Kategorie: Gesellschaft und Politik

Als die Mauer fiel, kam unglaublich viel im Osten Deutschlands in Bewegung. Alte Gewissheiten und Gewohnheiten gingen über Nacht verloren. Aus Stabilität und Ruhe wurde einzige Veränderung. Nach der Wende konnte kaum ein DDR-Bürger den gleichen Beruf oder Job wie vor der Wende ausüben. Betriebe wurden geschlossen und viele Menschen mussten schmerzlich erleben, dass sie nicht mehr gebraucht wurden. Das gesellschaftliche Leben in der DDR, im Kollektiv galt nicht mehr. Die Gesellschaft veränderte sich gravierend.

Der Fall der Mauer setzte unglaublich viel Energie frei

In der DDR verließen Bürger nach dem Fall der Mauer über Nacht ihre Wohnungen und Häuser, um in den Westen aufzubrechen. Menschen erschienen nicht mehr auf Arbeit. Manche kamen nach wenigen Monate oder Jahren ernüchtert wieder zurück. Andere blieben im Westen.

Die Kontrolle über das Land schien teilweise verloren. Die Polizei war überfordert. Es gab Diebstähle. Eine neue Rechtsordnung musste eingerichtet werden. Es brauchte neue Beamte.

Westdeutsche erschienen in den Städten der ehemaligen DDR. Manche wollten nur gucken, andere wollten Versicherungen oder Teppiche verkaufen. Mit ihnen kamen die Zeichen der westdeutschen Marktwirtschaft.

Abwertungen und Arbeitslosigkeit

Kurz nach der Wende gab es ein Phänomen, dass in der DDR unbekannt war: Arbeitslosigkeit. Über Nacht gab es eine Arbeitslosenquote von 10,3 Prozent. Das waren über eine Millionen Menschen, die auf einmal arbeitslos waren. Bis 2005 stieg diese Zahl auf 20,6 Prozent bzw. 1,6 Millionen Ostdeutsche an. Erst ab 2006 fiel die Arbeitslosenquote. (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit (2019))

Die Treuhand wurde Anfang der 1990er Jahre aktiv. DDR-Betriebe wurden geschlossen. Menschen wurden zu Hauf entlassen. In Folge der geschlossenen DDR-Betriebe und der Arbeitslosigkeit veränderte sich die Stimmung. Wer Arbeit hatte, war einigermaßen gelassen. Wer seine Arbeit verlor, war nicht mehr so begeistert von der Wende. Es gab und gibt ehemalige Bürger der DDR, die nach der Wende nie wieder eine Anstellung fanden.

Einige DDR-Abschlüsse konnten nicht so einfach anerkannt werden, da sie in Westdeutschland unbekannt waren. Bei anderen musste eine Gebühr von 100 Mark gezahlt werden, damit der Abschluss anerkannt wird. Die Wechselkurse zwischen DM und DDR-Mark schwankten stark.

Bis heute fühlen sich einige DDR-Bürger als Bürger zweiter Klasse. Sie fühlen sich zurückgesetzt und bevormundet. Dass es bis heute noch Renten- und Lohnunterschiede in Ost- und West bestätigt sie in ihrer Haltung.

Der Mauerfall war der Anfang von Veränderungen, deren Auswirkungen bis heute spürbar sind

Vom Mauerfall hat profitiert, wer Geld hatte. Reiche DDR-Bürger waren eher die Seltenheit. Deswegen haben viele Westdeutsche von den Möglichkeiten in der ehemaligen DDR profitiert. Sie haben Immobilien gekauft und wurden unternehmerisch aktiv.

DDR-Bürger haben nach der Wende hart gearbeitet, sich angestrengt und einige erhalten heute eine ärmliche Rente als „Lohn“. Hartz IV traf die Menschen. Wer arbeiten wollte, aber keine Anstellung fand, musste um sein kleines Vermögen fürchten.

Dem Sicherheits- und Ordnungsbedürfnis der ehemaligen DDR-Bürger wird die Bundesrepublik Deutschland bis heute nicht gerecht. Für ehemalige DDR-Bürger ist es sehr befremdlich, wenn sie hören müssen, dass der deutsche Staat versagt, die Kontrolle verliert, sich von Clans auf der Nase herumtanzen lässt oder nicht für die Sicherheit seiner Bürger sorgt.

In einigen Regionen im Osten Deutschlands fühlen die Menschen sich vergessen und abgehängt. Dies sind Regionen in denen Krankhäuser, Arztpraxen und Supermärkte schließen. Es sind Regionen aus denen Menschen abwandern, weil es hier keine Arbeit und keine Perspektive gibt.

Ehemalige DDR-Bürger sind skeptischer gegenüber den Medien. Sie haben den Eindruck, dass ihre Sicht auf die Welt keine Beachtung findet und dass sie in eine gewisse Richtung erzogen werden sollen. Auch halten sie die Medien für zu unkritisch gegenüber der Regierung.

Die Darstellung der DDR als Unrechtsstaat in der Medienlandschaft der heutigen BRD empfinden sie als ungerecht und einseitig. Es trifft sie persönlich, denn was muss man für ein Mensch sein, wenn man 30 Jahre oder mehr in einem Unrechtsstaat gelebt hat, hier seine erste Liebe kennengelernt, geheiratet und Kinder bekommen hat. Die DDR hat viele Menschen geprägt und diese Prägung ist Teil ihrer Identität. Sich einfach davon zu distanzieren und diese Erfahrungen zu negieren, ist sehr viel verlangt.

Es stellt sich die Frage, ob mit den größten Sorgen der ehemaligen DDR-Bürger, der Angst vor Arbeitslosigkeit und der Angst vor dem Ende der sozialen Sicherheit, hätte anders umgegangen werden sollen. Der radikale Einschnitt durch Betriebsschließungen, Massenentlassungen und Sozialabbau war natürlich ein Schock für die Menschen, die so etwas nicht kannten und auch nicht erwartet hatten. Südfrüchte, moderne Straßen und renovierte Gebäude sind da nur ein schwacher Trost, wenn Menschen in Armut leben müssen.

Die Wende und positive Auswirkungen

Es ist leicht, das Alte und nicht mehr Existente zu glorifizieren und zurückzuwollen. In der Erinnerung werden bewusst positive Seiten betont. Doch die DDR hatte Schattenseiten, die auch erwähnt werden müssen.

Die Wende hat Fortschritte für Bürger im Osten Deutschlands gebracht, die nicht unerwähnt bleiben dürfen. Nach 1989 fanden erstmals freie Wahlen statt. Mit der Wende erhielten DDR-Bürger Freiheits- und Bürgerrechte. Sie erhielten die Reisefreiheit und durften nun ohne Angst vor staatlicher Repression ihre Meinung sagen. (Meinungsfreiheit: Ein Bürgerrecht, das bis heute sehr beliebt ist. Denn es ist eine Errungenschaft, dass jeder so viel schimpfen und sich beschweren darf, wie er will.) Die Religionsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit wurden eingeführt.

Die Stasi wurde aufgelöst. Die Bürger der ehemaligen DDR waren nun frei vom Einfluss und der Überwachung ihres Staates. Sie konnten nun ihre Rechte einklagen! Sie mussten nicht mehr gegenüber dem Sozialismus loyal sein. Politisch-Andersdenkende mussten nicht mehr fürchten vom Staat verfolgt zu werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Mit diesem Beitrag nehme ich an der Blogparade #remember1989 von Europeana teil.

Zunächst einmal: Es ist gut und wohl an der Zeit, dass wir über den Osten Deutschlands und seine Menschen reden.  Moralische Verurteilungen bringen nichts. Die Blogparade #remember1989 und auch dieser Beitrag sind ein Anfang.

Es ist unglaublich schwierig einen ausgewogenen Beitrag über die Wende und ihre Folgen zu schreiben. Deswegen ist dieser Beitrag auch nur ein Ausschnitt. Im Osten Deutschlands ist natürlich nach der Wende auch viel positives passiert. Das soll hier nicht vergessen werden. Doch (und das ist leider ein Vermutstropfen) wiegt wohl das Positive die negative Erfahrungen vieler ehemaliger DDR-Bürger nicht auf.

Wer möchte, dass Deutschland wieder „eins“ wird, der muss einen Versöhnungsprozess in Gang setzen. Es sollten Fehler zugegeben und eingestanden werden. DDR-Erfahrungen sollten ernst genommen, nicht abgewertet werden. Dass Erbe der DDR müsste anerkannt werden.

Was es braucht, ist eine Zeit des Zuhörens. Eine Zeit, in der auf Vorwürfe verzichtet wird, Menschen sagen, was sie empfinden und ihnen zugehört wird. Das setzt einen Heilungsprozess in Gange. Dies ist eine Aufgabe, die die Generation Y und Z beginnen können. Denn beide Generationen sind keine Zeitzeugen. Sie haben die Jahre nach der Wende nicht direkt mit erlebt, sondern nur durch ihre Eltern. Sie sind im Deutschland nach 1990 aufgewachsen. Vielleicht ist es genau die Distanz, die nötig ist, um anzufangen.

Als „Realsatire“ werden absurde, abwegige, irrwitzige und unsinnige Ereignisse, Umstände und Vorgänge bezeichnet, die trotz ihres aberwitzigen Charakters echt und real sind. Diese Ereignisse, Umstände und Vorgänge werden als Realsatire bezeichnet, weil sie ungewollt satirisch wirken, aber trotzdem mit einer Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit betrieben und verfolgt werden.

Realsatire wird sichtbar, wenn Externe (z.B. Journalisten oder Bürger) versuchen Ereignisse und Vorgänge vom Standpunkt eines externen Beobachters sachlich, nüchtern, neutral und objektiv darzustellen. Diese Versuche führen meist dazu, dass wiedergegebene Beobachtungen einer satirischen Darstellung gleichen. Denn für Außenstehende wirken realsatirische Umstände absurd und lächerlich, während Beteiligte den lächerlichen und absurden Charakter ihres Vorhabens meist nicht – wegen ihrer Innenperspektive und Betriebsblindheit – erkennen können.

Es gilt: Realsatire entsteht unabsichtlich und ungewollt. Sie wird sichtbar, wenn Außenstehende aufzeigen, wie absurd und lächerlich ein Ereignis, ein Ergebnis, ein Umstand oder ein Vorgang ist.

Was ist Realsatire? Bedeutung

Realsatire ist nie die optimale Lösung. Im besten Fall ist Realsatire eine mittelmäßige bis schlechte Lösung. Im schlechtesten Fall ist Realsatire eine unbrauchbare und dysfunktionale Lösung. Realsatire ist immer eine Verschwendung von Zeit, Ressourcen und Geld. Von Realsatire wird hinterher meist immer gesagt, dass man sich das hätte sparen können.

Auf Realsatire wird meist mit Nachbesserungen reagiert. Dies führt meist zu weiteren Kosten und zu weiterem Verbrauch von Ressourcen.

Realsatire ist meist so absurd und lächerlich, dass sie sich niemand ausdenken kann. Sie musste genau so passieren!

Wie Realsatire entsteht

Realsatire entsteht z.B. durch Überregulierung und widersprüchliche Verordnungen und Gesetze. Eine zu starre Einteilung der Realität und zu starke Regulierung von Verhalten und Dingen führt dazu, dass Regeln widersprüchlich und unpraktikabel werden.

Realsatire ensteht auch durch Betriebsblindheit, übertriebenen Eifer und wenn kein Feedback von Außenstehenden eingeholt wird. Realsatire ist auch das Ergebnis von schlechter Planung und schlechter Vorbereitung. Auch Planung, die an der Realität vorbeigeht und wenn an schlechten Plänen auf Teufel komm raus festgehalten wird, entsteht Realsatire.

Realsatire ist das Ergebnis, wenn Beteiligte sich nur mit sich selbst und ihrem Projekt beschäftigen, so dass Perspektiven und Betrachtungen von Außenstehenden fehlen.

Realsatire ist auch das Ergebnis davon, dass etwas zwar gut gemeint sein kann, aber noch lange nicht gut ist.

Realsatire ist, wenn für eine Gruppe von Menschen etwas in bester Absicht veranstaltet, gebaut oder gemacht wird und das Ergebnis schlecht, nutzlos oder äußerst ineffizient ist.

Realsatire entsteht auch durch übertriebene Regelhörigkeit. (Beispiel: Ein Zug hält in einem Bahnhof nur(!) an einem Haltschild. Gibt es kein Haltschild fährt er zum nächsten Haltschild, egal ob dies am Ende des Bahnhofs ist und egal, wie umständlich dies für Reisende ist. Dies ist in Bremerhaven passiert.)

Realsatire: Wahrnehmung ist alles

Realsatire entsteht, weil die Außenwahrnehmung von einem Projekt oder Vorhaben fehlt. Dies führt dazu, dass nur Beteiligte wichtige Entscheidungen treffen. Sie haben jedoch nur eine Innenperspektive und betrachten das Projekt nur aus ihrer Perspektive.

Da Menschen zur Betriebsblindheit, zum blinden Gehorsam, zur Denkfaulheit, zum Ja-Sagen und zur Verbiegung der Realität neigen, ist das eine schlechte Grundlage, um wichtige Entscheidungen treffen. Auch Abhängigkeiten von einem Arbeitgeber oder Auftraggeber, sowie Ängste eine Anstellung oder einen Auftrag zu verlieren, beeinflussen Entscheidungen. Daher helfen unabhängige Externe, die ihre Meinung frei äußern können. Sie sind unabhängig, fürchten nicht um Arbeitgeber oder Auftraggeber und haben meist andere Interessen als Beteiligte. Diese Externen können z.B. Bürger oder externe Berater sein, die ihre Meinung zu einem Vorhaben äußern.

Beispiele für Realsatire

Realsatire ist z.B. das Ergebnis, wenn an der Realität vorbeigeplant und vorbeigebaut wird, so dass dysfunktionale Bauten entstehen. Dies kann z.B. eine Brücke sein, die zu tief oder zu hoch ist. (Dies ist in Emden passiert.) Auch eine Aussichtsplattform deren Aussicht durch Bäume versperrt wird, ist Realsatire. Ein Bahnsteig, der höher liegt, als der Bahnhof ist ebenso Realsatire. (So geschehen in Bad Bentheim.)

Realsatire entsteht auch durch widersprüchliche Verordnungen und Gesetze. (Beispiel: In Oldenburg wird Laub nach der Herkunft unterschieden. Grabenlaub ist (im Sinne der Gesetze) nicht das gleiche wie Straßenlaub. Obwohl beide das gleiche Laub sind.)

Realsatire ist, wenn bei einer Regierungspressekonferenz eine Live-Übertragung stattfindet und Katzen-Gesichtsfilter unabsichtlich aktiviert werden. (Was dazu führt, dass die Pressekonferenz ins Lächerliche gezogen wird. Das ist bei einer Pressekonferenz der pakistanischen Regierung im Juni 2019 passiert.)

Realsatire entsteht auch, wenn Menschen ihren Dickkopf durchsetzen, trotz besseren Optionen und anderen Möglichkeiten.

Weitere Bedeutung von Realsatire

„Der reale Irrsinn“ (auch „Realer Irrsinn“ oder „Der Irrsinn der Woche“ genannt) ist eine Rubrik der Satire-Sendung Extra-3. In dieser werden viele reale Beispiele von Realsatire gezeigt.

Der Ausdruck „Globukalypse“ bedeutet von seinem Begriff her: „Untergang der Globuli“ bzw. „Ende der Globuli“. Gemeint ist damit, dass der Glaube an Globuli, das Vertrauen in Globuli und die Akzeptanz von Globuli sich verringert und Globuli nicht mehr als Medikament gebraucht werden. Dies würde zu einem Verschwinden der Globuli führen.

Insbesondere steht „Globukalypse“ dafür, dass Ärzte, Medien und Journalisten sich gegen Globuli positionieren und sich unter anderem dafür einsetzen, dass Globuli aus der Medizin verschwinden. Dafür klären Ärzte Patienten über die Wirkung von Globuli auf und fordern, dass die Kosten für Globuli-Behandlungen nicht durch gesetzliche Krankenkassen übernommen werden sollen. Ihr Argument gegen Globuli ist, dass die Wirkung wissenschaftlich bisher nicht nachgewiesen werden konnte.

Medien und Journalisten berichten über Globuli und deren Wirkung. Auch Kabarettisten und Komiker thematisieren Globuli und die homöopathische Medizin.

„Globukalypse“ ist ein Kofferwort, dass sich aus den Worten „Globuli“ und „Apokalypse“ zusammensetzt. Globuli sind kleine Kügelchen, die in der Alternativmedizin wie Homöopathie verwendet werden. Apokalypse bedeutet – je nach Kontext – Untergang der Welt, Zeitenwende oder Ende der Welt.

Globukalypse: Dr. Christian Lübbers

Unter dem Hashtag #Globukalypse verbreitet der HNO-Arzt Dr. Christian Lübbers auf Twitter seine Botschaften über Globuli, deren Wirkung und Argumente von Globuli-Anhängern. Schon im Jahr 2017 verwendete er den Hashtag #Globukalypse. Dr. Christian Lübbers ist bekennender Globuli-Gegner.

