Nach einer gewissen Zeit kehren sie in ihr Heimatland zurück.

Kritik am Begriff Asyltourismus

Kritiker sehen im Wort Asyltourimus einen Vergleich von Flucht mit Urlaubsreisen, wodurch eine Flucht vor Gefahren mit den Vorstellungen einer Ferienreise verbunden werden. Damit werden die Gefahren vor denen Flüchtende fliehen, relativiert und umgedeutet.

Außerdem soll mit dem Ausdruck „Asyltourismus“ Flüchtlingen unterstellt werden, dass sie zum Spaß nach Deutschland kommen, sowie wird Flüchtlingen unterstellt, dass sie sich den attraktivsten Ort zum Stellen des Asylantrages aussuchen. Damit wird ihnen unter anderem unstellt, dass sie die deutschen Sozialsystem ausnutzen wollen.

Der Begriff „Asyltourismus“ vermittelt auch den Eindruck, dass Flüchtlinge sich auf die Reise nach Europa (und zum Teil nach Deutschland) zum Spaß und auf Kosten der Allgemeinheit begeben.

Geschichte des Ausdrucks „Asyltourismus“

2018: Asyltourismus

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder verwendete den Ausdruck 2018 in der Debatte, um Zuwanderung von Flüchtlingen. Mit dem Ausdruck „Asyltourismus“ bezog er sich auf Asylsuchende, die sich das Land in dem sie ihren Asylantrag stellen wollen, selbst aussuchen wollen. Dies ist nach aktuellen gesetzlichen Grundlage rechtlich nicht möglich. (Anmerkung: Laut den Dublin-Regeln muss der Asylantrag in dem EU-Land gestellt werden, in dem ein Flüchtling zum ersten Mal europäischen Boden betritt.)

Auch Horst Seehofer in der Talkshow Maischberger am 27. Juni 2018 den Begriff „Asyltourismus“. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatte in einem Handelsblatt-Interview den Ausdruck „Asyltourismus“ verwendet.

In einem Tweet verwendete Söder eben falls den Ausdruck „Asyltourismus“ und forderte, dass Deutschland endlich seine Grenzen wirksam sichern sollte: Quelle: Externer Link zum Tweet von Markus Söder: hier.

2014: Asyltourismus

Die NPD verwendet den Ausdruck „Asyltourismus“ auf ihrer Webseite. Quelle: Externer Link zum Beitrag „Steuern steigen nicht? Dafür aber die Sozialbeiträge!“ auf npd.de: hier.

In der Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministerum des Innern und für Integration sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann, dass es höchste Zeit sei, dass Italien auf die bayerische Kritik höre und besser gegen den Asyltourismus vorgehe. Quelle: Externer Link zur Pressemitteilung „Verstärkte Kontrollen gegen illegale Migration“ auf www.stmi.bayern.de: hier

2012: Asyltourismus

2012 veröffentlichte das Flensburger Tageblatt einen Beitrag, in dem geschrieben stand, dass zwei Asyltouristen der Bundespolizei ins Netz gegangen seien. (Beitrag ist nicht mehr online)

Auf der Homepage der NPD Sachsen sagte Mario Löffler 2012, dass es dem Orts- und Kreisverband der NPD immer wieder gelungen sei öffentlich in Erscheinung zu treten, entweder durch Plakataktionen zur Rettung der Mittelschule in Neustädtel oder gegen Asyltourismus. Quelle: Externer Link zum Beitrag „Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des NPD-Kreisvorstandes im Erzgebirge“ auf npd-sachsen.de: hier

2003: Asyltourismus

Die Schweizer Volkspartei benutzt den Ausdruck „Asyltourismus“ in ihren Printmaterialien und auf ihrer Webseite. Beispiele:

  • Externer Link zu SVP-PDF „Schluss mit Gewalt und Drogen an unseren Schulen“: hier (Das Veröffentlichungsdatum des PDF ist unbekannt.)
  • Externer Link zum Beitrag “ Was bedeutet Opposition?“ auf svp.ch: hier

1992: Asyltourismus

Der SPD-Abgeordnete Jochen Welt kritisierte im Bundestag, dass das gesellschaftliche Klima in Wahlkämpfen durch Schlagworte wie Asyltourismus, Wirtschaftsschmarotzer und ähnlichem vergiftet werde. Quelle: Externer Link zum „Deutscher Bundestag – Stenographischer Bericht 96. Sitzung“ – Seite 22: hier.

1988: Asyltourismus

1988 sprach der Parlamentarische Staatsekretär Dr. Horst Waffenschmidt davon, dass die freie Wahl des endgültigen Zufluchtslandes von allen westeuropäischen Staaten als inakzeptabel und als Asyltourimus abgelehnt wird.  Quelle: Externer Link zum „Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode – Drucksache 11/2900“ – Seite 12: hier.

1985: Asyltourismus

Der CDU-Abgeordnete Rolf Olderog bezeichnete im Bundestag die Wanderung von Ausländern von einem europäischen Staat zu einem anderen europäischen Staat mit der Absicht sich dort als Verfolgter zu melden, in der Hoffnung das Lebensumstände günstiger sind, als Asyltourismus. Quelle: Externer Link zum „Deutscher Bundestag – Stenographischer Bericht 163. Sitzung“ – Seite 38: hier.

1978: Asyltourismus

Der SPD-Abgeordnete Reinhard Bühling sprach im Bundestag davon, dass die große Masse an Asyltouristen wirklich Asylbedürftige in Gefahr geraten, lange hingehalten und mit Misstrauen betrachtet zu werden. Quelle: Externer Link zum „Deutscher Bundestag – Stenographischer Bericht 101. Sitzung“ – Seite 18: hier.

Transitverfahren: Bedeutung und Definition erklärt

Die Große Koalition – bestehend aus CDU, CSU und SPD – gab am 5. Juli 2018 bekannt, dass es keine Transitzentren geben wird, sondern Transitverfahren. Dieses Ergebnis ist Teil des Asylpakets der GroKo. Damit soll die Asylstreit in Deutschland beendet werden.

Weitere Ergebnisse des Asylpakets: Die SPD stimmte eingeschränkten Schnellverfahren an der Grenze zu und die Union werde bis Ende des Jahres ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte vorlegen.

Was sind Transitverfahren?

Beim Transitverfahren geht es um den beschleunigten Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze. Damit soll die Sekundärmigration gesteuert werden.

Das Transitverfahren durchlaufen alle Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. In dieser Zeit soll die Rückreise in das EU-Land organisiert werden, in dem die Flüchtlinge zu erst registriert wurden.

Es soll keine eigenen Zentren oder Zonen für Transitverfahren geben, sondern die grenznahen Räumlichkeiten der Bundespolizei sollen dafür genutzt werden.

Wo werden Transitverfahren angewendet?

Transitverfahren sollen nur an der deutsch-österreichisches Grenze stattfinden.

Anmerkung: Laut Bundespolizei wurden in den ersten fünf Monaten des Jahres 2018 18.024 unerlaubte Einreisen nach Deutschland erfasst. Davon fanden lediglich 4.935 über die deutsch-österreichische Grenze statt. Dies sind rund 27 Prozent der Einreisen.

Die anderen 73 Prozent der Einreisen fanden über die Grenzen anderer Nachbarländer Deutschlands statt. Laut Statistik der Bundespolizei kamen über folgende Länder Personen unerlaubt nach Deutschland

  • Schweiz: 2039 unerlaubte Einreisen
  • Tschechien: 1905 unerlaubte Einreisen
  • Frankreich: 1622 unerlaubte Einreisen
  • Belgien: 857 unerlaubte Einreisen
  • Dänemark: 815 unerlaubte Einreisen
  • Polen: 789 unerlaubte Einreisen
  • Niederlande: 627 unerlaubte Einreisen

Über Flughäfen waren es 3747 unerlaubte Einreisen und an Seehäfen 591 unerlaubte Einreisen.

Mit wie vielen Transitverfahren muss gerechnet werden?

Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer soll es sich, um höchstens fünf Fälle am Tag handeln. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht von maximal zehn Fällen am Tag aus.

Reisen Flüchtlinge mit Transitverfahren nach Deutschland ein?

Nein, Flüchtlinge die sich im Transitverfahren befinden, sind zwar körperlich nach Deutschland eingereist, aber nicht juristisch.