Link zum Twitter-Account von Dr. Christian Lübbers: @drluebbers

2017 wurde Dr. Christian Lübbers bekannt. Er berichtet über den Fall eines vierjährigen Mädchens, dass an einer Mittelohrentzündung litt. Die Eltern hatten zehn Globuli-Kügelchen in den Gehörgang des Mädchen eingeführt, mit der Absicht die Mittelohrentzündung zu lindern bzw. zu heilen. Dr. Christian Lübbers entfernte Eiter, Sekret und die Globuli-Kügelchen aus dem Ohr des unter Fieber leidenden Mädchens. Er verschrieb ihr Medikamente.

Auf Twitter äußerte sich Dr. Lübbers über den Fall und schrieb unter anderem: „#Homöopathie wirkt: Dummheit potenziert sich.“ (Link zum Tweet: hier) Der Tweet erhielt viel Aufmerksamkeit und einige Medien berichteten über den Fall.

Globukalypse: „NEO Magazin Royal“-Beitrag „Homöopathie wirkt*“

Als Jan Böhmermann Homöopathie und Globuli in der NEO-Magazin-Royale-Sendung vom 13. Juni 2019 thematisierte, stieg die Verwendung des Hashtags #Globukalypse auf Twitter sprungartig an.

Jan Böhmermann thematisierte im Beitrag „Homöopathie wirkt*“, das juristische Vorgehen der Pharmafirma Hevert gegen die Homöopathie-Kritikerin, Natalie Grams. Er thematisierte die Geschichte von Globuli, wie sie hergestellt werden und die Gesetzeslage. Böhmermann sprach wiederholt über die über Wirkung von Globuli. Auch besprach er die Akzeptanz der Globuli durch Akademiker, Krankenkassen und Politik. Ebenso wurden im Beitrag Umsätze und Gewinne durch Globuli thematisiert.

Im Beitrag tritt auch Dr. Christian Lübbers auf. Auf Twitter empfahl er den Beitrag und schrieb unter anderem: „Die Zerstörung der Homöopathie.“ (Link zum Tweet: hier)

Link zum Beitrag „Homöopathie wirkt*“ vom NEO Magazin Royale mit Jan Böhmermann auf YouTube: hier.

Weitere Bedeutung von Globukalypse

„Mission Globukalypse: Warum Homöopathie aus der Medizin verschwinden soll“ ist ein Buch von HaJo Fritschi.

Bisher hat der Ausdruck „Globukalypse“ sehr wenig Suchnachfragen auf Google.de erhalten.

„Die-In“, „Sit-In“ und „Go-In“ sind Demonstrationformen und Formen des gewaltlosen Widerstands. Während Teilnehmer bei einem „Die-In“ und „Sit-In“ bewusst Raum mit ihrem Körper blockieren, um auf ihr Thema aufmerksam zu machen, geht es beim „Go-In“ darum eine Diskussion erst zu stören und dann zu übernehmen.

Bei einem „Die-In“ legen sich Teilnehmer plötzlich auf den Boden und spielen „tot“. Bei einem „Sit-In“ setzen sich Teilnehmer auf den Boden und bewegen sich nicht. Bei einem „Go-In“ stürmen Teilnehmer eine laufende Veranstaltung (Theater, Diskussionsrunde, Podiumsdiskussion). Sie versuchen entweder ein Gespräch mit Veranstaltern und anderen Teilnehmern zu erwingen oder ihre Botschaft durch Übernahme des Mikrofons zu verbreiten.

Eine weitere Demonstrationsform ist das Teach-In: Bei einem „Teach-In“ informieren Teilnehmer (meist an einer Universität) über ein Thema für das sie sich einsetzen.

Was ist ein: „Die-In“ / „Sit-In“? Bedeutung, Definition

„Sit-In“ und „Die-In“ sind Demonstrationsformen bei welchen Teilnehmer mit ihrem Körper Raum blockieren. Während bei einem „Sit-In“ die Teilnehmer sich auf den Boden setzen, fallen Teilnehmer bei einem „Die-In“ plötzlich zu Boden und spielen „tot“. Durch das plötzliche zu Boden fallen, erregen die Teilnehmer die Aufmerksamkeit von Passanten (und Zuschauern) und stören das freie Gehen auf einer Straße.

Das „Die-In“ ist eine dramatischere Demonstrationsform als das „Sit-In“. Durch das Tot-spielen der Teilnehmer wird eine Notsituation simuliert und eine Schocksituation erzeugt. Dadurch können Teilnehmer eines „Die-In“ stärker die Lebensbedrohlichkeit und Gefahr eines Sachverhaltes darstellen, da sie „Opfer“ spielen bzw. symbolisieren.

Ein „Die-In“ lebt vom Schockeffekt. Teils verwenden die Teilnehmer eines Die-In Kunstblut, tragen kaputte Kleidung und legen sich auf Bettlaken. Auch können Die-In-Demonstrationen insofern gut vorbereitet sein, als das Teilnehmer Info-Material für Pressevertreter vorbereitet haben. Außerdem wird teils auch Absperrband verwendet.

Während das „Die-In“ mit einer Dauer von wenigen Minuten eher kurzfristig ist, kann ein „Sit-In“ bis zu mehreren Stunden dauern. Teilnehmer eines „Sit-In“ demonstrieren mit ihrer Teilnahme Ausdauer und eine gewisse Hartnäckigkeit.

Ein „Sit-In“ kann auch zu einer Sitzblockade werden. Bei einer Sitzblockade unterstützen sich Teilnehmer gegenseitig durch Einhaken und Festhalten, so dass ihre Blockade nicht (gewaltsam) aufgelöst wird.

„Sit-In“ bedeutet auf deutsch „Sitzstreik“. „Die-In“ kann nicht direkt auf deutsch übersetzt werden. Das Wort „die“ bedeutet „sterben“ und „Tod“.

Was ist ein „Go-In“? Bedeutung auf deutsch

Bei einem „Go-In“ stürmen Teilnehmer eine Bühne und stören eine laufende Veranstaltung. Ihr Ziel ist es dabei, die Bühne für ihre Botschaft zu nutzen oder ein Gespräch mit Veranstaltern oder anderen Personen auf der Bühne zu erzwingen.

Ein „Go-In“ ist erfolgreich, wenn Teilnehmer des Go-In das Rednerpult oder Mikrofon übernehmen, um ihr Anliegen vorzutragen.

Weitere zu „Die-In“ und „Sit-In“:

In der deutschen Umgangssprache wird ein gemütliches Beisammensitzen teils auch als „Sit-In“ bezeichnet.

Die Demokratie ist eine der unaufdringlichsten Herrschaftsformen, die es gibt. Sie verpflichtet ihre Bürger politisch zu nichts. Sie fordert kein politisches Engagement ein. Sie bietet Freiheiten: Wer an der Demokratie teilnehmen möchte, kann das tun, muss es aber nicht. Niemand muss wählen gehen. Niemand muss demonstrieren. Niemand muss politisch aktiv werden. Es muss keine Fahne geschwungen und kein Hemd getragen werden. Jeder Bürger kann in seinem Leben irgendwann politisch aktiv werden, wenn er denn will.

Diese Unaufdringlichkeit ist Ausdruck der Freiwilligkeit und der Freiheiten unserer Demokratie. Denn an der Demokratie nimmt nur Teil, wer aus innerem Antrieb dran teilnehmen möchte. Äußere staatliche oder politische Zwänge gibt es nicht. Dies ist in der deutschen Geschichte eine Errungenschaft, deren Wert zu oft vergessen wird. Denn in unserer Demokratie kann der Bürger gänzlich unpolitisch sein und z.B. nicht an Wahlen teilnehmen. Diese Option ist Garant für eine funktionierende Demokratie. Denn erst, wenn Bürger sich entscheiden können, ob sie wählen oder nicht, zeigt sich der demokratische Charakter einer freien(!) Wahl. Zur Erinnerung: Die DDR kannte Wahlbeteiligungen von knapp 100 Prozent. Zur Bundestagswahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 76,2 Prozent.

Mit diesem Beitrag nehme ich an der Blogparade „Was bedeutet mir die Demokratie? #DHMDemokratie“ vom Deutschen Historischen Museum teil.

Demokratie: Jeder wählt selbst

Die Freiheit der Bürger und ihr freiwilliges politisches Handeln ist die größte Stärke der Demokratie. Denn sie nimmt ihre Bürger nicht an die Hand und schreibt ihnen nicht vor, was sie denken, wie sie sich verhalten oder wen sie wählen sollen. Sie überlässt die Willensbildung ihren Bürgern und übergibt ihnen die Verantwortung sich zu informieren und einzubringen. Das ist gut so, denn die Demokratie ist schließlich im Kern die Herrschaft des Volkes. Damit offenbart sich auch die große Schwäche der Demokratie, denn sie ist auf die Mitarbeit der Bürger angewiesen. Engagieren sich zu wenig Bürger so werden wichtige Entscheidungen einer kleinen Zahl an Personen überlassen, die damit großen Einfluss auf das Land ausüben können.

Gerade weil die Demokratie von ihren Bürgern nichts einfordert und ihnen – innerhalb der Gesetze – alle Freiheiten bietet sich zu entfalten, schafft sie es mit Demokratie-Feinden, -Gegnern und missliebigen politischen Teilnehmern umzugehen. Ja, sie garantiert sogar, dass alle Bürger ihre Freiheiten leben können. (Beispiel: Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit,…) Denn in der Demokratie dürfen auch bis zu einer gewissen Grenze ihre Gegner und Feinde existieren, solange sie sich an die Gesetze halten. (In anderen politischen Systemen werden diese Menschen verfolgt.) Hier zeigt sich das Wesen der Demokratie. Sie duldet nicht nur Nichtwähler, sondern auch – bis zu einem gewissen Grad – Antidemokraten.

Meinungsfreiheit gilt für alle Meinungen

Im Rahmen der Gesetze und des Artikel 5 des Grundgesetzes gilt in Deutschland die Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit bedeutet, dass jeder seine Meinung frei äußern darf und dass ein Zensurverbot herrscht. Dies bedeutet, dass jeder seine Meinung – sofern sie nicht gesetzliche Grenzen überschreitet – äußern darf und der Staat diese nicht unterdrückt. Wer polarisierende oder einseitige Meinungen äußert, muss natürlich damit rechnen, dass Gegenwind kommt.

Doch beim Artikel zur Meinungsfreiheit wird meist ein Umstand vergessen, denn in der Demokratie gilt, dass andere fremde Meinungen aushalten müssen. Damit zeigt sich hier das wahre Wesen der Demokratie: Mir muss nicht gefallen, was ich höre, aber ich muss es aushalten. Dies bedeutet, dass Demokratie keine Veranstaltung ist, die unter Freunden stattfindet, sondern Demokratie ist immer ein Diskurs unter Menschen, die sich nicht immer wohl gesonnen sein müssen.

Fazit: Was bedeutet mir Demokratie?

Die Demokratie als unaufdringlichste Herrschaftsform garantiert ihren Bürgern viele Freiheiten. Diese Freiheiten werden leider im Lauf der Zeit erst selbstverständlich und dann unsichtbar. Die Freiheit zu wählen oder zu sagen, was ich denke, ist eben einfach da. Wer sich dieser Freiheit nicht bewusst wird, lässt andere Eindrücke an ihre Stelle treten: Gefühle der Enttäuschung, Ohnmacht und Wut, den Eindruck nicht repräsentiert oder gehört zu werden. Wie geht dies nun weiter?

Es ergeben sich hier zwei Optionen: 1) Ich frage mich, was ich für ein Teilnehmer der Demokratie denn bin. Nehme ich Optionen wie Bürgerdialoge oder den direkten Kontakt zu Abgeordneten wahr? War ich schon einmal in einem Abgeordnetenbüro? Falls nein, so stellt sich natürlich die Frage, woher sollen Politiker von meinen Bedürfnissen und Wünschen wissen? Die zweite Option 2) ist, dass ich mir meine Freiheiten bewusst mache. Auch, wenn mir aktuelle Entwicklungen nicht gefallen mögen, so verliere ich deswegen nicht meine Freiheiten. Ich wache jeden morgen in Deutschland auf, der Staat verlangt politisch von mir nichts und ich kann meine Freiheiten jeden Tag erneut leben und wahrnehmen. Wer meckern will, wird meckern. Wer seinen Tag nutzen will, wird ihn nutzen.

Demokratie ist kein Wunschkonzert. Demokratie kann anstrengend sein. Demokratie ist das Beste, was wir haben.

Anmerkung: Dieser Text behandelt das Wesen der Demokratie, nicht die Politik oder den Staat.

Der Wolfsgruß ist der Erkennungsgruß und Handzeichen der Grauen Wölfe. Die Grauen Wölfe sind eine nationalistische Gruppierung von türkischen Rechtsextremisten. Anhänger der Grauen Wölfe sind Mitglieder Parteien „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP).

Der Wolfsgruß ist das exakt-gleiche Handzeichen wie der Schweigefuchs. (Mehr über den Schweigefuchs erfährst du hier.) Dieser Umstand führt dazu, dass Lehrer angehalten wurden den Schweigefuchs nichts mehr zu verwenden, damit keine Verwechslung stattfindet.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll den Wolfsgruß gezeigt haben. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat den Wolfsgruß bei seinem Deutschland- und Hamburg-Besuch im Jahr 2018 gezeigt.

Ist der Wolfsgruß verboten? Deutschland, Österreich

Nein, in Deutschland ist der Wolfsgruß nicht verboten. (Stand März 2019)

Ein Verbot des Wolfsgruß wurde wiederholte diskutiert.

In Österreich ist der Wolfsgruß seit 1. März 2019 verboten. Das Zeigen des Wolfsgrußes wird bestraft. Kanzler Kurz teilte unter anderem auf Twitter per Tweet mit. Als Reaktion auf das Verbot erhielt er tausende Antworten mit Bildern des Wolfsgruß‘ oder von Menschen, die den Wolfsgruß zeigen.

Geschichte hinter dem Wolfsgruß

Der Wolfsgruß nimmt Bezug auf die Legende, dass die Turkvölker von Wölfen abstammen sollen. Der Wolfsgruß ist im türkischen Kulturraum auch ein Erkennungszeichen der Turkvölker, dass seit dem sechsten Jahrhundert verwendet wird. Es steht unter anderem für Zusammengehörigkeit.

Der kleine Finger beim Wolfsgruß steht für den Islam. Die entstehende Lücke zwischen Daumen, Mittel- und Ringfinger steht für die Welt. Dort wo Mittel- und Ringfinger auf den Daumen treffen, ist ein symbolischer Stempel. Damit bedeutet der Wolfsgruß, dass die Grauen Wölfe der Welt ihren islamischen Stempel auf drücken wollen. (Dies ergibt Sinn im Kontext der Grauen Wölfe, da diese sich eine Ausbreitung der türkischen Nation über den Balkan und nach Zentralasien wünschen. Außerdem wünschen sie sich eine reine Türkei, ohne fremde Bevölkerungsgruppen (wie z.B. den Kurden).)

Der Wolfsgruß wird heutzutage von türkischen Nationalisten als Erkennungszeichen verwendet.

Wer den Wolfsgruß zeigt, kann dies auch aus patriotischen oder nationalistischen Gründen tun. Es ist nicht eindeutig, welche Intention eine Person mit dem Zeigen des Grußes verfolgt. Auch bei Fußballspielen ist unter anderem der Wolfsgruß zu sehen.

Wie der Wolfsgruß geformt wird:

Beim Wolfsgruß wird mit der Hand ein Wolfskopf geformt, bei dem der Daumen, der Mittelfinger und der Ringfinger sich berühren und die Schnauze formen. Der Zeigefinger und der kleine Finger werden ausgestreckt, sie stehen für die Ohren des Wolfes.

Ein „neuralgischer Punkt“ ist in der Umgangssprache ein Punkt, der sehr empfindlich und wichtig ist. Ein neuralgischer Punkt ist für ein Land oder eine Stadt ein kritischer Punkt. Auch wird von einem neuralgischen Punkt gesprochen, wenn eine bestimmte Stelle in einem System störungsanfällig ist und es an dieser Stelle immer wieder zu Problemen kommt.

Ein neuralgischer Punkt ist eine Schwachstelle in einem System oder ein Bereich, in dem es zu Problemen kommen kann. Ebenso ist ein neuralgischer Punkt der Punkt an dem es eng wird, auch „Flaschenhals“ genannt.

„Neuralgisch“ kann mit „empfindlich“ oder „kritisch“ übersetzt werden.

Beispiele für neuralgische Punkte

Baustellen auf Straßen, beschädigte Straßen oder Verengungen können neuralgische Punkte sein. (Im Störungsfall können sie den Verkehr nicht nur verlangsamen, sondern auch lahm legen.)

Die Heizung eines Hauses ist im Winter ein neuralgischer Punkt. (Niemand will bei Minusgraden frieren.)

Bei Werkzeugen sind neuralgische Punkte jene Punkte an denen das Werkzeug am ehsten kaputt gehen kann oder bricht.

Führungskräfte können in Unternehmen neuralgische Punkte oder neuralgische Knoten sein, wenn sie wichtige Aufgaben inne haben und schwer ersetzbar sind.

Mitarbeiter können neuralgische Punkte sein. Werden sie krank, so fehlt ihre Arbeitskraft in einem Unternehmen.

Auch ein Land oder eine Wirtschaft kann einen neuralgischen Punkt haben. Dies wäre z.B. eine wichtige Industrie oder Verkehrsroute, die leicht blockiert oder angegriffen werden kann.

Wortherkunft: Woher kommt „neuralgisch“?

Der Ausdruck „neuralgisch“ stammt aus der Medizin und leitet sich vom Wort „Neuralgie“ ab. Als „neuralgischer Punkt“ werden Schmerzen im oberflächlichen Bereich sensibler Nerven bezeichnet. Diese Schmerzen werden durch drücken oder stoßen ausgelöst. In der Medizin wird auch von neuralgischen Schmerzen oder „Nervenschmerzen“ gesprochen.

Ein neuralgischer Punkt ist sehr schmerzhaft. Ein berühmter neuralgischer Punkt ist der Nervus ulnaris, der Ellennerv. Wer sich einmal den Ellenbogen gestoßen hat, weiß wie sich das anfühlt.

Der Ausdruck „Neuralgie“ setzt sich aus den Worten „Neuro-“ und „-algie“ zusammen. „Neuro“ bezeichnet die Nerven bzw. das Nervensystem. Der griechische Ausdruck „-algos“ bedeutet Schmerz oder Not.

Als „Framing“ wird eine Kommunikationsstrategie bezeichnet, bei der Medienproduzenten eine bestimmte Botschaft durch eine ausgewählte Wort- und Themenwahl einordnen und damit Einfluss darauf ausüben wie Rezipienten die Botschaft aufnehmen, sowie welche Assoziationen sie ausbilden. Dadurch wird die Wahrnehmung der Realität beeinflusst.

Durch Framing wird versucht, Einfluss darauf auszuüben, wie eine Sache betrachtet wird oder wie jemand über eine Sache denkt. Hierbei entscheidet der Medienproduzent darüber, welchen Frame er benutzen möchte.

Was steckt hinter Framing? Definition, Erklärung, Bedeutung

Hinter „Framing“ steckt der Ansatz, dass die Wortwahl, Formulierung und thematische Verbindung einer Botschaft die Botschaft beeinflusst und damit Einfluss darauf hat wie die Realität wahrgenommen wird. Auch gehören zum Framing Suggestivfragen. Im Kern geht es beim Framing darum sensibler mit Sprache in Hinblick auf moralische, gesellschaftliche, kulturelle und politische Interessen der Medienproduzenten umzugehen.

Auch sorgt „Framing“ dafür, dass Informationen anders eingeordnet werden und Fakten anders gewichtet werden.

„Framing“ baut darauf auf, dass Sprache selten neutral ist und Worte stets eine positive oder negative Konnotation haben. Worte rufen Erinnerungen, Gefühle und Gedanken hervor. Dies beeinflusst die Motive, das Handeln und das Denken. Es hat sogar Einfluss auf die Politik und die Entscheidungsfindung.

Ein deutscher Ausdruck für Framing ist „Deutungsrahmen“ (Interpretationsrahmen). Damit ist der Kontext und Rahmen gemeint in dem Sachverhalte interpretiert werden. „Framing“ meint hier, dass jemand einen Sachverhalt im Rahmen seines Interesses interpretiert.

Auch kann „Framing“ mit „Weltsicht“ übersetzt werden. Hierbei mit dem Einschlag, dass die Weltsicht durch bestimmte Ausdrücke stattfindet.

Anwendung: Wie Framing praktiziert wird:

Framing wird durch bewußte Wort- und Themenwahl praktiziert. Nachfolgend einige Beispiele:

• Auswahl von Themen (Selektion)
• bestimmte Aspekte oder Details einer Botschaft werden hervorgehoben
• ein Thema wird in Zusammenhang mit anderen Themen gesetzt
• Verwendung bestimmter Begriffe (z.B. politisch korrekte Begriffe oder Ausdrücke, die ein Freund-Feind-Bild erlauben)

Framing erlaubt die Einordnung von Sachverhalten nach moralischen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Kategorien.

Ist Framing Manipulation?

Zunächst einmal gilt, dass Sprecher nicht nicht framen können. Das heißt allein durch die Sprache und Wortwahl wird immer ein bestimmter Frame verwendet und kommuniziert. Dies liegt daran, dass Sprache immer selektiv und meist einseitig ist.

Die Technik des „Framing“ macht dies sichtbar und erlaubt es sensibler mit der Sprache umzugehen. Damit können Ereignisse und Sachverhalte im Sinne der eigenen Interessen interpretiert und dargestellt werden. Diese Interessen können moralischer, gesellschaftlicher, kultureller oder politischer Natur sein.

Framing funktioniert nur bedingt. Durch die Vielzahl an medialen Angeboten stehen Informationen heute in starker Konkurrenz zueinander, so dass stets alternative Weltsichten in Anspruch genommen werden können.

Ohne mediale Konkurrenz durch andere Medienproduzenten würde Framing besser funktionieren, da schlichtweg Fakten und Sachverhalte nicht überprüft werden könnten. Jedoch gilt auch hier, dass zu starkes Framing bei Rezipienten Zweifel an der Botschaft auslösen kann.

Loss-Framing und Gain-Framing

Zwei Ansätze für das Framing sind „Loss-Framing“ und „Gain-Framing“.

Bei Loss-Frames geht es darum zu kommunizieren, dass etwas verloren geht, wenn jemand ein bestimmtes Verhalten praktiziert. Zum Beispiel: „Wer raucht, stirbt früher“ oder „Wer nicht vorsorgt, verarmt im Alter“. Loss-Frames sind an Ängste und Verlustängste gerichtet.

Bei Gain-Frames geht es darum zu kommunizieren, dass etwas gewonnen werden kann. So z.B. „Wer Sport macht, lebt länger.“ oder „Menschen können mit Medikament x gerettet werden.“

Emphasis-Framing

Beim Emphasis-Framing werden bestimmte Eigenschaften einer Sache betont und andere werden weggelassen.

Beispiele für Framing

Framing, also die Einordnung der Welt und der Sachverhalte durch die Wortwahl hat verschiedene Ausprägungen und Beispiele. Nachfolgend einige Beispiele:

• Der Präsident eines Landes wird „Machthaber“ oder „Präsident“ genannt. Der Ausdruck „Machthaber“ hat eine stärkere negative Konnotation.
• Eine Regierung wird „Regime“ genannt. (Ein „Regime“ klingt nicht nach einer demokratisch-gewählten Regierung.)
• Parteien werden „demokratisch“ und „undemokratisch“ genannt.
• Länder werden als „Steueroasen“ bezeichnet. („Steueroasen“ bewerten einige als böse.)
• Der Ausdruck „Klimaschutz“ zeigt, dass das Klima vor etwas geschützt werden soll und dass es in Gefahr ist.
• Das Glas ist halbvoll. Das Glas ist halbleer. (An der Füllmenge der Flüssigkeit hat sich nichts geändert.)
• Verbindung von „Islam“ und „Terrorismus“.
• Besucher aus Osteuropa können in Deutschland „Ausländer“ oder „EU-Bürger“ genannt werden. An den Personen hat sich nichts geändert.
• Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ suggeriert, dass die Rückkehr geordnet erfolgt.
• Der Ausdruck „Flüchtlingswelle „suggeriert, dass Flüchtlinge wie bei einer Welle über Deutschland schwappten. (Manche Sprecher denken hier auch an eine Flut oder Überschwemmung.)
• Es gibt „Freiheitskämpfer“ und „Terroristen“. Beide Ausdrücke können die gleichen Menschen meinen. Entscheidend ist, wer diese Personen bezeichnet. (Der bedrohte Machthaber oder Unterstützer der Freiheitskämpfer.)

Es werden Suggestivfragen verwendet. Beispiele:

• Darf man noch „Neger“ sagen?
• Ist die politische Korrektheit zu weit gegangen? (In der Annahme, dass sie zu weit gegangen ist.)
• Können Flüchtlinge überhaupt integriert werden?

Was heißt „Framing“ auf deutsch? Übersetzung

Das englische Wort „frame“ heißt auf deutsch „Rahmen“. Beim Framing wird daher auch von einem Interpretationsrahmen gesprochen, in dem sich ein Sprecher mit seiner Wortwahl bewegt.

Die Hufeisentheorie (auch Hufeisenschema genannt) geht davon aus, dass das politische Spektrum einer Gesellschaft mit einem Hufeisen vergleichbar ist. Politische Kräfte sollen sich insofern nur dadurch unterscheiden, dass sie den Staat und seine Ordnung entweder akzeptieren, unterstützen und erhalten oder ablehnen bis bekämpfen.

Hufeisentheorie: Es gibt nur zwei große Kräfte: Gemäßigte und Extremistische

Das Hufeneisen ist zunächst in zwei Teile auf der horizontalen Achse unterteilt: Gemäßigte und extremistische Kräfte. Die gemäßigten Kräfte unterscheiden sich insofern von extremistischen Kräften, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht angreifen oder verändern wollen – was extremistische Kräfte wollen.

Auch der Verfasssungsschutz bezeichnet als extremistische Bestrebungen Aktivitäten, die dass Ziel verfolgen, die verfassungsgemäße Ordnung und freiheitliche Demokratie anzugreifen oder zubeseitigen.

Extremistische Kräfte richten sich gegen Elemente der freiheitlich-demokratische Grundordnung wie den Pluralismus.

Extremistische Kräfte bedienen sich eines starken Feind-Freund-Denkens und haben großen ideologischen Dogmatismus.

Hufeisenschema: Links, Mitte, Rechts

Das Hufeisen ist auf der vertikalen Achse in drei Teile unterteilt: Linke Kräfte auf der linken Seite, die gemäßigte Mitte in der Mitte und rechte Kräfte auf der rechten Seite. Ihre Übergänge sind teils unscharf.

Linke und rechte Kräfte werden jeweils in gemäßigte und extremistische Kräfte unterteilt. In den Übergangen von linken zu linksextremen Kräften finden sich linksradikale Kräfte wieder. Für rechts gilt das gleiche. Im Übergang von rechts zu rechtsextrem findet sich rechtsradikal wieder. Für die gemäßigte Mitte gibt es im Hufeisenschema kein extremistisches Gegenstück.

Hufeisentheorie: Schlußfolgerungen und Kritik

Die Hufeisentheorie erlaubt folgende Schlußfolgerungen:

Linksextremismus kann man mit Rechtsextremismus gleichgesetzt werden. Daraus kann geschlussfolgert werden, dass Linksextreme und Rechtsextreme in ihren Methoden, ihrer Struktur, ihrem Wesen und ihren Zügen sich ähneln und gewisse Gemeinsamkeiten aufweisen. (Gemeinsamkeiten sind unter anderem: Gewaltbereitschaft, Ablehnung des Staates oder der Polizei als Ordnungsmacht, Ablehnung Andersdenkender, Wunsch nach anderer/geänderter Staatsform)

Dass sich die Ziele von Linksextremen und Rechtsextremen, ihr Menschenbild und ihr Weltbild unterscheiden, wird nicht berücksichtigt. Auch findet keine Unterscheidung von totalitären oder anarchistischen Kräften statt.

Das Hufeisenschema suggeriert, dass es Gemeinsamkeiten zwischen Linksextremen und Rechtsextremen gibt. Ob es mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede gibt und was überwiegt, wird nicht betrachtet.

Auch steht die Hufeisentheorie dafür, dass sich links- und rechtsextreme näher sind als das eine Extrem (oder beide Extreme) zur gemäßigten Mitte.

Eine Folge der Hufeisentheorie ist, dass Linksextremen Faschismus vorgeworfen werden kann und das Ähnlichkeiten zwischen Links- und Rechtsextremen gezielt gesucht werden.

Fundamentalismus wie z.B. Islamismus ist im Hufeisenschema nicht abgebildet.

Der Einfluß des Wirtschaftssystems auf das politische Spektrum und die Lebensumstände von Menschen werden in der Hufeisentheorie nicht berücksichtigt und nicht abgebildet.

Das Hufeisenschema ist lediglich eine Annahme über die Zusammenhänge der Kategorien Gemäßigt-Extremistisch und Linksextrem-Rechtsextrem.

Das Hufeisenschema ist keine lineare Abbildung des politischen Spektrums.

Wer hat das Hufeisenschema erfunden?

Die Hufeisentheorie wurde vom französischen Philosophen Jean-Pierre Faye in den 1990er Jahren erdacht und entwickelt. Mit der Form des Hufeisens und der Folge, dass links- und rechtsextreme Kräfte gleichgesetzt werden können, wollte er den Totalitarismus beider Seiten abbilden und zeigen, dass sich Links- und Rechts-extreme in ihren Ansichten und Wesen näher sind, als zur gemäßigten Mitte.

Die Idee zur Hufeisentheorie kam Jean-Pierre Faye als er historische Ähnlichkeiten zwischen Linken / Linksextremen und Rechten / Rechtsextremen entdeckte. Ein Beispiel ist z.B. der Überfall von Hitler-Deutschland auf Polen, der zusammen mit der Sowjetunion durchgeführt wurde. Im Deutsch-sowjetischer Nichtangriffspakt haben sich Faschisten und Kommunisten (kurzzeitig) zusammengeschlossen.

Die Ausdrücke „Gleichberechtigung“ und „Gleichstellung“ werden teils synonym verwendet. Das ist problematisch, denn im Kern bedeuten die Begriffe nicht das Gleiche.

Was ist Gleichberechtigung? Bedeutung

Gleichberechtigung bedeutet, dass Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Sie sind gleich an Rechten und werden nicht benachteiligt oder priviligiert behandelt. Gleichberechtigung bedeutet, dass jede Person die gleichen Chancen hat.

Gleichberechtigung = Chancengleichheit

Gleichberechtigung bedeutet, dass jede Person die gleichen Rechte hat, egal, welches Geschlecht sie hat, welche sexuelle Orientierung, welchen Glauben, wie ihr Vermögen ist oder welche sonstige Eigenschaften sie hat, die auf Unterschiede hindeuten.

Ob eine Person von ihren Rechten gebraucht macht oder nicht, ist egal. Bei Gleichberechtigung geht es darum, dass sie diese Rechte hat. Und zwar jeder hat diese Rechte, ob er sie nutzt oder nicht.

Was ist Gleichstellung? Bedeutung

Gleichstellung bedeutet, dass Maßnahmen unternommen werden, um die Situationen von benachteiligten oder unterrepräsentierten Gruppen zahlenmäßig anzupassen und zuverbessern. Ziel ist es, dass benachteiligte oder unterpräsentierte Gruppen die gleichen zahlenmäßigen Anteile an einer Situation erhalten soll, wie eine nicht-benachteiligte oder überrepräsentierte Gruppe.

Im Endeffekt führt die Gleichstellung dazu, dass beide Gruppen einen gleich großen zahlenmäßigen Anteil bekommen und zahlenmäßig gleich beteiligt sind.

Gleichstellung = Zahlenmäßige Gleichheit

Gleichstellung zielt darauf ab, dass eine benachteiligte oder unterrepräsentierte Gruppe zahlenmäßig gleich beteiligt werden soll.

Die Idee der Gleichstellung geht davon aus, die Gleichberechtigung nicht genug ist und soziale Normen oder Regeln für eine Benachteiligung oder Unterrepräsentierung sorgen.

Gleichstellung Methoden: Paritätsgesetz, Frauenquote

Ein gutes Beispiel für Gleichstellung ist das Paritätsgesetz. Per Gesetz wird festgelegt, dass jede zweite Abgeordnete eines Parlaments eine Frau sein muss. Damit stellt das Gesetz weibliche Abgeordnete gegenüber männlichen Abgeordneten gleich und erhöht per Gesetz ihre Zahl bis Gleichheit erreicht wird.

Eine andere Methode, um Gleichstellung zu erzielen, ist die Frauenquote. Bei dieser sollen weibliche Kandidaten nach einer Quote eingestellt werden.

Was ist die Gleichbehandlung? Bedeutung

Maßnahmen zur Gleichbehandlung dienen dazu, dass benachteiligte Gruppen (Minderheiten) in allen Lebenssituationen gleich behandelt werden.

Im Arbeitsrecht bedeutet Gleichbehandlung, dass Arbeitnehmer nicht sachlich schlechter behandelt werden dürfen, als andere. Gleichbehandlung bedeutet, dass Diskiminierung verboten ist.

Unterscheid: Gleichstellung – Gleichberechtigung

Während Gleichberechtigung für das Individuum gilt, so gilt die Gleichstellung für Gruppen. Durch Gleichstellungsmaßnahmen soll die Situation von Gruppen verbessert werden in dem ihr zahlenmäßiger Anteil erhöht wird.

Gleichberechtigung steht für Chancengleichheit. Das heißt jeder Mensch hat die gleichen Chancen. Bei Gleichstellung geht es darum, dass eine zahlenmäßige Gleichheit durch staatliche Eingriffe (Gesetze) erzeugt wird.