Für die Transitverfahren sollen keine Gesetzesänderungen nötig sein.

Was passiert, wenn einem Asyl-Antrag stattgegeben wird?

Dann werden die Flüchtlinge von der Transitunterbringungen in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht. Familien und schutzwürdige Personen werden gesondert untergebracht.

Was passiert, wenn ein Asyl-Antrag abgelehnt wird?

Ob die abgelehnten Flüchtlinge dann juristisch bzw. rechtlichen Widerspruch einlegen können, ist unklar, da dies im Asylpaket der GroKo nicht geklärt ist.

Die Rückführung in EU-Länder, in die Länder in denen die Flüchtlinge schon einen Asylantrag gestellt haben, ist nur möglich, wenn Rücknahmeabkommen mit diesen Ländern geschlossen werden. Dies betrifft meist Länder, die an das Mittelmeer grenzen: Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich und weitere.

Flüchtlinge aus EU-Ländern mit denen kein Rücknahmeabkommen besteht, sollen – wenn die Vereinbarung zu Stande kommt – nach Österreich abgeschoben werden. (Noch ist die Vereinbarung nicht geschlossen. Stand 6. Juli 2018.)

Wer ist für einen Flüchtling zuständig?

Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land registriert sind, dort aber keinen Asylantrag gestellt haben, sollen in Deutschland ein beschleunigtes Verfahren erhalten. (Wie das Verfahren beschleunigt werden soll, ist noch nicht geklärt. Das Innenministerium soll hier Maßnahmen erarbeiten.) Hierbei soll zunächst ermittelt werden, welches EU-Land überhaupt für den Flüchtling zuständig ist. Während dieser Überprüfung werden die Flüchtlinge in Ankerzentren untergebracht.

Aktuell liegt die Rückführungsquote bei 15 Prozent. Diese soll laut GroKo gesteigert durch Verwaltungsabkommen  mit anderen EU-Staaten gesteigert werden.

Laut Dublin-Regeln ist das EU-Land für den Flüchtling und sein Asylverfahren zuständig, in dem der Flüchtling zum ersten Mal EU-Boden betreten hat.

Weiteres

Teil des Asyl-Kompromisses ist auch, dass der Bundesinnenminister Horst Seehofer bis Ende des Jahre einen Gesetzentwurf für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz vorlegt.

Seehofer, Nahles und Kramp-Karrenbauer zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss und äußerten sich, dass damit Migration gesteuert werde, nicht zu Lasten Dritter und ohne nationale Alleingänge stattfinde.

Was bedeutet „weideln“?

„Weideln“ ist ein Spott-Verb das folgende Bedeutungen hat:

  • einen Raum fluchtartig verlassen
  • aus einer unangenehmen Situation fliehen
  • wegen einer unangenehmen Situation eine Raum verlassen
  • aufstehen und gehen
  • aus Protest eine Sitzung oder Diskussionsrunde verlassen

Wie das Verb „weideln“ entstand

Das Spott-Verb „weideln“ entstand nach dem Alice Weidel (AfD) die Gesprächsrunde im ZDF „Wie geht’s, Deutschland?“ abrupt verließ.

Als Andreas Scheuer (CSU-Generalsekretär) darüber sprach, wie sich Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber in die deutsche Gesellschat einbringen können, sagte Alice Weidel: „Also soll illegale Einwanderung legalisiert werden, Herr Scheuer.“ Anderas Scheuer erwiderte: „Ja, Frau Weidel bevor sie jetzt hier rumstänkern, machen Sie erst einmal den Zuschauer klar, dass sie sich von Herrn Gauland und Herrn Höcke distanzieren. Der Herr Gauland hat Herrn Höcke als die Seele der AfD bezeichnet. Mir ist es er einfach ein Rechtsradikaler.“

Andreas Scheuer sagte weiter, dass dies die Abgrenzung zur AfD sei (nach der die Moderatorin Marietta Slomka zuvor gefragt hatte. Anmerkung der Redaktion). Alice Weidel verließ daraufhin das Studio. Die Moderatorin Marietta Slomka fragte daraufhin die gehende Alice Weidel, „Gehen Sie jetzt?“ Alice Weidel winkte ab. Die Zuschauer applaudierten und gröhlten.