Bei der Gleichberechtigung verleiht ein Staat seinen Bürgern die gleichen Rechte, unabhängig davon, welchen Geschlechts, welcher Herkunft, Identität, sexueller Orientierung oder Vermögensstand sie sind. Bei der Gleichstellung sorgt ein Staat durch Gesetze dafür, dass zahlenmäßige Gleichheit entsteht, in dem eine Gruppe bevorzugt und eine andere benachteiligt wird bis sie zahlenmäßig gleich stark sind.

Eine Folge der Gleichstellungsmaßnahmen ist die Diskriminierung einer Gruppe, weil eine andere bevorzugt wird. Beispiel: Werden Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt, so werden Männer dadurch negativ diskiminiert.

Kritik an Gleichstellung

Gleichstellung per Gesetz zu erzeugen, muss nicht immer zu einem guten Ergebnis führen. Im schlimmsten Fall wird das Leistungsprinzip dafür geopfert, dass jemand aufgrund seines Geschlechtes bevorzugt wird.

Ob Gleichstellungsmaßnahmen die Qualität oder Leistung einer Tätigkeit verbessern, ist unklar. Die Gleichstellungsmaßnahmen führen zunächst nur zu quantitativer Gleichheit, nicht zu qualitativer Gleichheit.

Auch die Annahme, dass Frauen und Männer in einem bestimmten Feld 50:50 verteilt sein sollen, muss nicht korrekt sein. Mit Gleichstellungsmaßnahmen wird die Verteilung von Männern und Frauen 50:50 per Gesetz erzwungen. (In Studiengängen wie Informatik oder Psychologie scheint eine 50:50 Verteilung unmöglich.)

Gerade dort, wo Menschen sich nach ihren Interessen einordnen – was bei Studiengängen passiert – zeigt sich, dass eine 50:50 Verteilung in den seltensten Fällen erreicht wird.

Gleichstellungsmaßnahmen führen dazu, dass jedes Geschlecht zu 50:50 an einer Situation beteiligt. Damit ist niemand mehr in der Unterzahl. Ob die gleichgroßen Gruppen kooperieren oder konkurrieren, ist unklar.

Update: Infos über den Mindestlohn 2022 findest du hier. Über den Mindestlohn 2023 finden Sie hier Infos.

Mehr über die 12 Euro Mindestlohn erfährst du hier.

Der Mindestlohn 2020 betrug vom 1. Januar bis 31. Dezember in Deutschland 9,35 Euro pro Stunde brutto. Ausführlich wird der Mindestlohn 2020 in diesem Beitrag erklärt.

Zum 1. Januar 2019 wurde der Mindestlohn von 8,84 Euro um 0,35 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. Die 9,19 Euro gelten bis zum Jahresende des Jahres 2019. Zum 1. Januar 2020 wurde der Mindestlohn wieder angehoben und zwar auf 9,35 Euro.

Der Mindestlohn von 9,19 Euro ist brutto!

Mindestlohn im Monat – brutto und netto

Da nicht alle Monate die gleiche Anzahl an Arbeitstagen haben, wird für den Durchschnitt von einem „verstetigten Mindestlohn-Monatsgehalt“ gesprochen. Dies ist brutto und beträgt bei 9,19 Euro pro Stunde: 1.593 Euro.

Um das verstetige Monatsgehalt zu errechnen, wird als Grundlage eine Monatsarbeitszeit von 173,33 Stunden angenommen. Die 173,33 werden mit dem Mindestlohn von 9,19 Euro multipliziert. Heraus kommt 1.593 Euro.

Was im errechneten Mindestlohn noch fehlt, sind Einmalzahlungen, Sondergelder und Zuschläge für Überstunden oder Sonderschichten (Nacht, Feiertag, Sonntags).

Von diesem 1.593 Euro gehen Steuern und Abgaben ab. Dies sind unter anderem:

• Krankenversicherung
• Pflegeversicherung
• Rentenversicherung
• Arbeitslosenversicherung
• Einkommensteuer
• Solidaritätszuschlag
• Kirchen (wenn Mitglied)

Der Arbeitgeber zahlt seine Arbeitgeberanteile.

Der Netto-Mindestlohn muss individuell errechnet werden, da viele veschiedene Faktoren ihn beeinflussen. Unter anderem haben das Bundesland Einfluss, der Kinderfreitag, der Steuerfreibetrag, die Steuerklasse und andere Faktoren.

Dies führt dazu, dass das Netto für den Mindestlohn von 1593 Euro ungefähr zwischen 1100 bis 1300 Euro liegt.

Wie sich der Mindestlohn in Deutschland entwickelt hat:

• 2015: 8,50 Euro pro Stunde brutto (Einführung des Mindestlohns)
• 2016: 8,50 Euro pro Stunde brutto (0, keine Erhöhung)
• 2017: 8,84 Euro pro Stunde brutto (+ 0,34 Euro; +4 Prozent)
• 2018: 8,84 Euro pro Stunde brutto (0, keine Erhöhung)
• 2019: 9,19 Euro pro Stunde brutto (+ 0,35 Euro; + 3,9 Prozent)
• 2020: 9,35 Euro pro Stunde brutto (+0,16 Euro; +0,17 Prozent)

Die Mindestlohnkommission empfiehlt der deutschen Bundesregierung die Steigerung des Mindestlohns. Sobald die deutsche Bundesregierung den neuen Mindestlohn per Verordnung umgesetzt hat, gilt er auch.

Wer/Was ist die Mindestlohnkommission?

Die Mindestlohnkommission besteht aus folgenden Mitgliedern:

• 3 Arbeitgebervertreter
• 3 Gewerkschaftsvertreter
• ein Vorsitzender (oder Vorsitzende)
• 2 Wissenschaftler, die beraten, aber nicht stimmberechtigt sind

Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Festlegung des Mindestlohns daran wie sich durchschnittliche Tariflöhne entwickeln. Hierfür wird der Tarifindex des Statistischen Bundesamtes verwendet. Faktoren wie Arbeitnehmerschutz, Wettbewerbungsbedingungen haben ebenfalls einen Einfluss auf die Höhe des Mindestlohns.

Eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns wird alle zwei Jahre von der Mindestlohnkommission durchgeführt.

Abweichungen vom vorgeschlagenen Mindestlohn sind möglich, wenn die Konjunkter oder der Arbeitsmarkt sich stark anders entwickelt, als erwartet.

Für wen gilt der Mindestlohn?

Der Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer. Für Langzeitarbeitslose, die sich in ersten sechs Monaten einer neuen Festanstellung befinden, gilt er nicht. Auch gilt der Mindestlohn nicht für Auszubildende und Praktikanten, die weniger als drei Monate ein Praktikum absolvieren. Ehrenämter erhalten auch keinen Mindestlohn.

Einige Branchen haben ihre eigenen Mindestlöhne, weswegen der bundesweite Mindestlohn dort nicht gilt, da der Branchenmindestlohn höher ist.

In einem Tweet verschrieb sich der US-amerikanische Präsident Donald Trump. Statt „Hamburgers“ schrieb er „Hamberders“. Drei Stunden nach Veröffentlichung des Tweets mit Schreibfehler wurde dieser gelöscht und durch einen neuen Tweet mit gleichem Text – nur ohne Schreibfehler – ersetzt.

Schnell verbreitete sich im Internet eine Erklärung, was „Hamberder“ sind. Ein „Hamberder“ ist ein Hamburger, der kalt auf einem Silbertablett serviert wird.

„Hamberders“ ist neben „Covfefe“ ein weiterer bekannter Schreibfehler von Donald Trump. Eine andere Wortneuschöpfung aus dem Trump-Umfeld ist das „Trump Derangement Syndrome„.

Hamberders: Was war geschehen?

US-Präsident Donald Trump lud am 15. Januar 2019 das Gewinner-Team der US-amerikanischen nationalen College-Football-Meisterschaft, die Clemson Tigers, zum Dinner in das weiße Haus ein. Der anhaltende Regierungsstilstand wegen dem Haushaltsstreit sorgte dafür, dass Donald Trump auf eigene Rechnung Fast-Food für die Sportler bestellte. Es gab Burger, Pommes, Pizza und Soft Drinks. Auf Fotos war zu sehen, wie Burgerschachteln und eingewickeltes Fast-Food auf silbernen Tabletten und Servierplatten lagen. Donald Trump stand lächelnd und grinsend dahinter.

Laut Schätzungen soll das Fast Food rund 3.000 US-Dollar gekostet haben.

Burger King und das Internet reagierten auf „Hamberders“

Burger King trollte den US-Präsidenten auf Twitter mit einem Tweet, dass wegen einer großen Bestellung am Vortrag alle „Hamberders“ ausverkauft seien. Stattdessen gibt es heute „Hamburger“. Auf Kritik, dass der Tweet zu feurig sein könnte, erklärte Burger King, dass dieser lustig gemeint war.

Einige änderten sogar das Burger-King-Logo zu „Berder King“.

Neben „Hamberder“, ergänzte das Netz, soll es auch „Cheesberder“ gegeben haben. Stephen Colbert scherzte, dass die anderen Gerichte unter anderem folgende waren: „Chorken Nerglets“, „Pizzazz“ und „Fronch Firs“. (In der Reihenfolge: Chicken Nuggets, Pizzas, French Fries)

Die Netzgemeinde fing an Bilder mit dem Ausdruck „Hamberders“ als Aufschrift zu teilen.

Als „Trump Derangement Syndrome“ werden die Reaktionen der politischen Gegner auf Donald Trump und dessen Entscheidungen als Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika bezeichnet. (Als politische Gegner Donalds Trumps gelten: Demokraten, Liberals, Progressives und Konservative, die Trump ablehnen.)

Das „Trump Derangement Syndrome“ (TDS) ist eine Wortneuschöpfung und keine offizielle in der ICD-10 anerkannte Krankheit.

Der Ausdruck „Trump Derangement Syndrome“ wurde von Donald Trump selbst schon verwendet und wird von seinen Unterstützern verwendet, um damit Kritiker Trumps selbst zu kritisieren oder zu verunglimpfen. Mit dem Vorwurf am „Trump Derangement Syndrome“ zu leiden, wird Personen unterstellt, dass sie bewusst alles negativ aufnehmen, was Donald Trump sagt oder tut. Außerdem wird ihnen damit vorgeworfen, nicht mehr klar denken zu können.

Eine weitere Wortneuschöpfung ist „Trump Anxiety Disorder“. (Auf deutsch: „Trump-Angst-Störung.) Die Trump-Anxiety-Disorder bedeutet, dass jemand aufgrund von Donald Trump und seiner Politik unter (großer) Angst leidet. Auch die „Trump-Anxiety-Disorder“ ist keine offizielle Erkrankung und steht nicht in der ICD-10, sondern beschreibt Reaktionen auf Donalds Trump Wahl und Politik.

Übrigens: Als George Bush regierte, gab es das „Bush Derangement Syndrome“.

Symptome des Trump Derangement Syndrome (Beispiele, Bedeutung)

Das „Trump Derangement Syndrome“ äußert sich unter anderem wie folgt:

• Betroffene sind nicht mehr fähig oder willens, ruhig und vernünftig auf etwas, was Donald Trump gesagt oder getan hat zu reagieren.
• Betroffene handeln ohne Vernunft und Logik.
• Betroffene leben eine Art Paranoia wegen Trump aus.
• Betroffene äußern ihre Hass auf und ihre Gefühle über Trump in unreguliertem Maße. Dies teils ohne Hemmungen.
• Betroffene neigen zu hysterischem Verhalten, werden gewaltätig oder äußern Todeswünsche. (Madonna träumte z.B. davon, dass Weiße Haus zu sprengen.)

Vermeintlich Betroffene des Trump DerangementSyndrome rechtfertigen ihre Haltung aus den Gedanken, die sie über sich selbst denken. Sie halten sich für intelligente Bürger, die ein gutes Urteilsvermögen haben und klar erkennen, dass Trump „böse“ und „eine totale Fehlbesetzung“ ist. Aus dieser Beobachtung heraus, schöpfen sie Anlässe und Gründe, um ihr Verhalten zu rechtfertigen.

Das Trump Derangement Syndrome ähnelt dem „NPC-Meme„. Viele rechtfertigen ihr (teils übertriebenes) Verhalten aufgrund der negativen Gefühle, die Donald Trump in ihnen auslöst. (Für Trump-Fans gilt das gleiche. Sie rechtfertigen ihr Verhalten, aufgrund der positiven Gefühle, die Trump bei ihnen auslöst.)

Maßnahmen gegen das Trump Derangement Syndrome

Anmerkung der Redaktion: Halten wir es wie Warren Buffett. Er Buffett hat gesagt, dass jemand immer wieder und weiter leiden wird, wenn die Person auf alles Gesagte emotional reagiert. Wer wahre Kraft spüren möchte, lehnt sich zurück und beobachtet Dinge mit Logik.

Wer erkennt, dass Worte eine Person kontrollieren, erkennt dass damit andere Macht über eine Person (und damit einen selbst) haben. Wer diese Macht brechen will, sollte atmen und beobachten.

Was heißt „Trump Derangement Syndrome“ auf deutsch? Übersetzung

Das Wort „derangement“ heißt auf deutsch:

• Durcheinander
• Geistesstörung / Geistesgestört

Das englische Wort „derangement“ beschreibt einen Zustand der geistigen Störung, die es nicht erlaubt normal zu denken oder zu handeln, sowie in einem kontrollierten Ausmaß auf etwas zu reagieren. Auf deutsch würde gesagt werden, dass diese Personen verwirrt und unzurechnungsfähig sind oder an geistiger Umnachtung leiden. Ihre Urteils- und Selbsterkenntnisfähigkeit ist eingeschränkt.

Auf deutsch könnte das „Trump Derangement Syndrom“ unter anderem „Umnachtungssyndrom“ genannt werden; mit Bezug auf „geistige Umnachtung“. Auch ist ein Ausdruck wie „Trump induzierte Verwirrtheit“ denkbar oder das „Trump Unzurechnungsfähigkeitssyndrom“.

„Miracle Morning“ ist eine Buchreihe aus dem Bereich der Selbsthilfe-Literatur und mittlerweile eine kleine weltweite Bewegung geworden.

Worum geht es beim „Miracle Morning“?

Bei „Miracle Morning“ geht es darum, eine Morgenroutine zu entwickeln, die aus verschiedenen Affirmationen und Tätigkeiten besteht. Ziel dieser Morgenroutinen ist es, früher und energiereicher aufzustehen, um seine Ziel zu verfolgen. Außerdem soll so der Fokus verbessert, der Start in den (perfekten) Tag erleichtert und Motivation für Aufgaben gewonnen werden.

„Miracle Morning“ heißt auf deutsch: „Wunder Morgen“ oder „Wunderbarer Morgen“.

Dschungelcamp 2019: Miracle Morning mit Bastian Yotta

Durch das Dschungelcamp „Ich bin ein Star“ 2019 wurde „Miracle Morning“ in Deutschland populärer. Der Dschungelcamper Bastian Yotta motivierte die anderen Dschungelcamper mit ihm Morgen-Affirmationen auf zu sagen.

Diese Affirmationen waren unter anderem:

• „I’m strong, I’m healthy. And full of Energy.“ – (auf deutsch: „Ich bin stark, ich bin gesund. Und voller Energie.“)
• „I am a Money Magnet. I am a love Magnet.“ – (auf deutsch: „Ich bin ein Geldmagnet. Ich bin ein Liebesmagnet.)“
• „Es geht mir von Tag zu Tag und in jeder Hinsicht immer besser und besser.“

Am Ende der Routine bedanken sich die Dschungelcamper und singen das Kirchenlied „Danke“. Sie bedanken sich für dieses schöne Leben, dass alle Träume in Erfüllung gehen und dass alles klappt.

Miracle Morning: Die 6 Life Savers

Ein Miracle Morning muss nicht lang sein. Er braucht nur 6 Minuten zu dauern. In diesen 6 Minuten werden verschiedene Dinge gemacht. Diese Maßnahmen ergeben im englischen den Ausdruck SAVERS:

• S-Silence: 1 Minute Schweigen (und Atmen), um zur Ruhe zukommen.
• A-Affirmations: 1 Minute Affirmationen, um sich an sein Potential zu erinnern und was einem wichtig ist.
• V-Visualisation: 1 Minute Visualisierung, um sich an seine Träume und Visionen zu erinnern.
• E-Exercise: 1 Minute Sport, um das Energielevel zu steigern und in Schwung zu kommen (Mit Sport ist unter anderem gemeint: Hampelmänner, herumhüpfen).
• R-Reading: 1 Minute Lesen, um sich weiterzubilden.
• S-Sriving: 1 Minute Aufschreiben wofür man Dankbar ist und welche Ziel man erreichen will.

Diese Routine wird teils auch auf eine Stunde ausgedehnt.

Im Buch „Miracle Morning: Die Stunde, die alles verändert. Steh auf und nimm dein Leben in die Hand“ von Hal Elrod (ins Deutsche von Ulrike Kretschmer übersetzt) gibt dieser eine Anleitung, wie frühes Aufstehen und das Ausbilden einer Morgenroutine das Leben verändern kann.