Nach dem Alice Weidel das Studio verlassen hatte, sagte Andreas Scheuer: „Vielleicht liegt es an den Häppchen die hinten gereicht werden.“ Die Moderatorin Marietta Slomka verneinte dies. Die Gesprächsrunde ging mit den übrigen Teilnehmern weiter.

Die Gesprächsrunde fand am 5. September 2017 im ZDF statt. Teilnehmer der Gesprächsrunde waren: Ursula von der Leyen (CDU), Heiko Maas (SPD), Andreas Scheuer (CSU), Katja Kipping (Die Linke), Jürgen Trittin (Die Grünen), Katja Suding (FDP), Alice Weidel (AfD)

Weitere Bedeutung vom Verb „weideln“

„Weideln“ ist ein altes Verb, dass folgende Bedeutung hat: „Wildgeschmack haben“.

Was bedeutet „guttenbergen“?

„Guttenbergen“ ist ein Spott-Verb, dass sich vom Namen des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg ableitet.

„Guttenbergen“ hat folgende Bedeutungen:

  • (hemmungslos) abschreiben
  • Fremdes geistiges Eigentum verwenden und als eigenes wiedergeben.
  • ohne Quellenangabe etwas wiedergeben
  • plagiieren / plagiarisieren / ein Plagiat erstellen
  • unerlaubt kopieren
  • unerlaubt/schlecht zitieren

Das Verb „guttenbergen“ entstand nach der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg.

Der Audruck „guttenbergen“ stand zur Wahl zum Jugendwort des Jahres 2011. „Guttenbergen“ belegte in der Wahl den dritten Platz. Auf dem ersten Platz landete: „Swag„. Auf dem zweiten Platz: „(epic) Fail“.

Beispiel: „Der hat in der Klausur geguttenbergt und keiner hats gemerkt.“

Plagiatsaffäre Guttenberg

Karl-Theodor zu Guttenberg war im Jahr 2009 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Später im gleichen Jahr wurde er Bundesminister der Verteidigung. Im März 2011 legte er seine politischen Ämter nieder.

Guttenberg studierte von 1992 bis 1999 an der Universtität Bayreuth Rechswissenschaften. Von 2002 bis 2007 arbeitete er an seiner Dissertation zum Thema „Verfassung und Verfassungsvetrag“. Seine mündliche Doktorprüfung legte er am 27. Februar 2007 mit der Note „Summa cum laude“ ab. Damit hatte er den Titel „Doktor“ erworben.

Der Doktorand Michael Schwarz fand im Sommer 2010 bei Recherchen für seine eigene Dissertation über das Thema Staatsrecht im Text von Guttenberg vier Passagen, die ihm vertraut vorkamen. Er schreib darüber einen kritischen Aufsatz, wartete aber auf Anraten seines Doktorvaters wegen der politischen Brisanz mit der Veröffentlichung.

Im Februar 2011 fand der Rechtswissenschaftler der Universtität Bremen, Andreas Fischer-Lescano, neun Passagen in Guttenbergs-Dissertation die meist wörtlich und ohne Quellenangabe übernommen wurden. Für seine Recherche verwendete er teils die Google-Suchmaschine, um zu überprüfen, ob Sätze auf Internetseiten oder in PDFs gefunden werden. Er kontaktierte Roland Preuß, einen Redakteur der Süddeutschen Zeitung. Am 16. Februar erschien dann ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, der die Affäre auslöste.

GuttenPlag

Viele Menschen begannen die Dissertation Guttenbergs zu überprüfen und fanden dabei weitere kopierte Textstellen und fehlende Quellenangaben. Unter anderem wurde das Wiki „GuttenPlag“ eingerichtet, in dem alle gefundenen Textstellen öffentlich dokumentiert wurden. Aufgrund des Drucks legte Guttenberg am 1. März 2011 seine Ämter nieder und erklärte offiziell seinen Rücktritt.

Laut GuttenPlag wurden 1218 Plagiatsfragmente aus 135 Quellen gefunden. Auf 371 von 391 Seiten wurden Plagiate gefunden. Quelle: Externer Link zu Guttenplag Wiki: hier.