Hal Elrod entwickelte sein Programm nach einem Autounfall im Alter von 20 Jahren. Nach einer Zeit im Koma und dem Aufwachen, bekam er die Diagnose, dass er nie wieder laufen könne. Er lies sich davon nicht unterkriegen und lief zehn Jahre nach dem Unfall einen Ultra-Marathon.

Funktioniert der Miracle Morning wirklich?

„Dankes“-Übungen helfen die Welt anders zu sehen. Wer sich dafür bedankt, dass er heute aufgestanden ist, dass er atmen kann oder das er im Internet die dollsten Sachen anschauen kann, sieht die Welt etwas anders. Dieser Effekt stellt sich nach mehreren Wochen täglichem Danke-Sagens ein.

Auch der morgenliche Sport hilft Wach zu werden und die Visualisierungen erinnern einen an seine Ziele. Es geht darum den Bewusstseinszustand zu ändern und in das Selbst zukommen, also zur Ruhe zukommen. Der rituelle Charakter mit seinen Wiederholungen hilft dabei.

Nach mehreren Wochen bilden sich Routinen aus, die dafür sorgen, dass die Übungen für die am Anfang noch Disziplin nötig war, wie von selbst von der Hand gehen.

Hand aufs Herz: Diese Routinen müssen nicht für jeden funktionieren. Die Disziplin jeden Tag aufzubringen, kann Druck erzeugen, welcher sehr erschöpfend sein kann.

Wer sein Leben verbessern möchte, dem helfen Routinen. Jedoch müssen diese nicht laut oder auf englisch sein. Frühes aufstehen, meditieren und lesen, hilft auf den richtigen Kurs zukommen. (Im Zweifelsfall helfen hier Mentoren und Coaches.)

Frühes aufstehen, hilft Zeit zugewinnen. Dies ist vor allem Zeit, die nicht zwangsläufig produktiv verbracht werden muss, sondern mit bewussten Nichtstun.

Die Idee sich Zeit für Nichtstun zu nehmen, erscheint in Zeiten von Dauerreichbarkeit revolutionär. Während des Nichtstuns beschäftigt der Geist sich mit sich selbst: Es wird meditiert, der Atem gezählt und so wird Energie wiederhergestellt.

Weitere „Miracle Morning“-Bücher sind:

Du findest die „Miracle Morning“-Bücher bei Amazon hier* (Externer Link zu Amazon und Provisionslink)

Nicht alle Bücher sind auf deutsch erschienen, weswegen wir hier teils das englische Original listen.

• The Miracle Morning: The 6 Habits That Will Transform Your Life Before 8AM
• The Miracle Morning: The Not-So-Obvious Secret Guaranteed to Transform Your Life (Before 8AM)
• The Miracle Morning Journal
• Miracle Morning Millionaires: What the Wealthy Do Before 8AM That Will Make You Rich
• The Miracle Morning for Network Marketers 90-Day Action Planner
• Taking Life Head On (The Hal Elrod Story): How To Love the Life You Have While You Create the Life of Your Dreams
• The Miracle Morning for Parents and Families („Der Miracle Morning für Eltern und Familien“)
• The Miracle Morning: Art of Affirmations („Der Miracle Morning: Die Kunst der Affirmationen“)
• The Miracle Morning for Entrepreneurs („Der Miracle Morning für Entrepreneure“)
• The Miracle Morning for transforming your relationship („Der Miracle Morning, um die Beziehung zu transformieren“)
• The Miracle Morning for salespeople („Der Miracle Morning für Verkäufer“)
• The Miracle Morning for Real Estate Agents („Der Miracle Morning für Makler“)
• The Miracle Morning for Network Marketers („Der Miracle Morning für Network Marketer“)
• The Miracle Morning for Writers („Der Miracle Morning für Autoren“)

Am 15. Januar wurde die AfD und die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bundesweit zum Prüffall des Verfassungsschutzes erklärt. Was ist mit „Prüffall“ genau gemeint und welche Folgen hat das?

Wann wird eine Organisation zum Verfassungsschutz-Prüffall erklärt?

Zum Prüffall werden Organisationen erklärt, die nicht eindeutig extremistisch sind und bei denen es Anhaltspunkte auf verfassungsfeindliche oder extremistische Bestrebungen gibt.

Extremistische Bestrebungen sind unter anderem: Aktivitäten, die das Ziel haben, Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen oder die verfassungsmäßige Ordnung anzugreifen. (Laut Verfassungsschutz zählt das Lesen von etwaiger Literatur oder das öffentliche Kritisieren der Regierung nicht dazu.)

Anmerkung der Redaktion: Die Ausdrücke „verfassungsfeindlich“ und „extremistisch“ werden vom Verfassungsschutz synonym gebraucht.

Verfassungsschutz: Welche Folgen hat ein Prüffall? Was ist erlaubt? Bedeutung

Die Einordnung als „Prüffall“ ist keine Entscheidung darüber, ob eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz stattfindet oder nicht stattfindet. Der Verfassungsschutz will nun prüfen, ob es Gründe und Anlässe für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gibt. (Bevor eine Organisation als „Beobachtungsobjekt“ eingestuft wird, wird sie als „Verdachtsfall“ eingestuft.)

Der Verfassungsschutz überprüft nun auch Verbindungen der AfD zur Identitären Bewegung. Die Identitäre Bewegung wird seit 2016 als Verdachtsfall geführt. Außerdem überprüft der Verfassungsschutz öffentlich-bekannte Verbindungen von AfD-Funktionären zu Identitären und Rechtsextremen.

Ein Prüffall ist die Vorstufe zum Verdachtsfall.

AfD-Prüffall: Was macht der Verfassungsschutz jetzt?

Bei einem Prüffall werden keine V-Leute eingesetzt. Nachrichtendienstliche Mittel werden nicht eingesetzt und eine Beobachtung der Kommunikation findet nicht statt.

Bei einem Prüffall setzt der Verfassungsschutz folgende Mittel ein: Öffentlich zugängliche Quellen wie: Internet(-auftritte), Parteiprogramme, Flugblätter, Webseiten, Zeitungen, Soziale Medien, usw.

Eine Überwachung der Telekommunikation ist nur möglich, wenn eine unabhängige Komission dies erlaubt und für notwendig und zulässig hält. Dafür braucht es Anhaltspunkte auf schwerwiegende Straftaten wie z.B. die Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Verfassungsschutz-Situation der AfD:

Seit September 2018 ist der AfD-Landesverband Thüringen ein Prüffall des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz.

Die rechtsnationale Vereinigung „Der Flügel“ und die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sind als Verdachtsfälle eingestuft. Regionale Gruppe der Jungen Alternative in Baden-Württemberg, Bremen und Niedersachen werden bereits von lokalen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet.

Verfassungsschutz: Was ist ein Verdachtsfall? Bedeutung

Erst, wenn eine Organisation zum „Verdachtsfall“ erklärt wird, ist der Einsatz von Beobachtungsmitteln eingeschränkt möglich: Observationen sind möglich und behördliche Informationen können eingeholt werden. V-Leute und Überwachung der Telekommunikation finden bei einem Verdachtsfall nicht statt.

Erst wenn eine Organisation als „Beobachtungsobjekt“ eingestuft wird, werden V-Leute eingesetzt und die Kommunikation überwacht.

Das englische Wort „Shaming“ bedeutet auf deutsch, dass jemand (meist öffentlich) angeprangert und kritisiert wird. Jedoch geht das nicht weit genug, denn „Shaming“ bedeutet und steht für mehr.

Das eingedeutschte Verb von „Shaming“ ist „shamen“. Beispiel: „Er shamte sie.“

Shaming auf deutsch: Mehr als „Schäm dich!“ (Bedeutung)

„Shaming“ ist vergleichbar mit dem deutschen Satz „Schäm dich!“ Die Aufforderung, „Schäm dich“, wird meist so verstanden, dass jemand sich wegen etwas oder seiner Taten schämen soll. Die Person sollte Scham und ein Gefühl der Reue empfinden, weil sie sich oder andere bloßgestellt hat, weil sie sich unehrenhaft oder unanständig benommen hat, oder weil sie Moral, Stolz und Normen verletzt hat. (In der deutschen Sprache ist unter anderem auch das Wort „fremdschämen“ bekannt.)

Auch sollen Personen sich schämen, die sich selbst erniedrigt haben oder durch ihr Verhalten dafür gesorgt haben, dass andere erniedrigt wurden.

Jedoch bedeutet „Shaming“, dass jemand öffentlicht angegriffen, verbal herabgesetzt, gemobbt und diskriminiert wird. Das hat mit „Schäm dich“ nichts mehr zu tun, sondern ist Mobbing und dient nur dazu eine andere Person schlecht zu machen.

Shaming / Shamen: Warum es stattfindet?

Andere zu „shamen“, also öffentlich zu kritisieren, ist einfach. Ein Kommentar in den sozialen Medien über die Fehler, Mängel und Schwachstellen ist schnell veröffentlicht. Die Anonymität bietet hier den größten Schutz.

Der Grund warum andere öffentlich kritisiert werden, kann sein, dass jemand diese aus Neid oder negativen Gefühlen heraus schlecht machen möchte. Das deutsche Wort „herabsetzen“ zeigt die Bedeutung sehr gut, jemand wird herabgesetzt, weil es der Person vermeintlich zu gut ging.

Wer andere schlecht macht, will sich vielleicht einfach nur kurz gut fühlen oder, dass die andere Person sich auch schlecht fühlt.

Formen des Shaming: Was ist Body-, Fat-, Food-, Public-Slutshaming

Der Ausdruck „Shaming“ steht dafür, dass Personen online massiv verbal angegriffen und schlecht geredet werden. Dies hat mit „Schäm dich“ nichts mehr zu tun, sondern dient nur dazu, die Person herabzusetzen. Damit ist „Shaming“ vergleichbar mit einem „Pranger“, „Mobbing“ oder einer „virtuellen Hexenjagd“.

Shaming geht meist mit einem Sh*tstorm einher.

Was ist Body-Shaming? Bedeutung, Übersetzung

„Body-Shaming“ ist das öffentlichte Bloßstellen und schlecht reden von Personen, deren Körper von der Norm oder dem Idealbild (stark) abweicht. „Body-Shaming“ kann Personen treffen, die nicht perfekt aussehen. So z.B. Frauen, die keine Bikini Bridge oder einen Thigh Gap haben. Auch kleine Fettpolster, Fingernägel, Haare und eigentlich jede Körperstelle kann Anlass zum Body-Shaming geben.

Beim Body-Shaming wird einer Person vorgeworfen, dass sie zu dünn/zu dick sei, dass sie zu schlecht trainiert oder häßlich sei. Auch kann ihr Kleidungsstil kritisiert werden.

„Body-Shaming“ ist eine Reaktion darauf, dass Äußerlichkeiten sehr wichtig genommen werden.

Es gibt zwei Anlässe für Body-Shaming:

• Jemand veröffentlicht ein Foto oder Video von sich selbst und erhält unerwünschte Kommentare.
• Andere veröffentlichen ein Foto oder Video einer Person, um sich darüber lustig zu machen.

Was ist Fat-Shaming? Bedeutung, Übersetzung

„Fat-Shaming“ bedeutet, dass jemand wegen seines Übergewichts öffentlich bloß gestellt wird, dass sich andere darüber lustig machen und/oder über diese Person schlecht reden.

Als „Fat-Shaming“ gilt, wenn einer Person bestimmte negative Eigenschaften aufgrund ihrers Körpers unterstellt werden. Dies kann z.B. die Behauptung sein, dass Dicke dumm sein sollen.

Auch ist „Fat-Shaming“ wenn dicke Menschen bei (irgendwelchen) Aktivitäten gefilmt oder fotografiert werden und dies zur Belustigung in das Internet gestellt wird.

Teils gilt als „Fat-Shaming“ wenn korpulenten Personen geraten wird, abzunehmen oder mehr auf ihre Gesundheit zu achten.

Was ist Slut-Shaming? Bedeutung, Übersetzung

Als „Slut-Shaming“ wird das öffentliche Bloßstellen und Anprangern einer (vermeintlich) sexuell freizüglichen Frau bezeichnet.

Beim „Slut-Shaming“ wird Frauen ihre freizügig gelebte Sexualität als Fehler vorgeworfen. „Slut-Shaming“ wird betrieben, um Schuldgefühle und Scham hervorzurufen. Außerdem sollen diese Frauen sich für ihre sexuellen Wünsche und deren Ausleben schämen. Ein Ziel von Slut-Shaming ist, dass Frauen weniger sexuell aktiv (und dominant) sind, sowie passivere Rollen einnehmen.

Feministen setzen sich stark gegen Slut-Shaming ein.

Was ist Online-Shaming?

„Online-Shaming“ findet in den sozialen Medien statt und ist eine Form des Schlechtredens von anderen. Diese anderen werden bewusst beleidigend, bloßgestellt und der Lächerlichkeit preisgegeben.

Eigentliche Funktion des Schämens:

Wenn jemand sich schämen soll, so wird dieser Person damit gezeigt, dass sie bestimmte gesellschaftliche Normen oder Regeln des Anstands verletzt hat. Das Schämen geht einher mit der Aufforderung bestimmtes Verhalten zu unterlassen.

Beispiele für Schämen:

• Betrunkene, die sich daneben benehmen, sollten sich schämen
• Wer etwas unangemessenes sagt, andere beleidigt oder herabsetzt, sollte sich schämen.

Weitere Formen von Shaming:

• „Dog Shaming“ – Aufnahmen von negativen Verhalten von Hunden oder von Hunden, die neben Schildern sitzen auf denen steht, was sie getan haben, werden in den sozialen Medien veröffentlicht.
• „Food Shaming“ – Über das Essen anderer wird sich öffentlich im Internet lustig gemacht.
• „Mom Shaming“ – Anderen Müttern wird direkt oder indirekt vorgeworfen keine gute Mutter zu sein.
• „Passenger Shaming“ – Verhalten von Reisegästen, Mitreisenden und Flugbegleitern wird auf Video dokumentiert und im Internet veröffentlicht.

Weiteres zu Shaming:

„Cat Shaming“ ist ein Kalender mit Katzen.

„Shaming“ wird teils missbraucht, um eine Opferrolle einzunehmen.

Weitere Bedeutung von „Shamen“

Das englische Wort „shaman“ bedeutet auf deutsch „Schamane“ und meint damit einen Mediziner oder Naturheiler. Die Mehrzahl von „Schaman“ ist „Schamen“.

„The Schamen“ war eine britische Techno-Band, die von 1985 bis 1999 existierte.

Die Ausdrücke „Judenfurz“, „Ladyknaller“ und „Ladykracher“ sind Bezeichnungen für kleine Feuerwerkskörper, die der Unterhaltung dienen und wenig laut sind. Die Ladyknaller sind Scherz-Knallkörper, die keinen großen Lärm verursachen.

An einer Zündschnur sind mehrere kleine Kracher befestigt, welche nach einander explodieren, wenn die Zündschnur angezündet wurde und abbrennt.

Diese Knallkörper sind vergleichbar mit dem Knallfrosch. Sie unterscheiden sich jedoch eklatant. Während Knallfrösche durch ihre Wicklung herumspringen, passiert dies beim Ladyknaller nicht.

Was bedeutet Judenfurz?

Der Ausdruck „Judenfurz“ ist in Süddeutschland und Österreich verbreitet. Aufgrund seines beleidigenden, herabsetzenden und rassistischen Charakters wird das Wort nicht mehr bzw. kaum noch verwendet. (Dies ist vergleichbar mit den Entwicklungen um das Wort „Mohrenkopf“.)

Als Gegenreaktion auf das Wort „Judenfurz“ wurde vorgeschlagen vom „Schwabenfurz“ zu sprechen.

Was ist der Nonnenfurz?

Doch die Schwaben kennen noch andere Fürze, nämlich den Nonnenfurz bzw. das Nonnenfürzle. Das Nonnenfürzle ist ein in Fett gebackenes Hefeteigstück, dass meist zur Kugel geformt wird. Nachdem es ausgebacken ist, wird es in Zucker gewälzt.

Außerdem werden als Nonnenfurz Flatulenzen bezeichnet, die leise und heimlich abgelassen werden.

Warum Ladykracher / Ladyknaller so heißen:

Die kleinen Feuerwerkskörper mit „Lady“ zu bezeichnen, rührt vermutlich daher, dass sie eine kleine Explosion verursachen und verglichen mit anderen Feuerwerkskörpern relativ leise sind. Damit scheinen die Ladykracher auch für Damen geeignet.

Die Verbindung mit dem umgangssprachlichen Wort für Flatulenzen „Furz“ entstand vermutlich dadurch, dass die Ladyknaller relativ leise sind und verglichen mit anderen Böllern schwer hörbar sind. (Anmerkung der Redaktion: Wie die Flatulenzen einer Frau. Wenn überhaupt jemals ein Mann glaubte, diese gehört gehabt zuhaben.)