Folgen der Plagiatsaffäre für Guttenberg und andere

Guttenberg wurde strafrechtlich belangt. Die Staatsanwaltschaft Hof benannte 23 Textpassagen bei denen strafrechtliche Urheberrechtsverletzungen festgestellt wurden. Das Ermittlungsverfahren wurde gegen eine Zahlung von 20.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation eingestellt.

Die Doktorarbeiten der FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis und Silvana Koch-Mehrin wurden als Folge der Plagiatsaffäre auch überprüft. Beiden wurde der Doktortitel aberkannt.

Wie Transitzentren bezeichnet werden und von wem – Synonyme, Namen und Bezeichnungen

Der Beschluss von CDU und CSU „Transitzentren“ an der deutsch-österreichische Grenzen einzurichten, spaltet Deutschland. Manche finden es gut, andere kritisieren oder verurteilen den Beschluss. (Was „Transitzentren“ genau sind, haben wir hier erklärt.)

Dabei finden sich viele unterschiedliche Bezeichnungen und Urteile für die Transitzentren. In diesem Beitrag haben wir einige davon zusammengetragen.

  • „Haftlager im Niemandsland“ – sagte der Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. – Quelle: Zeit.de – Externer Link: hier
  • „geschlossene Einrichtungen“ – Dr. Karamba Diaby auf Twitter. Quelle: Externer Link zum Tweet: hier
  • „Expresszentrum“ – SPD – Quelle: welt.de Externer Link zum Beitrag auf welt.de: hier
  • „Internierungslager an der deutschen Grenze“ – perspektive-online.net – Quelle: Externer Link zum Beitrag auf perspektive-online.net: hier
  • „Lager an der Grenze“ – Konstantin von Notz (Grünen-Fraktionsvizechef) auf Twitter. Quelle: Externer Link zum Tweet: hier 
  • „Transitzentren sind de facto Masseninternierungslager“ – Bernd Riexinger auf Twitter. Quelle: Externer Link zum Tweet: hier 
  • „Transitzentren sind verkappte Gefangenenlager“ – Andreas Geisel (SPD), Berliner Innensenator – Quelle: Berliner Morgenpost – Externer Link zum Beitrag: hier
  • „Transitzentren sind keine Gefängnisse.“ – Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär Bundesinnenministerium – Externer Link zur Quelle: hier
  • „Internierungslager“ – ZDF heute-show auf Twitter. Quelle: Externer Link zum Tweet: hier
  • „Versorgungslager für illegale Asylsuchende“ – Alternative für Deutschland auf Twitter. Quelle: Externer Link zum Tweet: hier
  • „Einknasten in Konzentrations-, äh Transitzentren“ – Martin Sonneborn auf Twitter. Externer Link zum Tweet: hier.
  • „Geschlossene Massenlager“ – Heiko Maas auf Twitter. Externer Link zum Tweet: hier
  • „Massenlager im Niemandsland“ – Heiko Maas im Jahr 2015 auf Twitter. Externer Link zum Tweet: hier
  • „#Transitzonen sind Haftzonen.“ – Heiko Maas im Jahr 2015 auf Twitter. Externer Link zum Tweet: hier

Transitzentren und Wortneuschöpfungen

Einige Twitter-Nutzer haben gleich ganz neue Wörter als Bezeichnung und Urteil für die Transitzentren erschaffen:

  • „Bayerntanamo“ – eine Mischung aus den Worten „Bayern“ und „Guantanamo“ – Als einer der ersten verwendete Postillleaks den Ausdruck in einem Tweet – Externer Link zum Tweet: hier

Jan Böhmermann schlug auf Twitter ironisch weitere Begrifflichkeiten vor, die den Charakter von Transitzentren beschönigen: „Freiheitsgefängnis“, „Sozialhaftcenter“, „Gute Laune Lager“. – Externer Link zum Tweet: hier

Warum diese Reaktionen?

Das Konzept der „Transitzentren“ steht stark in der Kritik, da Menschen, die sich dort aufhalten, es nicht verlassen dürfen. Deswegen ziehen Kritiker den Vergleich zu einem Gefängnis oder einem Lager.