Weitere Bezeichnungen für Ladyknaller und Ladykracher

• Frauenfurz – Frauenfürze
• Frauenkracher
• Fünferkracher
• Juddefozz (in Hessen)
• Judenfurz – Judenfürze
• Judenfürzle
• Nonnenfurz
• Pfennigkracher
• Zisselmännchen
• Zisselmännken (im Ruhrgebiet)

Weitere Bedeutung von Ladykracher

Ladykracher war eine Comedyserie mit Anke Engelke, die von 2002 bis 2003 und 2008 bis 2013 ausgestrahlt wurde. Ingesamt wurden 8 Staffel und 101 Folgen produziert.

„Flüchtlingsbürgen“ sind Menschen, die gegenüber der Ausländerbehörde gebürgt haben, die Lebenshaltungskosten für Flüchtlinge zu übernehmen. Dafür haben die Flüchtlingsbürgen eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Diese Verpflichtung erlaubte es Flüchtlingen ein Visum für Deutschland auszustellen und diese nach Deutschland zu holen.

Flüchtlingsbürgen und Landesaufnahmeprogramme

2013 haben alle Bundesländer – außer Bayern – Landesaufnahmeprogramme eingerichtet. Diese wurden – unter anderem von Syreren – genutzt, um (bis heute; Stand November 2018) für rund 20.000 Menschen zu bürgen. Meistens waren es Flüchtlingshelfer oder Angehörige die gebürgt haben, damit Flüchtlinge oder Angehörige legal nach Deutschland einreisen durften.

Es ist umstritten, ob die Ausländerbehörden die Zahlungsfähigkeit bzw. Liquidität von Flüchtlingsbürgen überprüft haben.

Der Zeitraum für den Flüchtlingsbürgen die Kosten für Flüchtlinge übernehmen müssen, liegt bei 3 Jahren, wenn die Bürgschaft vor dem 6. August 2016 eingegangen wurde. Für jede Flüchtlingsbürgschaft, die nach dem 6. August 2016 eingegangen wurde, beträgt der Zeitraum 5 Jahre in dem Bürgen die Kosten für Flüchtlinge übernehmen müssen. Dies bestätigte das Bundesverwaltungsgericht im Januar 2017.

Welche Kosten übernehmen Flüchtlingsbürgen?

Die Flüchtlingsbürgen verpflichteten sich folgenden Kosten zu übernehmen:

• Öffentlichte Mittel, die für den Lebensunterhalt eines Flüchtlings verwendet wurden
• Kosten für Lebensunterhalt und Miete des Flüchtlings
• Kosten für Einreise des Flüchtlings

Davon ausgenommen, sind folgende Kosten:

• Kosten, die durch Behandlung bei Krankheit entstehen
• Kosten, die bei Schwangerschaft entstehen
• Kosten, die durch eine Geburt entstehen
• Kosten, die durch Pflegebedürftigkeit entstehen
• Kosten, die durch eine Behinderung entstehen

Flüchtlingsbürgen: Zahlen, Daten und Fakten

Die genaue Anzahl der Flüchtlingsbürgen ist unbekannt. Ebenso ist der Bundesregierung die volle Höhe der Erstattungsforderungen unbekannt.

Die Bundesregierung teilte auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer mit, dass es bundesweit Forderungen an Flüchtlingsbürgen in Gesamthöhe von 21 Millionen Euro gibt. Bisher sollen davon lediglich 670.000 Euro beglichen sein. Damit sind gerade 3,2 Prozent der Forderungen beglichen. (Stand November 2018)

Die Bundesagentur für Arbeit hat 2500 registrierte Kosten-Bescheide.

Wer treibt die Flüchtlingsbürgschaft ein?

Der Inkasso-Service der Arbeitsagenturen ist dafür verantwortlich die ausstehenden Beiträge einzutreiben. Wenn die Arbeitsagenturen nicht vollstrecken und eintreiben, werden die Beiträge nicht beglichen.

Die Forderungen betreffen Ausgaben von Gemeinsamen Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Trägern. Enthalten sind nicht Leistungen von kommunalen Trägern, die eigenverantwortlich die Grundsicherung für Flüchtlinge übernommen haben.

In Niedersachsen werden rund 7,2 Millionen Euro von Flüchtlingsbürgen gefordert. In Nordrhein-Westfalen werden 5,7 Millionen Euro gefordert. In Brandenburg werden (nur) 57.000 Euro gefordert.

Im Durchschnitt beträgt eine Flüchtlingsbürgschaft zwischen 5.000 und 20.000 Euro. In Einzelfällen sollen bis zu 50.000 Euro verlangt wurden sein.

Der „Parlamentskreis Pferd“ ist ein parlamentarischer Zusammenschluss von verschiedenen Abgeordneten. Er wurde am 20. November 2018 im Büro des FDP-Politikers und Mitglieds Pascal Kober gegründet. Weitere Mitglieder sind unter anderem Ursula von der Leyen (CDU), Andrea Nahles (SPD), Alois Gerig (CDU) und Dieter Stier (CDU). Abgeordnete der AfD sind bisher nicht Mitglied des Parlamentskreis Pferd.

Andrea Nahles besitzt ein eigenes Pferd, einen Friesenwallach namens „Siebke“.

Andrea Nahles wurde von Pascal Kober gefragt, ob sie den Parlamentskreis unterstützen würde. Sie sagte ja dazu und wurde Teil des Parlamentskreis Pferd.

Ziel des „Parlamentskreis Pferd“ ist es, die Belange und Anliegen rund um Pferde zu diskutieren und politisch besser zu behandeln. Themen sind hierbei unter anderem:

• Erhalt der Rassen / Erhalt seltener Rassen / Erhalt aussterbender Pferderassen
• Gestüte und Denkmalschutz / Erhalt
• Interessen der Reiter
• Kutschen im Straßenverkehr
• Pferde und Landwirtschaft
• Pferdeberufe
• Pferdesport
• Pferdesteuer
• Reitwege
• Tierschutz
• Zucht

Die Mitglieder rechtfertigten ihre Gründung des Parlamentskreis Pferd damit, dass es in Deutschland rund 1,6 Millionen Reiter gibt, 300.000 Menschen in Deutschland ihr Geld mit Pferden verdienen und das Pferd über 5.000 Jahre die Fortbewegung prägte. Außerdem soll mit dem Parlamentskreis Pferd die Brücke zwischen Stadt- und Landbevölkerung geschlagen werden.

Die „Deutsche Reiterliche Vereinigung“ bewertete die Gründung des „Parlmentskreis Pferd“ als positiv und zeigte sich erfreut.

Kritiker verspotteten Andrea Nahles für die Gründung des „Parlamentskreis Pferd“.

Ein SPD-Politiker soll angemerkt haben, dass es in Bayern mehr Pferde als SPD-Wähler geben soll. (Die SPD erhielt zur bayrischen Landstagswahl 680.180 Erststimmen und 628.898 Zweistimmen.)

Weiteres zu Parlamentskreisen

Im Bundestag können Abgeordnete zu vielen verschiedenen Themen „Parlamentskreise“ gründen. Aktuell gibt es unter anderem Parlamentskreise zu folgenden Themen:

• „Automobiles Kulturgut“ für Liebhaber von Oldtimern (dieser Parlamentskreis soll rund 50 Mitglieder haben)
• gegen Bahnlärm
• Elektromobilität
• Energieeffizienz
• Erhalt der Alleen
• Fahrrädern
• gegen Fluglärm
• Fußball-Klubs
• Tierschutz

Der „globalen Pakt für Flüchtlinge“ ist nach dem UN-Migrationspakt ein weiteres UN-Abkommen, dass den internationalen Umgang mit Flüchtlingen regeln soll. Ziel des Paktes ist die Unterstützung und Entlastung von Ländern, die die Flüchtlinge aufnehmen und vorsorgen.

Am 13. November 2018 wurde im dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung über den „globalen Pakt für Flüchtlinge“ diskutiert. Länder in denen viele Flüchtlinge aufgenommen wurden, sprachen sich für den Pakt aus. Diese Länder waren unter anderem: Pakistan, Algerien, Venezuela und die Demokratische Republik Kongo.

Mitte Dezember soll der Pakt offiziell von der UN-Generalversammlung unterzeichnet werden.

Der „globale Pakt für Flüchtlinge“ ist rechtlich nicht bindend. Er stellt eine Absichts- und Selbstverpflichtungserklärung der unterzeichnenden Staaten dar.

Den offiziellen Text „Globaler Pakt für Flüchtlinge“ findest du hier und hier. (Beide Links führen zu PDFs über den globalen Pakt für Flüchtlinge auf un.org.)

Der englische Titel des Paktes ist „Global Compact on Refugees“.

Wer stimmte für den „globalen Pakt für Flüchtlinge“?

Dem Entwurf des „globalen Pakt für Flüchtlinge“ stimmten 176 UN-Mitgliedsstaaten zu. Deutschland und alle EU-Staaten stimmten dem Pakt zu. 13 Staaten nahmen nicht an der Abstimmung teil. 3 Länder enthielten sich.

Die USA stimmten gegen den Pakt, da dieser – laut US-Botschafterin – gegen die Interessen ihres Landes verstoße.

Inhalt des globalen Pakt für Flüchtlinge

Vom „globalen Pakt für Flüchtlinge“ sind folgende Personen betroffen:

• offizielle anerkannte Flüchtlinge
• Personen, die nach internationalem oder nationale Recht einen Schutzanspruch haben
• politisch Verfolgte
• Kriegsflüchtlinge

Länder, die an Kriegsgebiete grenzen und viele Flüchtlinge aufnehmen, sollen durch den Pakt unterstützt werden. Als Begründung dafür wird genannt, dass die Lasten, die durch internationale Flüchtlingsbewegungen entstehen, international nicht gerecht verteilt sind. Der Pakt soll hier für Ausgleich sorgen, in dem er Lasten und Verantwortung verteilt.

Kernziele des globalen Pakt für Flüchtlinge sind:

• Den Druck auf Aufnahme-Länder reduzieren
• Die Eigenständigkeit von Flüchtlingen stärken
• Drittstaaten-Lösungen fördern
• Bedindungen in Herkunftsländern schaffen, so dass eine Rückkehr in Würde und Sicherheit möglich ist.

Du findest den Text auf Un.org hier.

Wie soll der „globale Pakt für Flüchtlinge“ helfen?

Die internationale Unterstützung soll durch finanzielle und personelle Hilfe stattfinden, sowie durch Unterstützung mit Ressourcen. Insbesondere soll die Bildung, Gesundheitsversorgung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen unterstützt werden.

Mit – unter anderem – deutschen Finanzmitteln soll Aufnahmeländer von Flüchtlingen geholfen werden, so dass Fluchtursachen gemindert und Krisen vorgebeugt werden.

Weitere Maßnahmen sind:

• Registrierung und Dokumentation von Flüchtlingen in einem Personenstandsregister.
• Sicherheitsüberprüfung von Flüchtlingen, die aufgenommen werden sollen
• Gesundheitsüberprüfung von Flüchtlingen, die aufgenommen werden sollen
• Humanitäre Hilfe
• Entwicklungszusammenarbeit

Globaler Flüchtlingspakt: Neuansiedlung / Resettlement

Eine weitere Regelung betrifft die Neuansiedlungsmöglichkeiten für Flüchtlinge („Resettlement“ genannt). Hierbei sollen aufnahmewillige Länder helfen, dass Flüchtlinge in ihr Land umgesiedelt werden. Das Flüchtlingshilfswerk entscheidet vor Ort, welche Flüchtlinge einen Schutzstatus erhalten und vermittelt diese auf legalem Weg in Länder, die sie aufnehmen wollen.

In Deutschland wurden in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 10.200 Resettlement-Flüchtlinge aufgenommen.

Die Idee des „Grundeinkommensjahr“ stellte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am 7. November 2018 vor. Er bezeichnete das „Grundeinkommensjahr“ als „Grundeinkommen light“. Ein generelles Grundeinkommen lehnte Klingbeil ab.

Das Grundeinkommensjahr sollen sich Arbeitnehmer nach folgenden Regeln erarbeiten:

• Mit jedem Arbeitsjahr erhält der Arbeitnehmer Anspruch auf einen Monat bezahlte Auszeit.
• Ein Arbeitnehmer kann frühstens nach 6 Jahren das erste mal in 6 Monate  Grundeinkommensjahr gehen.
• Das Grundeinkommensjahr wird auf maximal 12 Monate gedeckelt.
• Nur Arbeitnehmer die wöchentlich mehr als 20 Stunden arbeiten, erhalten den vollen Anspruch auf das Grundeinkommensjahr. Wer weniger als 20 Stunden pro Woche arbeitet, bekommt dies anteilig angerechnet.

In seiner Konsequenz bedeutet dies:

• Ein Arbeitnehmer, der 6 Jahre gearbeitet hat, erhält 6 Monate bezahlte Auszeit.
• Ein Arbeitnehmer, der 12 Jahre gearbeitet hat, erhält 1 Jahr (12 Monate) bezahlte Auszeit.
• Ein Arbeitnehmer, der 13 Jahre am Stück gearbeitet hat, erhält 1 Jahr (12 Monate) bezahlte Auszeit.
• Ein Arbeitnehmer, der 5 Jahre gearbeitet hat, erhält 0 Monate bezahlte Auszeit.

Grundeinkommen im Grundeinkommensjahr: Details, Kosten und Folgen

Arbeitnehmer, die ein Grundeinkommensjahr komplett oder nur in Teilen nehmen, erhalten je Monat erarbeiteter Auszeit 1000 Euro Netto vom Staat. Diese Summe wird an den aktuellen Mindestlohn angepasst.

Die Krankenversicherung bezahlt der Staat ebenfalls. Steuern sollen keine anfallen.

In der Zeit, in der sich ein Arbeitnehmer im Grundeinkommensjahr befindet, erwirbt er keine Ansprüche aus der Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung.

Es gibt keine Regeln wie das Grundeinkommensjahr verbracht werden kann oder soll. Dies ist dem Arbeitnehmer selbst überlassen.

Die SPD geht davon aus, dass 2 Prozent der anspruchsberechtigen Erwerbstätigen das Grundeinkommensjahr jährlich in Anspruch nehmen würden. Bei 35 Millionen Erwerbstätigen wären dies 700.000 Menschen pro Jahr. Die jährlichen Kosten für das reine Grundeinkommen und die bezahlte Krankenkasse sollen sich – laut SPD-Rechnung – auf 9,6 Milliarden Euro belaufen. Verwaltungskosten sind in der Summe noch nicht enthalten.

Vorteile des Grundeinkommensjahres

Vorteile für ein Grundeinkommensjahr sollen folgende sein:

• Arbeitnehmer hätten damit Zeit für Dinge, die sie während oder durch die Arbeit nicht mehr geschafft haben.
• Arbeitnehmer können in der Zeit des Grundeinkommensjahres den Kopf freibekommen
• Stressabbau / Burnout-Vorsorge
• Neuorientierung
• Freizeit
• Weiterbildung / Reisen

Kritik am Grundeinkommensjahr

Die Idee des Grundeinkommensjahres wurde kritisiert, da sie einen Verwaltungsapparat benötigt, der zusätzlich zu den Kosten des Grundeinkommensjahres anfallen würde.

Auch wurde kritisiert, dass manche Arbeitslose – vermutlich in ALG I – die Summe von 1.000 Euro oder mehr aktuell einfach so erhalten. (Wie viele dies genau sind, ist unbekannt.)

Grundeinkommensjahr oder Sabbatical?

Das Grundeinkommensjahr erinnert stark an das „Sabbatjahr“, auch Sabbatical genannt.

US-amerikanische Universitätsprofessoren prägten den Begriff „Sabbatical“ als Bezeichnung für Forschungssemester oder Semester, in denen sie freigestellt waren. An Hochschulen in Deutschland und Europa sind Sabbaticals ebenfalls möglich.

„Wendehals“ ist eine Bezeichnung für Menschen, die Haltung, Gesinnung, politische Überzeugung und Zugehörigkeit zu einer Partei oder Organisation anhand der politischen oder gesellschaftlichen Lage ausrichten. Der „Wendehals“ beendet die Zugehörigkeit zu einer Partei oder Organisation abrupt, wenn die Lage sich ändert. Er tritt einer anderen Partei oder Organisation bei, wenn er sich Vorteile durch einen Wechsel erhofft.

Wendehals ist der Name eines Vogels aus der Familie der Sprechte. Sie werden „Wendehals“ genannt, da sie ihren Kopf außergewöhnlich drehen können.

Der Vogel „Wendehals“ wurde zum Vogel des Jahres 1998.

Wendehals: DDR – Wie der Ausdruck entstand (Wortherkunft)

Während der Wende und der Demonstrationen 1989 in der DDR wurde der Begriff „Wendehals“ als Bezeichnung für Personen verwendet, die einst dem Staat der DDR und dem Sozialismus treu ergeben waren und ihm dienten, dann aber in den Tagen der Wende auf die Seite der Demonstranten wechselten und auf einmal gegen die DDR und ihre Organe demonstrierten.

Die Reaktionen der Demonstranten waren, dass sie diese Personen als „Wendehälse“ bezeichneten und nicht in ihrer Demonstration dabei haben wollten.

DDR: Wer wurde als „Wendehals“ während der Wende bezeichnet?