Wenn du weitere Begriffe oder Beschreibungen kennst, die mit in diese Liste sollten, so schreib sie in die Kommentare.

seehofern (Verb)

Das Verb „seehofern“ hat folgende Bedeutungen:

  • Einer Ankündigung oder Drohung keine Taten folgen lassen, sondern im letzten Moment davon zurücktreten bzw. diese zurückziehen.
  • Die eigene Glaubwürdigkeit durch wiederholte Drohungen und/oder Forderungen bei gleichzeitigem Nichtstun verspielen.

Weiteres: Vollhorst – Wie der Name Horst zur Beleidigung wurde

Wie „seehofern“ entstand

Das Spott-Verb „seehofern“ entstand nach dem Verhalten des Innenministers Horst Seehofer (CSU) der erst seinen Rücktritt ankündigte und dann seine Rücktrittsankündigung im Juli 2018 zurücknahm.

Beispiel:

A: „Ich will sofort mehr Geld, sonst kündige ich!“
B: „Kündige doch!“
A: „Na gut, ich bleibe“

Ein anderes Wort für „seehofern“ ist die „Trennungsdrohung“.

Weitere Politiker-Verben: Kennst du?

Psychologie hinter dem „seehofern“: Trennungsdrohung

Die Trennungsdrohung ist ein Machtinstrument, um den Partner zubeeinflussen und diesem seinen Willen aufzuzwingen. Dabei wird das letztmögliche Mittel gespielt: „Mach was ich will, sonst trenne ich mich.“Mit solch einer Drohnung nimmt der drohende Partner die Beziehung in Geiselhaft und fordert die Beugung des anderen Partners.

Ist eine Trennungsdrohung eines der letzten Mittel, das Wirkung zeigt, so sollte dringend über die Beziehung gesprochen werden.

Eine Trennungsdrohung gleicht einer Erpressung. Sie dient dem drohenden Partner dazu, dass er oder sie ihren Willen bekommt und damit die Macht in der Beziehung. Gibt der bedrohte Partner demnach, gewinnt der drohende Partner an Macht.

Eine empfehlenswerte Reaktion auf eine Trennungsdrohung ist es, den Partner aufzufordern seine Drohung umzusetzen. Dieser wird dann, wenn er/sie seine Drohnung ernst meint diese umsetzen oder er/sie wird einknicken.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass jemand nur ernst genommen wird, wenn er/sie seinen Worten Taten folgen lässt und auch zu seinen Worten steht. Wer seine Worten keine Taten folgen lässt, spielt mit seiner Glaubwürdigkeit und zeigt auch, dass er/sie kein zuverlässiger Partner für eine langfristige stabile Beziehung ist. (Man will sich schließlich auf den anderen verlassen können.)

Was bedeutet „wirkungsgleich“?

Das Adjektiv „wirkungsgleich“ oder das Substantiv „Wirkungsgleichheit“ bedeuten, dass zwei verschiedene Methoden die gleiche Wirkung entfalten.

Der Begriff „wirkungsgleich“ stammt aus der Sprache der Mediziner und Apotheker. Als wirkungsgleich werden z.B. Medikamente beschrieben, die zwar einen unterschiedlichen Preis, Hersteller oder unterschiedliche Herstellungsmethoden haben, aber sonst die gleiche Wirkung entfalten – damit also wirkungsgleich sind.

Die deutschen Politiker Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) verwendeten den Ausdruck „wirkungsgleich“, um die Ergebnisse ihrer Verhandlung im Asylstreit zu bewerten.

Beispiele für „wirkungsgleich“ aus der Politik

Angela Merkel bezeichnete im ZDF-Sommerinterview im Sommer 2018 die EU-Vereinbarungen zum Asylstreit als wirkungsgleich mit den CSU-Forderungen, Grenzen zu kontrollieren und Zurückweisungen durchzuführen.

Der Innenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete im Juli 2018 die von Angela Merkel erzielten Ergebnisse des EU-Gipfels im Asylstreit der Union als nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.

Volker Bouffier, CDU-Ministerpräsident von Hessen, sagte dazu, dass es nicht im Ernst darum gehen solle, ob es mehr oder wirkungsgleich sei.

Welt.de titelte: „Wirkungslos oder wirkungsgleich – Seehofer hat jetzt die Wahl“ (Externer Link zum Welt.de-Beitrag: hier)

Die Süddeutsche Zeitung widmete der Aussage „nicht wirkungsgleich“ eine Seite, in der sie verschiedene Personen und Dinge miteinander vergleich:

  • James-Bond-Darsteller
  • Kaffee
  • Mitglieder des Königshauses
  • Musiker
  • Obst

Die Internet-Gemeinde spottete über den begriff „wirkungsgleich“.