Als „Wendehälse“ wurden führende Personen und Kader der SED und der FDJ wiederholt bezeichnet, sowie führende Personen und Manager der Volkseigenen Betriebe (VEB). Diese Personen traten teils vorher in der Öffentlichkeit auf und vertraten den Sozialismus. Mit den aufkommenden Demonstrationen wollten sie auf einmal gegen die Führung der SED, FDJ und VEB wenden, welche sie Jahre zuvor unterstützt hatten.

Menschen, die quasi „über Nacht“ ihre Position, Haltung oder Gesinnung aufgeben und sich einer Gruppe mit entgegengesetzen Ansichten, Ideen und Positionen anschließen, werden auch Oppurtunisten und „Fähnchen im Wind“ genannt. (Das Fähnchen im Wind richtet seine Fahne nach dem aktuellen (politischen) Wind aus.) Eine weitere Bezeichnung ist „Mitläufer“.

Wendehals: Bedeutung in der heutigen Politik

„Wendehals“ ist bis heute Teil des Sprachgebrauchs. Noch immer werden als „Wendehals“ Oppurtunisten bezeichnet, die leichtfertig die Seiten wechseln. Jedoch hat der Ausdruck in den letzten Jahren eine weitere Bedeutung bekommen. „Wendehals“ steht nun auch für Verräter, also für Personen, die einer Partei oder einer Gruppe den Rücken kehren und sich den politischen Gegnern der Partei oder Gruppen, mit komplett anderen Ansichten als die bisherige, anschließen.

Wendehals-Politiker und Wendehals-Politik

Auch wird der Ausdruck „Wendehals“ als Bezeichnung für Politiker gebraucht, die ihre politische Haltung und ihre Politik ändern. Damit betreiben diese Wendehals-Politiker heute Politik die nicht an ihre Politik der vergangenen Jahre anschließt, sondern dieser entgegen steht. Diesen Politikern wird nachgesagt, dass sie nur am eigenen Machterhalt interessiert sind und keine Ideale haben. Sie knicken aus Selbsterhaltungswünschen ein.

Der Politiker Horst Seehofer hat sogar einen eigenen Spott-Namen bekommen. Manche nennen ihn „Drehhofer„.

Anmerkung der Redaktion: In einer positiven Interpretation muss man sagen, dass Wendehals-Politiker ihre Politik nach den Wünschen der Mehrheit der Bevölkerung ausrichten. Diese Wünsche können sich über die Jahre eben ändern und die Wendehals-Politiker ändern sich mit.

Bedeutung vom Wort Wendehals

Der Ausdruck „Wendehals“ spielt auf den Vogel Wendehals an.

„Wendehals“ besteht aus den Worten „wenden“ und „Hals“. Das Verb „wenden“ wird verwendet, wenn gesagt wird, dass jemand die Richtung wechselt, dreht oder umgekehrt. Beispiel: „Er wendete das Auto.“

Weitere Bedeutung von Wendehals

„Gottlieb Wendehals“ ist ein Künstlername des Sängers Werner Böhm. Dieser wurde 1980/81 für sein Lied „Polonäse Blankenese“ bekannt.

„Ein Wendehals“ ist ein 1994 veröffentlichter Film von Kazimierz Kutz.

Wendehals war der Nachname des Malers August Alexander Wendehals. Er lebte von 1934 bis 2003.

Anmerkung der Redaktion: Wir sprechen im Beitrag vom Wendehals im „er“. Der Grund dafür ist, dass es „Der Wendehals“ heißt.

Der Ausdruck „Ponyzei“ setzt sich aus den Worten „Pony“ und „Polizei“ zusammen. Er hat mehrere Bedeutung:

Herbert Kickl und die Polizeipferde

„Ponyzei“ wird in Österreich als ein scherzhafter und abwertender Ausdruck für das Vorhaben des österreichischen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) verwendet, die Polizei um eine Pferdestaffel zu erweitern.

Das Innenministerium legte mehrere Bedingungen fest, welche Pferde für die geplante Reiterstaffel zugelassen werden dürfen. Gesucht wurden ab Juni 2018 12 Pferde. Die Kriterien waren unter anderem:

• Die Pferde sollen kastrierte Warmblüter sein und ein gewisses Stockmaß haben.
• Die Pferde müssen zwischen sechs und zehn Jahren alt sein.
• Ihre Fellfarbe muss braun oder schweiz sein.
• Das Temperament der Tiere muss passen. Die Tiere sollen ausgeglichen und lernbereit sein, sowie einen Transport und die Besuche beim Schmied anstandslos mitmachen.
• Die Pferde brauchen einen Pferdepass.

Der Ausdruck „Ponyzei“ als Kritik ist in diesem Fall herabsetzend, da somit der Pferdepolizei unterstellt wird, dass sie keinen richtigen Nutzen hat, ihr die Größe fehlt und sie etwa nur existiert, weil Herbert Kickl dies wollte. Auch wird die Pferdereiterstaffel als nicht mehr zeitgemäß betrachtet.

Kritiker dieses Vorhabens warfen Kickl dabei vor, dass die Pferdepolizei unnötig, nutzlos und viel zu teuer sei. Für Einrichtung der Pferdepolizei sind zunächst 380.000 Euro vorgesehen. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 110.000 Euro. Die EU fördert das Projekt mit einmalig 180.000 Euro.

Die Opposition kritisierte dieses Vorhaben und riet dem Innenminister das Geld doch lieber in die Polizei und deren Ausrüstung zu investieren.

Die ungarische Regierung schenkte der berittenen Polizei zwei Pferde im Juli 2018.

Weiteres zur Pferdestaffel / Ponyzei

Warum Ponys? Ponys sind kleiner als Pferde. Weniger Respekt einflößend und doch eher niedlich.

In den österreichischen Medien wurde aus verschiedenen Perspektiven über das Vorhaben der Reiterstaffel berichtet, so unter anderem über Namensvorschläge.

Der Einsatz von Pferden bei Polizeieinsätzen ist umstritten.

Weitere Bedeutung von Ponyzei

„Die Haferhorde – Eins, zwei, Ponyzei“ ist eine Hörbuch-Reihe von Suza Kolb und Bürger Lars Dietrich.

Die Adresse www.ponyzei.de ist registiert. Dort befindet sich eine unfertige Webseite einer Designmetzgerei.

Die Adresse www.ponyzei.at ist nicht registriert.

Eine andere Schreibweise von Ponyzei ist „Ponizei“ (mit „i“).

„Sonnenkanzler“ ist eine Bezeichnung für den deutschen oder österreichischen Bundeskanzler. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde auch als „Sonnenkanzlerin“ bezeichnet.

Mit dem Ausdruck „Sonnenkanzler“ bzw. „Sonnenkanzlerin“ wird ein Vergleich zum Sonnenkönig Ludwig XIV. von Frankreich gezogen, der ein absolutistischer König war und berühmt ist für den Satz „L’État c’est moi“ (deutsch: „Der Staat bin ich“). Der Absolutismus war eine Herrschaftsform in der ein Monarch fast ganz allein, ohne Opposition und ohne Beteiligung von Institutionen oder einem Parlament, regieren konnte. Der absolutistische Herrscher setzte seinen Willen zu großen Teilen durch, ohne dass andere an der Entscheidung Anteil hatten oder reinredeten.

Mit Sonnenkanzler ist nun gemeint, dass ein Bundeskanzler sehr dominant und durchsetzungsfähig ist, sowie dass er seine Macht stets ausbaut. Dafür wird der Staatsapparat umgebaut und Gesetze werden angepasst, damit sie dem Sonnenkanzler und seiner Partei nutzen. Für die Sonnenkanzlerin gilt gleiches.

Der Sonnenkanzler bzw. die Sonnenkanzlerin schafft es auf dem Höhepunkt ihrer Macht große Teile des Volkes hinter sich zubringen und in einer großen unterstützenden Bewegung zu einen. Selbst die Opposition wird dazugebracht, die Politik des Sonnenskanzlers bzw. der Sonnenkanzlerin zu unterstützen, so dass der Eindruck einer großen Einheit entsteht. (Obwohl die Opposition eigentlich die Aufgabe hat, die Regierung zu kritisieren.) Ein Sonnenkanzler betreibt eine alternativlose Politik, die nur einen Weg und eine Richtung kennt. Er bzw. sie lässt sich davon nicht abbringen und nutzt die Möglichkeiten der nationalen oder internationalen Politik, um die eigene Politik voranzutreiben.

Konkurrenten des Sonnenkanzlers bzw. der Sonnenkanzlerin werden entfernt, Kritik prallt ab und das Parlament wird teils missachtet, um die eigene Politik voranzubringen. Auch kann ein Sonnenkanzler bzw. eine Sonnenkanzlerin bewusst Gesetze oder Rechte verletzen, um ihre Politik voranzutreiben.

Ein Sonnenkanzler bzw. eine Sonnenkanzlerin erhält von anderen Politikern, teils auch Oppositionellen und ihren bisherigen Gegnern viele lobende Worte für ihre Politik. Journalisten und Medien werden teils zu Hofberichterstattern, die der Bevölkerung das Vorhaben des Sonnenkanzlers bzw. der Sonnenkanzlerin nur noch erklären bzw. verkaufen.

In der eigenen Partei des regierenden Sonnenkanzlers oder der regierenden Sonnenkanzlerin werden Abgeordnete auf Linie gebracht, so dass sie bei Abstimmungen dem Fraktionszwang und nicht ihrem Gewissen folgen.

Koalitionspartner können beliebig wechseln bzw. ausgetauscht werden, um die eigene Macht zu sichern. Hierbei entscheiden die Wahlergebnisse, nicht die Inhalte einer Partei, darüber welche Partei für eine Koalition in Frage kommt.

Für politische Fehler oder Fehltritte des Sonnenkanzlers oder der Sonnenkanzlerin halten andere den Kopf hin. Der Sonnenkanzler neigt dazu, Entscheidungen zwar zu treffen, aber die Verantwortung dafür nicht zu tragen, sondern auf andere abzuwälzen.

Kritiker, die den Ausdruck „Sonnenkanzler“ bzw. „Sonnenkanzlerin“ verwenden, wollen damit den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin kritisieren. Diese Kritik beinhaltet unter anderem, dass das Staatsoberhaupt zu viel Macht hat, zu eigensinnig regiert, Gesetze missachtet und gezielt seine eigene Agenda verfolgt.

Weiteres zu Sonnenkanzler und Sonnenkanzlerin: Wer wurde so genannt?

Verschiedene Bundeskanzler Österreichs und Deutschlands, sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden als Sonnenkanzler bzw. Sonnenkanzlerin bezeichnet.

Der verstorbene österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky wurde wiederholt Sonnenkanzler genannt. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde Sonnenkanzler genannt und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde ebenfalls Sonnenkanzler genannt. Angela Merkel wurde Sonnenkanzlerin genannt.

Als „Schweigekanzler“ wurde der österreichische ÖVP-Politiker Wolfgang Schüssel in den 2000er Jahren bezeichnet, während er von 2000 bis 2005 die Koalition aus ÖVP und FPÖ als Bundeskanzler anführte. Den Beinamen „Schweigekanzler“ erhielt er, weil er sich stark zurückhielt Aussagen oder das Verhalten seines Koalitionspartners FPÖ zu kommentieren. Außerdem wird mit dem Beinamen „Schweigekanzler“ die Haltung Schüssels verbunden, der ruhig und schweigend seine Ziele verfolgte.

Mittlerweile wird der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch als „Schweigekanzler“ oder sogar „Schweigekanzler II.“ bezeichnet. Den Beinamen erhielt er von Kritikern, da er auf öffentliche Nachfragen von Journalisten und anderen Politikerin knappe und wenige Antworten gibt, sowie die Äußerungen und das Verhalten seines Koalitionspartners FPÖ – nach Ansicht seiner Kritiker – zu wenig kommentiert und bewertet.

Auch werfen ihm seine Kritiker vor, dass er phrasenhaft, inhaltsleer und zu selten ausführlich antworte. Kritiker seiner Kritiker sehen eine Verletzung der Erwartungen etablierter Journalisten, da Kurz ihnen nur Antworten und Interviews nach seinen Wünschen gibt.

Wolfgang Schüssel war Österreichs erster Schweigekanzler. Ein weiterer Beiname für Schüssel war „Wende-Kanzler“.

In Deutschland wurde bisher kein Bundeskanzler als Schweigekanzler bezeichnet.

Hashtag: #AnswerLikeKurz

Unter anderem bildete sich in den Sozialen Medien der Hashtag #AnswerLikeKurz (deutsch: „Antworte wie Kurz“). Unter diesem Hashtag verbreiten Teilnehmer ihre Kommentare zu Aussagen von Sebastian Kurz, die ihnen zu kurz erscheinen. Die Themen sind hierbei äußerst vielfältig.

Eine weitere Reaktion ist der „#AnswerLikeKurz – Generator“. Bei diesem Generator wird auf eine beliebige Frage eine Antwort erstellt, wie sie Sebastian Kurz vermutlich gegeben soll. Du findest den Generator hier (Externer Link zu „#AnswerLikeKurz – Generator“ auf Kaindel.net)

Einige sagen Schweigekanzler, andere Teflonkanzler

Ein anderer Beiname für Sebastian Kurz ist „Teflon-Kanzler“. Damit ist gemeint, dass Kritik und Vorwürfe an ihm abprallen. Außerdem ist damit gemeint, dass das Verhalten des Koalitionspartners FPÖ ihm vermeintlich nichts anhaben kann.

Auch Wolfgang Schüssel und Werner Faymann wurden Telfon-Kanzler genannt.

Teflon-Kanzlerin Angela Merkel

Angela Merkel wurde in Deutschland „Teflon-Kanzlerin“ genannt. Damit war gemeint, dass sie bei Fragestunden im Bundestag oder bei Fragen von Journalisten auf Kritik und Vorwürfe souverän reagierte, so dass diese an ihr „abperlten“. Auch ist damit gemeint, dass sie auf Provokationen nicht reagiert und diese ins Leere laufen lies.

Journalisten attestierten Merkel, dass sie bei Fragestunden oft gut als pragmatische und ruhige Kanzlerin da stand.

Was ist Teflon?

Teflon ist ein Material, dass schon länger auch für Haushaltsgeräte – so unter anderem Bratpfannen – verwendet wird. Es zeichnet sich dadurch aus, dass nichts an ihm kleben oder haften bleibt.

Teflon wurde während des Zweiten Weltkrieges entwickelt und in den 1950er Jahren hatte die Frau eines französischen Ingenieurs, der mit Teflon arbeitet, die Idee, dass damit Töpfe und Pfannen beschichtet werden sollten. Damit war die Idee geboren und das Patent gesichert.

„Merkeldämmerung“ bedeutet, dass die Zeit der deutschen CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel gekommen ist. Damit ist gemeint, dass sie in absehbarer Zeit keine Bundeskanzlerin mehr ist und keine Regierungsverantwortung für Deutschland mehr übernehmen wird. Das betrifft nicht nur sie, sondern auch teilweise ihre Vertrauten.

Die Merkeldämmerung zeigt sich an verschiedenen Punkten:

• Angela Merkel verliert Zustimmung in der Bevölkerung und in der eigenen Partei.
• Sie verliert Unterstützer und Parteifreunde.
• Ihre engen Vertrauten verlieren die Zustimmung der Partei/Fraktion und werden nicht wiedergewählt. (Im September 2018 verlor unter anderem der Merkel-Vertraute Volker Kauder die Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden.)
• Angela Merkel verliert das Vertrauen ihrer eigenen Partei und Fraktion.
• Partei-interne Niederlage mehren sich.
• Angela Merkel wird aus den eigenen Reihen kritisiert.
• Angela Merkel verliert an Authorität.
• Angela Merkel wird einsamer.
• Angela Merkel wird im Endeffekt nicht wiedergewählt.

Auch zeigt sich die Merkel-Dämmerung an den schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse. Während die Union 2013 noch 41,5 Prozent der Stimmen holte, erhielt sie 2017 nur 32,9 Prozent der Stimmen. Damit verlor sie massive 8,6 Prozent der Stimmen.

Die Merkel-Dämmerung läuft daraufhin hinaus, dass sie Unterstützer und Vertraute verliert, die ihr den Rücken „frei“ hielten und dafür sorgten, dass sie ohne große Einschränkungen regieren konnte. Fehlen diese Personen so wird das Kräfteverhältnis zu Angela Merkels Ungunsten neu verteilt. Letzten Endes läuft alles darauf hinaus, dass Merkel nicht wiedergewählt wird. Ein vorzeitiges Ende kann auch durch die Vertrauensfrage herbeigeführt werden.

Auch sorgt die Merkel-Dämmerung dafür, dass die CDU einen inhaltlichen und personellen Neuanfang wagen kann, sowie dass eine Debatte um ihre Nachfolge beginnen kann.

Wie lange die Merkel-Dämmerung dauern wird, ist unklar.

Weiteres: Einen ähnlichen Begriff zur Merkeldämmerung gebrauchte die SPD-Politikerin Andrea Nahles. Sie sprach im Frühjahr 2018 von der Götterinnendämmerung.

Woher kommt der Ausdruck „Merkeldämmerung“?

Der Ausdruck „Merkeldämmerung“ leitet sich vom Wort „Götterdämmerung“ ab. Die Götterdämmerung – im altnordischen auch „Ragnarök“ genannt – beschreibt den Untergang der Welt und der Götter. Im Wort „Merkeldämmerung“ spiegelt sich damit die Idee wieder, dass Angela Merkel fallen wird und ihre Welt damit auch.

Bevor die Götterdämmerung – wie sie in den nordischen Sagen beschrieben ist – stattfinden wird, werden Kriege, Gewalt und Mord die Erde überziehen. Es folgen lange Winter und Naturkatastrophen. Menschen und Tiere werden verhungern.

„Götterdämmerung“ ist eine Oper von Richard Wagner.

Hier findest du zentrale Fragen, Antworten und Fakten zum Hambacher Forst. BedeutungOnline hat Informationen und Fakten zusammen getragen, damit du dir deine Meinung bilden kannst:

Warum dürfen Bäume im Hambacher Forst abgeholzt werden?

2014 entschied die Landesregierungs NRWs, dass weitere Bäume im Hambacher Forst abgeholzt werden können. In einem Zulassungs-Bescheid für 2020 bis 2030, der auf einem Gutachten basiert, stellte die Regierung fest, dass nachteilige Auswirkungen auf die Natur, Tiere und Lebensräume ausgeschlossen werden können und daher die Abholzung zulässig ist. Damit erhielt RWE die Erlaubnis zum Abholzen.

Auch die Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II stammt von Rot-Grün. In dieser wurde festgelegt, dass die Abbaugrenzen des Tagebaus Hambach unverändert bleiben.

Anmerkung: 2014 regierte in Nordrhein-Westfalen Rot-Grün unter der Führung der SPD mit Landeschefin Hannelore Kraft.

Wie viel vom Hambacher Forst soll abgeholzt werden?

Der Hambacher Forst war bis Ende 1970 einmal 4100 Hektar groß. (Das sind über 5.600 Fußballfelder.) Mittlerweile – im September im Jahr 2018 – ist er nur noch 200 Hektar groß. Damit wurden über 90 Prozent (3900 Hektar) des Waldes vernichtet.

In der kommenden Rodungssaison sollen von den restlichen 200 Hektar 101 Hektar gerodet werden. Laut RWE vergehen zwischen Rodung und dem Abbau Braunkohle rund zwei Jahre. Eine Rodungssaison beginnt am 1. Oktober und endet im März des folgenden Jahres. Jedoch hat sich RWE bereit erklärt, erst ab 14. Oktober 2018 mit den Rodungen zu beginnen.

Das Land NRW hat dem Konzern RWE den Hambucher Forst im Jahr 1977 für einen Flächentausch überlassen. 1984 begann die Förderung der Braunkohle durch RWE.

Wie alt ist der Hambacher Forst?

Die ältesten Bäume in Hambacher Forst sind bis zu 350 Jahre alt. Der Hambacher Forst ist Heimat von Bechsteinfledermäusen, Springfrösche, Haselmäuse und Kammmolchen. Würde der Wald weiter abgeholzt, so würden diese ihren Lebensraum verlieren.

Der Wald selbst ist rund 12.000 Jahre alt.

Warum will RWE den Hambacher Forst abholzen?

Unter dem Hambacher Forst liegen mehrere Millionen Tonnen Braunkohle – insgesamt sollen dort bis 2,5 Milliarden Tonnen Braunkohle liegen. Mit dieser Braunkohle sollen die Kraftwerke Neurath und Niederaußem versorgt werden.

Die Braunkohleschicht liegt 300 Meter unter der Oberfläche und ist rund 70 Meter dick.

Aktuell werden aus Hambach rund 40 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert. RWE soll mit dieser Kohle bis zu 25 Milliarden Kilowattstunden Strom produzieren und damit ca. 15 Prozent des Strombedarfs in NRW decken.

Kann die Abholzung gestoppt werden?

Der BUND hat einen Antrag beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht, um die Abholzung zu stoppen. Laut Bund soll der Hambacher Forst die Kriterien der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie erfüllen und muss daher als schützenswert betrachtet werden. Das Gericht muss diesen Antrag prüfen.

Die Rot-Grüne Landesregierung prüfte 2014 ebenfalls, ob der Hambacher Forst die Kriterien der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie erfüllt. Sie kam zu dem Ergebnis, dass der Forst die Kriterien nicht erfüllt.

Was passiert nach dem RWE mit dem Braunkohleabbau fertig ist? Findet eine Renaturierung statt?

Laut RWE soll nach dem Ende des Braunkohleabbaus die Renaturierung der Gebiete stattfinden. Das heißt, Tagebau-Löcher werden gefüllt, Bäume angepflanzt und Gebiete werden nutzbar gemacht. Die renaturierten und rekultivierten Flächen sollen als Ackerland-, Wald-, Wiesen- und Wasserflächen genutzt werden.

Warum ist Braunkohle so schlimm?

Wenn eine Tonne Braunkohle verfeuert wird, so entsteht im Schnitt eine Tonne Kohlendioxid. Damit ist Braunkohle ein Brennstoff bei dem besonders viel Kohlendioxid frei wird, was das Klima weiter schädigt. Zum Vergleich: Bei Steinkohle fallen pro Tonne rund 900 Kilogramm Kohlendioxid an. Bei Gas fällt nur noch ein Drittel an CO2 an.

Brauchen wir die Braunkohle?

Ja und Nein, aktuell werden 25 Prozent des deutschen Stromes aus Braunkohle erzeugt. Aus erneuerbaren Energien werden 38 Prozent des deutschen Stromes gewonnen. Sollte es zu einer Stromunterversorgung (die zu Stromausfällen führen kann) in Deutschland kommen – weil z.B. Windkrafträder zu wenig Strom produzieren – so werden Kohlekraftwerke eingesetzt oder es wird Strom aus dem Ausland einkauft.

Bei RWE arbeiten rund 10.000 Menschen. Dazu kommen Arbeitsplätze bei Zulieferern. Ihre Arbeitsplätze werden durch Braunkohle gesichert. Ein Braunkohle-Ausstieg würde dazu führen, dass Arbeitsplätze verloren gingen.

Wie lange leben Aktivisten schon im Hambacher Forst?

Seit 2012 halten sich Aktivisten im Hambacher Forst auf. Auch in den Wintermonaten sollen sie im Wald leben.

Im September 2018 sollen bis zu 200 Aktivisten im Hambacher Forst gelebt haben.

Die Aktivisten sollen aus verschiedenen Teilen Deutschlands kommen.

Gab es Räumungen? Wie verhalten sich Aktivisten bei Räumungen?

Bei einer Räumung im Jahr 2012 hielten sich die Aktivisten tagelang in einer metertiefen Erdhöhle auf und hatten sich dort verschanzt. Die Polizisten riefen technische Experten zur Hilfe, um die Erdhöhlen zu räumen.

Bei Durchsuchungen fand die Polizei unter Häusern und Verschlägen sehr tiefe Löcher.

Auch gibt es Berichte über Fallen und Vorrichtungen, um die Polizei aufzuhalten oder zuschädigen – so unter anderem Konstruktionen bei denen Gegenstände von oben herunterfallen oder Stolperfallen.

Die Polizisten haben im Wald mehrere Depots mit Wurf- und Schleudergegenständen – wie z.B. Schraubenmuttern oder Pyrotechnik – gefunden.

In anderen Berichten werden Informationen verbreitet, dass die Aktivisten mit Messern und anderen Waffen bewaffnet sind.

Teils waren bis zu 4000 Polizisten im Wald, um Baumhäuser zu räumen. Außerdem wurden Patrouillen eingesetzt, damit Aktivisten vom Wald ferngehalten werden.

Wie viele Baumhäuser von Aktivisten gab es 2018 insgesamt?

Insgesamt soll es rund 50 Baumhäuser gegeben haben. Davon sollen bis zum 18. September 28 geräumt und 19 agebaut wurden sein.

Als Gründe für Räumungen der Baumhäuser wurde angegeben, dass Brandschutzbestimmungen nicht eingehalten wurden.

Wie ist die Sicherheitslage im Hambacher Forst?

Die Polizei NRW befürchtet eine Gewalteskalation. Der CDU-Innenminister von NRW, Herbert Reul, glaubt, dass die Polizei-Beamten es mit „extrem gewaltbereiten Linksextremisten“ zu tun haben wird.

Warum nennen Aktivisten den Hambacher Forst „Hambi“?

„Hambi“ ist die Verniedlichung vom Namen des Waldes „Hambacher Forst“. Unter dem Hashtag #HambiBleibt verbreiten Aktivisten ihre Botschaften in den sozialen Netzwerken.

Was ist die Oaktown? Was ist die Beechtown?

Als „Oaktown“ und „Beechtown“ werden Verbünde von Baumhäuser und Baumhütten im Hambacher Forst bezeichnet.

„Oak“ ist der englische Ausdruck für „Eiche“. „Beech“ ist der englische Ausdruck für „Buche“. Demnach befindet sich die Oaktown auf Eichen und die Beechtown auf Buchen.

„Oaktown“ heißt auf deutsch: Eichenstadt.
„Beechtown“ heißt auf deutsch: „Buchenstadt.

Der Ausdruck „Nazi-Freistaat“ ist eine verunglimpfende Bezeichnung für das deutsche Bundesland Sachsen, welches sich selbst als „Freistaat Sachsen“ bezeichnet. Durch den Zusatz „Nazi-Freistaat“ suggeriert der Ausdruck, dass Nazis sich in Sachsen freibewegen, ihre Ansichten verbreiten und aktiv werden können. Je nach Interpretation schauen der Staat, die Polizei oder der Staatsschutz zu oder lassen Nazis gewähren.

Neo Magazin Royale – #Nazifreistaat

Der Hashtag #Nazifreistaat war der Hashtag der Woche der Sendung NEO Magazin Royale mit Jan Böhmermann vom 30. August 2018. Der Hashtag wurde in der Redaktionskonferenz, genannt Hashtagkonferenz, der „NEO Magazin Royale“-Redaktion am 29. August 2018 festgelegt. Jan Böhmermann streamte Teile der Besprechnung live.

Zwei weitere Hashtags wurden in die engere Wahl genommen: #SachsedesBösen und #SachsenSechs. (Anspielung auf „Achse des Böse“ und „Setzen Sechs“)

Der Hashtag war eine Reaktion auf die Vorfälle in Sachsen. Als Anlass nahmen Böhmermann und die Redaktion vom Neo Magazin Royale den Vorfall mit dem Teilnehmer einer Anti-Merkel-Demonstration, der einem Kamera-Team des ZDF vorwarf eine Straftat zubegehen und die Polizei holte, welche die Journalisten daraufhin festhielt. Hinterher stellte sich heraus, dass der Mann ein LKA-Mitarbeiter war. (Hier bildeten sich Begriffe wie „Pegizei“ und „Hutbürger„.) Der andere Vorfall ging um die Ausschreitungen nach einem Mord in Chemnitz. Der Mord führte zu massiven Protesten und Gegenprotesten. Teilnehmer riefen rechtsradikale Parolen und zeigten Hitlergrüße – die Polizei schaute teils zu. Die Medien berichteten ausführlich.

Jan Böhmermann nutze den Hashtag #Nazifreistaat, um die Vorfälle in Sachsen hämisch zu kommentieren und spöttisch über die Ereignisse zu berichten. Mehrere Male machte er sich über das sächsische LKA und die sächsische Polizei lustig. Er scherzte und erklärte, dass er verstehen können, dass die Polizei nicht gegen Rechtsextreme vorgehen könne, wenn dies doch Kollegen seien.

Der Hashtag #Nazifreistaat verbreite sich stark über die sozialen Medien.

In der Neo-Magazin-Royale-Sendung sang Jan Böhmermann auch das Lied „Es gibt keine Nazis in Sachsen„. Diese erreichte in den YouTube Trends Platz 1. Im Lied sang scherzhaft wiederholt darüber, dass es in Sachsen eigentlich keine Nazis gäbe.

In der Neo-Magazin-Royal-Sendung vom 30. August 2018 thematisierte Jan Böhmermann die Vorfälle im August 2018 in Dresden und in Chemnitz.  Er sang in der Sendung erstmalig das Lied „Es gibt keine Nazis in Sachsen“. Vier als „Hutbürger“ verkleidete Sänger begleiteten ihn und er blendete wiederholt Aussagen des Hutbürgers und ehemaligen LKA-Mitarbeiters ein.

Der Hashtag der Neo-Magazin-Royale-Sendung war #Nazifreistaat. Mehr dazu erfährst du hier.

Nachfolgend der Text:

Lyrics: „Es gibt keine Nazis in Sachsen“

Oft wurde gelästert, oft wurde gehetzt
Oft schon wurde Sachsen gekränkt oder verletzt
Wie oft schon wurde Sachsen mit Häme übersät.
Wie oft haben Hypermoralisten, Sachsen schon geschmäht?

Rechtsradikal versifft wurde Sachsen oft genannt
Staat-gewordener Nazisumpf und Entwicklungsbundesland
Doch damit ist jetzt Schluss, Sachsen-Bashing ist voreilig.
In Sachsen gibt es nämlich keine Nazis.
[Einblendung] Wir klären das jetzt polizeilich

1,2 – 1,2,3,4

Kommen Sie nach Sachsen zur Erholung und zum Chillen
Die Menschen sind entspannt hier
[Einblendung] Hören Sie auf mich zu filmen
Oh, Saxn „J’taime“, Saxony „I love you“
Keine Nazis in Sicht hier
[Einblendung] Sie halten die Kamera direkt auf mich zu
Schwarz-Gelbe Streifen auf weiß-grüner Flahne
So herrlich bunt sieht Sachsen aus in der
[Einblendung] Frontalaufnahme
Und Sachsen Polizei zeigt ihr freundlichstes Gesicht
Sachsen Nazis nennen, nein [Einblendung] Das dürfen sie nicht

Keine Nazis in Sachsen, nirgendwo im ganzen Land
Die sind alle in Dresden mit der Frauenkirche verbrannt
Keine Nazis in Sachsen, im Nazifreistaat
Wer ist hier anderer Meinung?
[Einblendung] Sie begehen eine Straftat

Keine Nazis in Sachsen, nirgendwo im ganzen Land
Die sind alle im Wohnmobil mit Uwe Mundlos verbrannt
Keine Nazis in Sachsen, der Nazifreistaat
Sie sind Sie anderer Meinung?
[Einblendung] Sie begehen eine Straftat

(Pfeifen)

Rassistische Gefährder haben in Sachsen nix zu lachen
ab zur Strafe in den Urlaub
[Einblendung] Ich hoffe es ist ihnen klar, was sie machen
Na klar, denn Recht spricht in Sachsen ein ordentliches Gericht
Im Namen des Volkes:
[Einblendung] Sie haben mich ins Gesicht gefilmt, das dürfen Sie nicht

Keine Nazis in Sachsen, nirgendwo im ganzen Land
Die sind alle in Dresden mit der Frauenkirche verbrannt
Keine Nazis in Sachsen, im Nazifreistaat
Wer ist hier anderer Meinung?
[Einblendung] Sie begehen eine Straftat

Keine Nazis in Sachsen, nirgendwo im ganzen Land
Die hat der Verfassungsschutz aus Sachsen verbannt
Keine Nazis in Sachsen, der Nazifreistaat
Sind Sie anderer Meinung?
[Einblendung] Sie begehen eine Straftat

(Saxophonsolo)

Die Menschen sind friedlich, die Gedanken sind frei
Willkommen in Sachsen
[Einblendung] Bitte gehen Sie mit zur Polizei
Sachsen sind nicht rechts, sie stehen bloß stumm dabei
Grüße in die Staatskanzlei
[Einblendung] Gehen Sie mit zur Polizei

Wir sind das Volk und die Presse ist frei
Keine Probleme in Sachsen
[Einblendung] Und Sie gehen jetzt mit zur Polizei

Noch sorgloser relaxen als in Erdogans Türkei kann man im nazifreien Sachsen:
[Einblendung] Sie kommen jetzt mit zur Polizei
Und jetzt alle

Keine Nazis in Sachsen, nirgendwo im ganzen Land
Die sind alle in Dresden mit der Frauenkirche verbrannt
Keine Nazis in Sachsen, der Nazifreistaat
Sie behaupten etwas anderes?
[Einblendung] Sie begehen eine Straftat

Keine Nazis in Sachsen, nirgendwo im ganzen Land
Es ist noch nie ein Lynchmob durch Chemnitz gerannt
Keine Nazis in Sachsen, im Nazifreistaat
Wer ist hier anderer Meinung?
[Einblendung] Sie begehen eine Straftat

Faschisten gibts in Sachsen höchstens ein oder zwei
Sie haben andere Zahlen?
[Einblendung] Sie kommen jetzt mit zur Polizei

Haben Sie was gegen Sachsen?
[Einblendung] Sie gehen jetzt mit zur Polizei

Das rechtsbraun versiffte Sachsen?
[Einblendung] Sie kommen jetzt mit zur Polizei

Anmerkung: Der Ausdruck „rechtsbraun versifft“ ist eine Anspielung auf „linksgrün-versifft„.