Weiteres zu wirkungsgleich

„Wirkungsgleich“ steht nicht im Duden. (Stand 3. Juli 2018)

Wenn zwei Beschlüsse „wirkungsgleich“ sind, so erzielen sie das gleiche Ergebnis, nur ihre Methoden unterscheiden sich. Dafür sollte natürlich das Ziel definiert werden.

Niemand würde sagen, dass „Bier“ und „Wein“ wirkungsgleich sind – also einen Schwips verursachen. Oder, dass „Wasser“ und „Erfrischungsgetränke“ wirkungsgleich sind, also den Durst löschen. Auch würde niemand sagen, dass Filterkaffee nicht wirkungsgleich mit Kaffee aus einer Bialetti sei.

Was bedeutet „Fiktion der Nichteinreise“? Was ist damit gemeint?

Die „Fiktion der Nichteinreise“ ist ein rechtliches Konstrukt und die Vorraussetzung dafür, dass Transitzentren eingerichtet werden können. (Mehr zu den von CDU und CSU beschlossenen Transitzentren findest du hier.)

Im Drei-Punkte-Plan der Unionsparteien wird die „Fiktion der Nichteinreise“ als Grundlage für die Zurückweisung von Asylbewerber benannt.

Die „Fiktion der Nichtreise“ bedeutet, dass ein Sachverhalt als falsch angenommen wird, der in Wirklichkeit existiert bzw. das ein Sachverhalt als wahr angenommen wird, der in Wirklichkeit nicht existiert. Doch was bedeutet das?

Fiktion der Nichteinreise und die Realität

Damit Ausländer in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen können, müssen sie sich auf deutschen Boden – also auf deutschem Staatsgebiet – befinden. Das passiert, wenn sie z.B. die Grenze übertreten.

„Tansitzentren“ befinden sich zwar physikalisch auf deutschem Boden, wer sich aber in einem Transitzentrum befindet, ist nicht juristisch und nicht rechtlich auf deutschem Boden, sondern in einer Art Übergangszone. Das bedeutet für Ausländer: Die Einreise nach Deutschland in Transitzentrum wird rechtlich nicht anerkannt. Die Personen sind zwar körperlich eingereist, aber nicht juristisch.

Das Aufenthaltsgesetz macht es möglich

Körperlich einzureisen, aber juristisch nicht einzureisen, ist möglich aufgrund der Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz. Diese besagt, dass ein Ausländer erst als eingereist gilt, wenn er die Grenzübergangsstelle passiert und die Kontrollstation der Grenzpolizei oder des Zolls hinter sich gelassen hat. Kommt er in ein Transitzentrum so hat er die Grenzübergangsstelle noch nicht passiert. Damit kann man sagen, dass der Ausländer sich auf der Grenze zwischen zwei Staaten befindet, ohne in einen von beiden auch juristisch eingereist zu sein.

Etwas vergleichbares findet in Transitzonen in Flughäfen statt. Wer sich dort befindet, befindet sich zwischen zwei Länder, ohne ins eins der beiden Länder juristisch eingereist zu sein. Hier entsteht der Eindruck, dass dieses Territorium extraterritorial ist.

Weiteres:

Transitzentren als Kompromiss im Asylstreit

Im Asylstreit haben sich die Unionsparteien (CDU und CSU) auf einen Kompromiss geeinigt. An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Transitzentren eingerichtet werden. Diese Zentren befinden sich auf deutschen Boden. In diesen Zentren sollen Ausländer Asylanträge stellen.

Asylbewerber die von Österreich aus nach Deutschland einreisen wollen, sollen in Transitzentren untergebracht werden. In diesen Zentren, die die Asylbewerber nicht verlassen dürfen bis ihr Antrag bearbeitet ist, halten sich die Asylbewerber auf.

Damit sollen Asylbewerber, die schon in anderen Staaten registriert sind, von einer Einreise nach Deutschland abgehalten werden. Damit reagiert die Bundesregierung auf die Sekundärmigration.